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Polizeigewerkschaft in NRW warnt vor Anfälligkeit von Polizisten für rechtsextremes Gedankengut

Archivmeldung vom 03.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Identitärer Aufkleber in Polizeifahrzeug gefunden – Gesinnungswächter drehen durch
Identitärer Aufkleber in Polizeifahrzeug gefunden – Gesinnungswächter drehen durch

Bild: Identiäre Bewegung (IB)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat Sympathiebekundungen von Polizisten für die rechtsextreme Identitäre Bewegung verurteilt. Ein Button der Gruppierung war am Mittwoch während einer Mai-Demonstration in einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Polizei entdeckt worden war.

"So ein Aufkleber hat am oder in einem Auto der Polizei nichts zu suchen", sagte GdP-Landeschef Michael Mertens dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er kenne zwar keine rechtsextremistische Problemszene bei der NRW-Polizei, betonte der Gewerkschafter, sprach aber zugleich von einer strukturellen Affinität. "Es ist klar, dass Polizisten, die tagtäglich mit den Problemfeldern der Gesellschaft zu tun haben, für solche Dinge empfänglich sind", sagte Mertens.

Dem müsse man in der Ausbildung und in Schulungen entgegenwirken. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) glaubt nach eigenen Angaben nicht an ein flächendeckendes Phänomen. "An der demokratischen Haltung der weit überwiegenden Zahl der 42.000 NRW-Polizisten habe ich überhaupt keine Zweifel", sagte er der Zeitung. "Trotzdem ist jeder Einzelfall, in dem das nicht so ist, einer zu viel. Und deshalb wird jeder dieser Einzelfälle rückhaltlos aufgeklärt."

Identitärer Aufkleber in Polizeifahrzeug gefunden – Gesinnungswächter drehen durch

Seitens der Identitäre Bewegung heißt zum gestrigen Beitrag: "Wie die RP heute berichtet, wurde in einem Einsatzfahrzeug einer Duisburger Hundertschaft ein Aufkleber der Identitären Bewegung gefunden. Der Aufkleber trug die Aufschrift „Wehr Dich, es ist Dein Land!“ und war auf der Innenseite der Sonnenklappe angebracht.

Was in anderen europäischen Ländern wahrscheinlich gar keine große Erwähnung gefunden hätte, vermag in der Bundesrepublik 2019 einen politischen Skandal erster Klasse mit schweren Konsequenzen für die entsprechenden Polizeibeamten auszulösen.

Das Betroffenheitsorchester derjenigen, die meinen, dass wir in diesem Land unter dieser Regierung immer noch „gut und gerne“ leben spielt kreischend auf. Zu den schrillen Tönen der „die-Polizei-ist-rassistisch“- Fanfarenbläser von links gesellt sich das dumpfe Grummeln der angeblich konservativen CDU-Oboenspieler, die mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger auf die „Werte der Landesverfassung“ verweisen und betonen, dass „für Extremisten in der NRW-Polizei kein Platz [sei]“ (Innenminister Reul, CDU) und sich damit quasi an der Jagd gegen patriotische Staatsbeamte beteiligen.

Auf das moralische Betroffenheitstheater folgten sofort umfangreiche Durchsuchungen bei der Duisburger Polizeistation. Unter Anderem wurden auch die privaten Gegenstände in den Spinten der Polizisten auf der Suche nach Hinweisen für eine vom Mainstream abweichende und irgendwie „rechts“ gerichtete Gesinnung durchwühlt.
Offenbar will man die Illusion aufrechterhalten, dass die „Truppe sauber ist“, also die Polizeibeamten sich auch in einer mittlerweile völlig überfremdeten deutschen Stadt wie Duisburg ohne zu Murren jeden Tag den Belastungen stellen, die diese Regierung den Beamten zumutet.
Leise – oder wie in diesem Fall verdeckte und verhaltene Sympathien für die Kritiker der katastrophalen Politik in diesem Land wird sofort mit dem Knüppel des Apparats bestraft.

Uns stellt sich die Frage, wie lange die Beamten das noch mit sich machen lassen. Viele Polizisten erfüllen ihren Dienst mit der Motivation, in diesem Land etwas zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung beitragen zu können,
Wenn selbst schon das Bekenntnis zu unserem Land und die Einsicht in die Notwendigkeit, etwas zum Erhalt dieses Landes tun zu müssen als extremistisch gebrandmarkt wird, leben wir in wahrhaft orwellschen Verhältnissen: Die Bereitschaft zum Landesschutz und zum Schutz des eigenen Volkes droht als Staatsverrat gegeißelt zu werden."


Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots) / Identitäre Bewegung

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