Energiepolitik: Nitsch wirft Grünen Scheinheiligkeit vor

Sybilla Nitsch (2024) Bild: SSW

In der heutigen aktuellen Stunde im Kieler Landtag hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, scharfe Kritik zum energiepolitischen Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung geäußert. Auch Die Grünen in Bund und Land bekamen ihr Fett weg.

Der 10-Punkte-Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gefährde nicht nur die Akzeptanz der Energiewende, sondern auch handfeste wirtschaftliche Interessen in Schleswig-Holstein, so Nitsch. "Die Bundesregierung bremst die Wachstumsbranche der erneuerbaren Energien im Norden systematisch aus. Statt Potenziale zu heben, werden hier industriepolitisches Zukunftsprojekte gegen die Wand gefahren", warnte die SSW-Politikerin. 

Schleswig-Holstein werde mit einem Abbau von Arbeitsplätzen und einem Milliardendefizit an Investitionen rechnen müssen. Irritiert zeigte sich Sybilla Nitsch allerdings auch über die Kritik der Grünen an Katherina Reiches Plänen. "Man kann den fossilen Kurs der Bundesregierung zu Recht beklagen. Man sollte dabei aber auch nicht vergessen, wem wir diesen Kurs zu verdanken haben", sagte Nitsch. Den Weg für Reiches Pläne – von der Gaskraftwerksstrategie bis hin zur Öffnung für CCS-Technologien – habe schließlich "euer eigener Minister Robert Habeck frei gemacht. Und ihr habt das auch noch bejubelt, obwohl in euren Parteiprogrammen etwas völlig anderes stand. Das ist scheinheilig", sagte Nitsch mit Adresse an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Auch bei der LNG-Infrastruktur habe Habeck immer von 'H2-ready' gesprochen, während aus Fachkreisen stets zu hören war, dass man noch gar nicht wisse, wie das gehen soll. 

Die Vision der Landesregierung, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen, rücke jedenfalls zunehmend in weite Ferne, betonte die SSW-Politikerin. Wenn Katherina Reiche jetzt Milliarden in Gaskraftwerke investieren wolle, dann fehle dieses Geld beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Doch die Probleme im Norden seien zum Teil auch hausgemacht: "Northvolt ist krachend gescheitert. Viel Steuergeld wurde verbrannt. Und jetzt kommt Lyten mit einer angekündigten Zellproduktion von 15 GWh – das ist gerade einmal ein Viertel von dem, was Northvolt versprochen hatte. Wenn das so weitergeht, wird Ihr klimaneutrales Industrieland niemals Realität", sagte Nitsch. Die SSW-Politikerin forderte stattdessen eine klare Strategie, die die Menschen im Land mitnimmt. "Wer Akzeptanz für die Energiewende will, muss den Menschen auch etwas anbieten – in Form von Beteiligung, bezahlbarem Strom und regionaler Wertschöpfung. Nur dann ziehen die Leute auch mit. Wir brauchen eine Energiewende, die wirtschaftlich Sinn ergibt, ökologisch konsequent ist – und bei den Menschen ankommt. Alles andere ist Augenwischerei", so Nitsch.

Quelle: SSW