Schleswig-Holstein: SPD kündigt Gespräche für "Dänen-Ampel" an

Wappen von Schleswig-Holstein

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD unter Spitzenkandidat Torsten Albig die Aufnahme von Sondierungsgesprächen für eine "Dänen-Ampel" angekündigt. Die ersten Gespräche mit den Grünen soll es an diesem Donnerstag geben, der Beginn von Verhandlungen mit dem SSW ist für Freitag angesetzt. Eine Koalition der drei Parteien hätte im Kieler Landtag eine knappe Mehrheit von einem Mandat. Zudem haben die Piraten in Schleswig-Holstein, die mit 8,2 Prozent und sechs Sitzen im Landtag vertreten sind, angekündigt diese Koalition unterstützen zu wollen.

Derweil beharrt jedoch auch die CDU, die am Sonntag knapp zur stärksten Partei gewählt worden war, auf ihrem Regierungsanspruch. Rechnerisch möglich wäre für die Christdemokraten nach dem Wahlergebnis eine große Koalition mit der SPD oder ein "Jamaika"-Bündnis mit Grünen und FDP.

Die schleswig-holsteinische CDU habe der SPD, den Grünen und der FDP Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung angeboten, sagte der Landesvorsitzende Jost de Jager am Montagabend nach der Sitzung des Landesverbandes.

Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die SPD kräftig zulegen können und wurde mit 30,4 Prozent zur zweitstärksten Partei knapp hinter der CDU mit 30,8 Prozent der Stimmen. Beide Parteien errangen aber gleich viel Sitze im neuen Landtag. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 13,2 Prozent. Die FDP konnte mit 8,2 Prozent wieder in das Landesparlament einziehen. Auch die Piratenpartei hat dem Sprung mit 8,2 Prozent geschafft. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der als Vertreter der dänischen Minderheit nicht an die Fünf-Prozent-Hürde gebunden ist, erreichte 4,6 Prozent. Nicht mehr im Landtag vertreten ist hingegen die Linkspartei mit 2,2 Prozent der Wählerstimmen.

Altmaier: SPD sei "klarer Wahlverlierer"

Angesichts des sozialistischen Wahlerfolges in Frankreich hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, die SPD davor gewarnt, das politische Erbe der Agenda 2010 endgültig preis zu geben. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Altmaier zugleich, der eigentliche Wahlverlierer der Schleswig-Holstein-Wahl sei die SPD. "Bei den letzten Wahlen haben wir uns gehalten oder verbessert. Verlierer ist die SPD. Nicht einmal jetzt schafft sie es, in den Ländern stärkste Fraktion zu werden." Deshalb sei die Union sehr zuversichtlich, dass sie bei der Bundestagswahl mit Abstand stärkste Fraktion werde. "Zumal es dann auch um die Politik von Angela Merkel geht", meinte Altmaier. Dagegen zersplittere sich das linke Lager und lähme sich selbst.

Mit Blick auf den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten sagte Altmaier in dem Interview: "Wir nehmen den, der kommt. Angesichts des Wahlausgangs in Frankreich wird es in der deutschen SPD interessant zu beobachten sein, ob die die Oberhand behalten, die zur Agenda 2010 stehen oder ob es zum Politikschwenk nach links kommt und die SPD auf das eigene Erbe von Gerhard Schröder verzichtet."

Angesichts des Wahlerfolges der FDP im Norden zeigte sich Altmaier erfreut darüber, dass sich die FDP in Schleswig-Holstein stabilisiert habe. "Wir haben ein Interesse daran, dass die FDP auf Dauer ein bürgerlicher Partner bleibt", betonte Altmaier.

Linken-Chef Ernst sieht seine Partei nicht am parlamentarischen Ende

Angesichts des verpassten Wiedereinzugs seiner Partei in den Landtag von Schleswig-Holstein hat der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, der Annahme widersprochen, mit seiner Partei gehe es nun systematisch parlamentarisch zu Ende. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Ernst: "Wenn es danach ginge, wären die Grünen und vor allem die FDP schon längst weg". Die Grünen, so Ernst, seien seit 1990 sieben Mal und die Liberalen sogar 19 Mal aus den Parlamenten geflogen.

Der Parteichef räumte gleichwohl ein, dass es auch "eigene Fehler" bei seiner Partei im Wahlkampf gegeben habe. Dazu zählte er auch die Führungsdebatte in den eigenen Reihen. Er erwarte, dass nach der Wahl in NRW "die, die was werden wollen, das dann auch umgehend und klar öffentlich sagen".

Künast: Merkel hat am Sonntag doppelt verloren

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Wahlen vom heutigen Sonntag gleich doppelt verloren. Die Kanzlerin habe nicht nur zum siebenten Mal in Folge eine Wahl in Deutschland verloren, "sondern mit Herrn Sarkozy hat auch Angela Merkel verloren, da sie sich in dessen Wahlkampf immer hinter ihn gestellt hat", erklärte Künast gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Das Nein zu Merkels Kurs in Schleswig-Holstein und in Frankreich stärke Künast zufolge die Aussichten für Rot-Grün.

Quelle: dts Nachrichtenagentur