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Experten warnen vor Aufhebung der strafbefreienden Selbstanzeige

Archivmeldung vom 05.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Eine Arbeitsgruppe aus Steuerexperten aus Bund und Ländern hat vor einer Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht gewarnt. Das geht aus dem Bericht der Kommission vor, der der Wochenzeitung "Die Zeit" vorliegt. Wenn die Möglichkeit zur Straffreiheit nicht mehr bestünde, müsse mit "deutlichen haushalterischen Nachteilen" gerechnet werden, heißt es in dem Papier. Denn trotz moderner Ermittlungsmethoden wie dem Ankauf von CDs und zahlreicher Rechtshilfeabkommen mit anderen Ländern erführen die Behörden derzeit "ganz überwiegend" durch Selbstanzeigen von bisher undeklarierten Geldern.

Selbst wenn mehr Steuerfahnder eingestellt würden, drohten Einnahmeeinbußen, da "nicht alle steuerrelevanten Sachverhalte durch Behörden ermittelbar beziehungsweise nachweisbar sind". Deshalb empfiehlt die Expertenkommission, "nach Abwägung aller verfassungsrechtlichen, fiskalischen und verwaltungsökonomischen Aspekte" die Straffreiheit bei Steuerdelikten beizubehalten. Denkbar seien aber punktuelle Verschärfungen wie Erhöhung der Zahlungen, die Steuerstraftäter leisten müssen, wenn sie straffrei bleiben wollen oder eine Ausweitung der Dokumentationspflichten.

Der Bericht ist der "Zeit" zufolge bemerkenswert, weil in der Kommission auch Abgesandte von SPD-geführten Ländern wie Nordrhein-Westfalen vertreten sind. In den vergangenen Tagen war es zum Zwist zwischen Union und SPD in der Steuerfrage gekommen. SPD-Politiker wie Finanzexperte Joachim Poss hatten eine Abschaffung der Straffreiheit gefordert, die Union will diese in jedem Fall beibehalten. Der Bericht der Arbeitsgruppe wird derzeit von den zuständigen Staatssekretären diskutiert und soll im März den Finanzministern aus Bund und Ländern vorgelegt werden.

SPD will Verjährung bei Steuerstrafen abschaffen

Angesichts der aktuellen Fälle von Steuerhinterziehung drängen führende Sozialdemokraten auf eine massive Verschärfung des Steuerrechts und wollen etwa die Verjährung bei Steuerstrafen abschaffen. "Der Koalitionsvertrag sieht vor, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Jetzt muss Herr Schäuble liefern", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der "Frankfurter Rundschau". Neben einer Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige oberhalb einer Bagatellgrenze forderte er die Abschaffung der Verjährungsfrist für im Ausland angelegtes Kapital.

Auch SPD-Vize Ralf Stegner forderte eine Überprüfung der Verjährungsfristen bei schwerer Steuerkriminalität. Wie Schäfer-Gümbel plädierte er für eine Abschaffung der Strafbefreiung der Selbstanzeige: "Das ist ein Relikt feudaler Gesinnung", sagte Stegner der Zeitung. "Das schützt in der Tendenz die Reichenkriminalität." Durch den Aufkauf von Steuer-CD aus der Schweiz habe der Verfolgungsdruck deutlich zugenommen. Damit sei die Selbstanzeige überflüssig geworden. Bei den meisten Steuerbetrügern, die sich dem Fiskus offenbarten, könne man "nicht von Reue reden, sondern von Angst vor dem Knast", sagte Stegner.

SPD will Kampf gegen Steuerbetrug beschleunigen

Die SPD will den Kampf gegen Steuerbetrug beschleunigen. Es sei nötig, "auch zukünftig Daten-CDs anzukaufen, um so Steuerhinterziehung auf die Schliche zu kommen", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". Fälle von Steuerhinterziehung im Ausland zeigten aber auch, "wie dringend notwendig eine stärkere internationale Zusammenarbeit ist." Da sei bisher zu wenig passiert, betonte Schneider. "Den vielen Worten müssen endlich Taten folgen." Die SPD werde deshalb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dabei unterstützen, auf diesem Gebiet erfolgreich zu sein. "Wir müssen dringend zu einem automatischen Informationsaustausch kommen", sagte der SPD-Politiker. Eine rückwirkende Amnestie dürfe es nicht geben. "Und auch in Deutschland muss die Steuerprüfung gut ausgestattet sein, um effektiv arbeiten zu können."

Linke will Bundestagsdebatte zu Steuerbetrugsfällen

Die jüngsten Steuerbetrugsfälle sollen nach dem Willen der Linkspartei Thema im Bundestag werden. "Wir müssen den Steuertourismus von Prominenten zum Thema einer aktuellen Debatte im Bundestag machen", sagte Linksfraktionsvize Klaus Ernst "Handelsblatt-Online". "Die Politik muss ein klares Signal senden: null Toleranz für Steuerkriminelle und ihre Helfer." Viele Bürger seien durch die aktuellen Vorgänge irritiert. "Bei den einfachen Leuten bucht der Fiskus jeden Monat ab, und ein Teil der selbsternannten Eliten trickst sich für die Steuer arm", sagte Ernst und fügte hinzu: "Es verfestigt sich der Eindruck, dass sich Reiche nicht an Regeln halten müssen."

Finanz-Staatssekretär verteidigt strafbefreiende Selbstanzeige

Der Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) hat die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher verteidigt. In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte er, dass die Straffreiheit zur Aufklärung von Steuerhinterziehung beitrage und so gleichzeitig die Steuereinnahmen erhöht werden können. Die Daten, die auf sogenannten Steuer-CDs verfügbar seien, seien zu komplex und umfangreich, als, dass sie vollständig ausgewertet werden könnten, so Meister. Das Ziel müsse jetzt sein, höhere Anforderungen für eine Straffreiheit zu schaffen. So wäre es beispielsweise möglich, dass ein längerer Zeitraum aufgeklärt werden müsse oder, dass eine Strafzahlung nicht mehr wie bisher bei mehr als 50.000 hinterzogenen Euro, sondern schon bei geringeren Beträgen fällig würde.

Finanzministerium hält an Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung fest

Das Bundesfinanzministerium hat Forderungen aus der SPD nach einer weitgehenden Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder zurückgewiesen. "Wir haben Steuerhinterziehern die strafbefreiende Selbstanzeige schon 2011 schwerer gemacht und wollen sie weiter einschränken. Dafür haben die Finanzminister von Bund und Ländern schon längst gemeinsame Vorschläge gemacht", sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums, Michael Meister (CDU), der "Bild-Zeitung". Auch die SPD habe dabei mit am Tisch gesessen, betonte der CDU-Politiker. "Statt hektisch Forderungen zu stellen, sollten wir jetzt die gemeinsamen Verabredungen umsetzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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