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Union sieht Koalition mit FDP weiter handlungsfähig

Archivmeldung vom 21.02.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.02.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Erster Amtssitz des Bundespräsidenten ist das Schloss Bellevue in Berlin. Bild: © Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 / wikipedia.org
Erster Amtssitz des Bundespräsidenten ist das Schloss Bellevue in Berlin. Bild: © Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 / wikipedia.org

Angesichts zahlreicher Unmutsäußerungen von CDU-Politikern über den FDP-Alleingang bei der Präsidentschaftsentscheidung ist die Unionsfraktion dem Eindruck entgegengetreten, das Koalitionsklima sei nachhaltig gestört.

"Die Koalition ist handlungsfähig und wird das bei den anstehenden Entscheidungen unter Beweis stellen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, der "Rheinischen Post". Zwar sei die Festlegung der FDP auf Joachim Gauck für die Union unerwartet gekommen und "zumindest ungewöhnlich" gewesen, räumte Altmaier ein. Dadurch sei die Zusammenarbeit von Union und FDP aber nicht beschädigt worden. "Die Arbeit der Koalition wird erfolgreich weitergehen", so der CDU-Politiker.

CDU-Fraktionsvize Meister rügt FDP für einseitige Festlegung auf Gauck

Die einseitige Festlegung der FDP-Führung auf den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck gegen den erklärten Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel und der übrigen Unionsführung sorgt in der CDU weiter für Unmut. "Ich finde es beachtlich, dass sich die Liberalen mit SPD und Grünen ins Bett legen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "So weit ich weiß, haben wir noch eine Koalition mit der FDP." Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte am Sonntag auf Gauck beharrt und Merkel angesichts der Tatsache, dass SPD und Grüne ihn ebenfalls wollten, keine andere Wahl gelassen, als ihn zu akzeptieren.

Rösler: Vertrauen in Koalition nach Gauck-Streit "nicht zerstört"

FDP-Chef Philipp Rösler sieht die schwarz-gelbe Regierungskoalition nach dem Streit um die Kandidatur des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten nicht als beschädigt an. "Das Vertrauen ist nicht zerstört. Dazu gäbe es auch keinen Grund", sagte der Bundeswirtschaftsminister der Tageszeitung "Die Welt". "Wir haben in den Gesprächen mit der Union lediglich deutlich gemacht, dass unterschiedliches Abstimmungsverhalten von Koalitionspartnern in der Bundesversammlung nichts Ungewöhnliches wäre." Rösler betonte: "Eine eigenständige Partei wie die FDP hat auch eine eigene Position." Eine funktionierende Koalition meistere "Situationen, wo auch Eigenständigkeit gefragt ist, immer souverän". Union und FDP hätten eine große Verantwortung. "Wir müssen unsere gemeinsame Währung stabilisieren und die Energiewende zum Erfolg führen."

Laut Rösler sei die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das Votum des FDP-Präsidiums für Gauck scharf gewesen. "Die Möglichkeit, die Koalition zu beenden, ist von der Union mehrfach genannt worden", sagte er. Mit der Zustimmung der Union zu Gauck sei "dieses dramatische Zwischenspiel beendet" worden. Niemand sei geeigneter als Gauck, verloren gegangenes Vertrauen in das höchste Staatsamt zurückzubringen. Rösler widersprach dem Eindruck, die Kanzlerin habe mit ihrem Eintreten etwa für den früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer die FDP demütigen wollen. "Das war keine Überlegung wert und traf sicher auch nicht zu", so Rösler. "Für uns war die einzige Frage: Wie stärken wir das Amt?"

Der Vizekanzler wies den Vorwurf der Opposition zurück, die in Umfragen schwächelnde FDP wolle lediglich von der Popularität Gaucks profitieren. "Uns ging es um Würde und Autorität des höchsten Amtes. Wenn es uns um die FDP gegangen wäre, hätten wir mit diesen Umfragewerten sicher keine Neuwahlen riskiert", sagte Rösler. "Dieser Kandidat wird vom Volk gewünscht. Wer will das wem bitte zum Vorwurf machen, wenn man sich für ihn entscheidet?"

Bundesentwicklungsminister Niebel verteidigt Gauck-Entscheidung

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck verteidigt. "Wir waren der Überzeugung, wir brauchen jetzt, nachdem das Amt des Bundespräsidenten ja schon in Mitleidenschaft gezogen worden ist, einen Präsidenten, einen Bürgerpräsidenten, der nicht erst Vertrauen zurückgewinnen muss, sondern einer, der schon Vertrauen hat", so Niebel im Deutschlandfunk.

Vorwürfe wonach die FDP einen gewaltigen Vertrauensbruch begangen haben soll, wies Niebel von sich. "Da habe ich überhaupt kein Verständnis dafür. Wir haben uns bemüht, den Knoten zu zerschlagen und den Weg zu ebnen für einen Bundespräsidenten, der Vertrauen bei großen Teilen der Bevölkerung genießt", so der FDP-Politiker. Man solle nicht viel zu viel hineininterpretieren, als in diese Personalentscheidung hineingehöre. "Wir arbeiten vertrauensvoll in der Koalition zusammen, wir müssen uns nicht gegenseitig drohen", betonte Niebel.

CDU-Fraktionschef in Sachsen begrüßt Einigung auf Ex-Bürgerrechtler

Der Fraktionschef der CDU in Sachsen, Steffen Flath, hat die Einigung auf den Ex-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Wulff-Nachfolger begrüßt. "Das ist eine gute Entscheidung. Joachim Gauck als Bürgerrechtler wird unserem Land einiges zu sagen haben", sagte Flath dem Deutschlandfunk. Gauck werde der Präsident eines wertebewussteren Gesamtdeutschlands. In seinen Augen könne auch der konservative Teil der CDU gut mit der Entscheidung leben. Seine theologische Grundausbildung halte eine Menge Antworten für die Diskussion über den Wert der Freiheit gepaart mit Verantwortung und vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Probleme bereit. Der FDP warf der CDU-Politiker im Vorfeld der Kandidatenkür "Kraftmeierei" vor und warnte sie, "sich nicht auf Kosten des größeren Partners zu profilieren".

Bundespräsidenten-Suche: Linken-Fraktionsvize sieht "undemokratisches Verhalten" bei Merkel

Der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "undemokratisches Verhalten" vorgeworfen. "Es spricht gegen die Kanzlerin, dass sie die Linkspartei bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten nicht beteiligt hat", sagte Bartsch der "Rheinischen Post". Sie grenze damit fünf Millionen Wähler aus. Merkel komme aus Ostdeutschland und wisse, dass die Linkspartei dort eine Volkspartei sei, so Bartsch. "Dann zu sagen, mit denen reden wir nicht, ist undemokratisch."

Union, SPD, Grüne und FDP hatten am Sonntagabend den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Theologen Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Die Linkspartei, die Gauck nicht unterstützt, war an den Verhandlungen nicht beteiligt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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