Tagesordnung des Bundeswahlausschusses am 3. August 2017

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Am Donnerstag, den 3. August 2017 findet die zweite Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Bundestagswahl am 24. September 2017 statt. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, wird in dieser Sitzung unter anderem über die Beschwerden folgender Parteien gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste beziehungsweise Streichung eines Kandidaten in dem jeweils genannten Land entschieden (Reihenfolge nach Eingang der Beschwerden):

• Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Berlin,
• Demokratie in Bewegung (DiB) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Rheinland-Pfalz 
• Freie Demokratische Partei (FDP) gegen die Streichung eines Kandidaten auf ihrer Landesliste in Nordrhein-Westfalen 
• der Partei Deutsche Mitte (DM) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Sachsen
• der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Rheinland-Pfalz
• der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gegen die Streichung eines Kandidaten von ihrer Landesliste in Nordrhein-Westfalen.

Die öffentliche Sitzung findet am 3. August 2017um 11:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.

Weitere Auskünfte gibt:

Büro des Bundeswahlleiters Telefon: [phone] www.bundeswahlleiter.de/kontakt

Wichtige Hinweise:

Alle Medienvertreter/-innen benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung. Alle anderen Besucher/-innen müssen vor Betreten der Bundestagsgebäude eine Eingangskontrolle durchlaufen und sich dabei ausweisen. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis oder Reisepaß mit! Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.

Quelle: Der Bundeswahlleiter (ots)