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Steinmeier: Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten

Archivmeldung vom 12.09.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.09.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für eine europäische Quoten-Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen ausgesprochen. "Es ist gut, dass die Europäische Kommission jetzt einen Vorschlag für eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen vorgelegt hat. Ich hoffe, dass es uns jetzt gelingt, zu einer fairen Lastenverteilung zu kommen", so Steinmeier in einem Interview mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Die genauen Kriterien zur Verteilung müssten noch besprochen werden, so Steinmeier weiter. Jedoch seien "die Bevölkerungszahl, die Wirtschafts- und Finanzkraft, die Arbeitslosenquote und die Zahl der Asylgesuche" zu berücksichtigen. Europa könne "nur dann funktionieren, wenn alle Mitgliedstaaten Verantwortung zeigen und bereit sind, ihren Teil der Lasten zu tragen", sagte der Außenminister weiter.

Steiler Anstieg der Asylzahlen schon im Juni

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hätte entgegen anders lautenden Bekundungen schon im Juni wissen können, dass sich ein steiler Anstieg der Asylbewerberzahlen anbahnt. Das geht aus Zahlen der behördlichen Datenbank "Easy" hervor, die der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" vorliegen. Darin werden die ankommenden Flüchtlinge erfasst, noch bevor sie einen förmlichen Asylantrag stellen.

Nachdem die Zahl der dort registrierten Ankünfte von Januar bis Mai zwischen 31.000 und 39.000 pendelte, schoss sie im Juni auf fast 54.000 empor, berichtet das Blatt. Im gleichen Zeitraum wurden laut den bisher veröffentlichen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aber nur knapp 33.000 Erstanträge auf politisches Asyl gestellt, was auch zeigt, dass den Behörden schon in diesem Monat die Kontrolle entglitt. De Maizière hielt trotzdem an seiner Prognose von Anfang Mai fest, es würden in diesem Jahr lediglich 400.000 bis 450.000 Flüchtlinge kommen.

Aus der Statistik geht außerdem hervor, dass die Zahl der Flüchtlinge aus den Ländern des westlichen Balkans inzwischen stark zurückgegangen ist. In nennenswerter Anzahl reisen nur noch Asylbewerber aus Albanien ein, auch hier hat sich die Zahl der Ankünfte jedoch von 17.346 im Juli auf 8.524 im August halbiert.

Darüber hinaus trafen im August lediglich 2.159 Serben und 1.343 Mazedonier ein. Der Kosovo, im Januar mit 8.680 Personen noch auf Platz eins, taucht unter den zehn wichtigsten Herkunftsländern gar nicht mehr auf. Insgesamt kamen im August nur noch gut zehn Prozent aller Flüchtlinge vom westlichen Balkan, im Januar waren es noch fast 50 Prozent.

Die Flüchtlingshilfe-Organisation Pro Asyl wertet das als Zeichen, dass von einer Erweiterung der sicheren Herkunftsländer kein nennenswerter Rückgang der Flüchtlingszahlen zu erwarten ist. Bisher hatte die Bundesregierung immer den Eindruck erweckt, eine rasche Rückführung der Balkanflüchtlinge könne das Asylproblem entschärfen.

Linke: Merkel muss CSU in Flüchtlingskrise zur Räson rufen

Linken-Chef Bernd Riexinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die CSU in der Flüchtlingskrise zur Räson zu rufen. "Nachdem bislang fast Jeder aus der CSU mit fragwürdigen Äußerungen über Flüchtlinge vorpreschen durfte, setzt Seehofer jetzt noch einen drauf und macht damit klar, dass die CSU sich systematisch als `Alternative für Bayern` mit einem strammen Rechtskurs profilieren will", erklärte Riexinger mit Blick auf Äußerungen des CSU-Chefs Horst Seehofer, der die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf kritisiert hatte. "Spätestens mit der Ankündigung, gemeinsam mit Ungarns Regierungschef Orban nach Lösungen suchen zu wollen, zeigt Seehofer eindeutig in welche Richtung es gehen soll." Es sei langsam Zeit, "dass Merkel sich der bedenklichen Rechtstendenzen ihres Koalitionspartners annimmt", forderte Riexinger.

Ramsauer: Stimmung in Flüchtlingskrise "kurz vor dem Kippen"

Der CSU-Vizevorsitzende Peter Ramsauer hat in der Flüchtlingskrise davor gewarnt, dass die Stimmung innerhalb der deutschen Bevölkerung "kurz vor dem Kippen" sei. Im Gespräch mit der "B.Z." (Sonntagausgabe) warnte der CSU-Politiker davor, andere Regierungsprojekte wegen des Flüchtlingsandrangs auf Eis zu legen: "Die Willkommenskultur darf nicht dazu führen, dass alle bisherigen Regeln außer Kraft gesetzt und wichtige Projekte zur Disposition gestellt werden. Die Stimmung in der Bevölkerung ist schon jetzt kurz vor dem Kippen und das können wir uns nicht leisten." Deshalb müsse das Gesetzespaket zur Flüchtlingskrise Ende Oktober stehen, forderte Ramsauer.

"Die Öffentlichkeit will, dass gehandelt wird und dass abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden." Die Politik spreche "aus falsch verstandener politischer Korrektheit" zu wenig über "Risiken und Nebenwirkungen", so der CSU-Vize weiter. "Aber die Politik muss den Bürgern reinen Wein einschenken und alle möglichen Folgen zur Sprache bringen, damit wir Vorkehrungen treffen können."

De Maizière: Aufnahme unregistrierter Flüchtlinge war "richtige Entscheidung"

Innenminister Thomas de Maizière hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) verteidigt, Zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. "Es war die richtige Entscheidung, um in einer humanitären Ausnahmelage vielen Flüchtlingen zu helfen und um die weitere Zuspitzung in einer Notlage zu verhindern", sagte der Innenminister dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Er trat damit Vorwürfen der CSU entgegen, die Merkel eine historische Fehlentscheidung vorgeworfen hatte.

Zugleich machte de Maizière allerdings deutlich, dass die Aufnahme unregistrierter Flüchtlinge eine Ausnahme bleiben müsse: "Wir müssen jetzt schnell wieder zu den geregelten Verfahren zurückkehren." Nach den Worten de Maizières arbeiten die Sicherheitsbehörden daran, die Identität aller Flüchtlinge im Nachhinein festzustellen. "Wir sind auch dabei, diejenigen, die wir noch nicht erfassen konnten, möglichst schnell zu registrieren."

Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs und den Schwierigkeiten der Bundesländer bei der Aufnahme der Asylbewerber sagte de Maizière: "Wichtig ist, dass wir das Tempo verringern, in dem die Flüchtlinge nach Deutschland kommen." Dafür benötige Deutschland europäische Solidarität. Er werde beim Treffen der EU-Innenminister am Montag dafür kämpfen, dass "hier endlich etwas passiert".

Bei der Zusammenkunft werde sich zeigen, ob alle Länder verstanden hätten, was für Europa auf dem Spiel stehe. "Wenn es nicht zu einer Einigung auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge per Quote kommt, wird es innerhalb der EU Abschottungen geben. Das wäre für das europäische Projekt ein herber Rückschlag."

Umfrage: Deutsche in Flüchtlingskrise gespalten

Die Bundesbürger sind in der Flüchtlingskrise zunehmend gespalten: In einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von "RTL Aktuell" gaben 53 Prozent an, dass das Land den Zuzug von voraussichtlich 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr verkraften könne. 45 Prozent meinen hingegen, Deutschland sei mit der Anzahl der Flüchtlinge überfordert. Mehr als Dreiviertel (79 Prozent) der Bundesbürger glauben laut Forsa zudem, dass sich die Gesellschaft in Deutschland durch den Flüchtlingsandrang verändern werde.

Die Befragten, die an Veränderungen innerhalb Deutschlands durch den Flüchtlingsstrom glauben, erwarten mit 82 Prozent besonders häufig, dass es zu mehr Konflikten in der Gesellschaft kommen werde. Knapp die Hälfte (48 Prozent) derer, die von einer gesellschaftlichen Veränderung in Deutschland ausgehen, erwarten überdies, dass die Kriminalität steigen werde. 60 Prozent sind laut der Umfrage zugleich der Überzeugung, dass Deutschland durch den Flüchtlingszuwachs weltoffener und toleranter werde.

DGB: Flüchtlingskrise geht auf Kosten der Mindestlohnkontrollen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass angesichts der Flüchtlingskrise der Ausbau der Mindestlohnkontrollen langsamer vorangeht. Das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", natürlich müssten ausreichend Beamte zur Verfügung stehen, um die Flüchtlinge zu registrieren. "Dafür aber Hunderte Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von den bitter nötigen Mindestlohnkontrollen abzuziehen, ist kontraproduktiv und kommt einer Einladung an die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern gleich, den Mindestlohn zu umgehen", sagte Körzell der Zeitung.

Kraft will Langzeitarbeitslose bei Flüchtlingsbetreuung einsetzen

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihren Vorschlag als Chance verteidigt, Langzeitarbeitslose bei der Unterbringung von Flüchtlingen einzusetzen. "Es gibt viele Langzeitarbeitslose, die wegen mehrfacher Vermittlungshemmnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt bisher nicht vermittelt werden konnten. Ich bin davon überzeugt, dass wir ihnen eine Chance bieten können, weil es genug Arbeit gibt", sagte Kraft der "Rheinischen Post". "Es geht dabei um öffentlich-geförderte Beschäftigungsverhältnisse, das heißt ordentlich bezahlte, reguläre Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose auf freiwilliger Basis."

Sie könnten wichtige Unterstützung vor Ort leisten, ohne dass dadurch eine Konkurrenz zu bisherigen Arbeitsplätzen entstehe. Außerdem sagte Kraft: "Wir als Land lassen die Kommunen mit dieser Verantwortung nicht allein. Wir sind mit den kommunalen Spitzenverbänden ständig im Gespräch, unter anderem darüber, was an Entbürokratisierung in dieser Lage möglich ist." Außerdem müssten jetzt im Wohnungsbau die Weichen gestellt werden, damit NRW gut gerüstet sei, wenn es zum Familien-Nachzug komme, so Kraft.

Stoiber: Merkel muss in Flüchtlingskrise stärker auf Skeptiker eingehen

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber fordert die Kanzlerin auf, stärker auf die Sorgen der Skeptiker einzugehen. "Wir müssen denen, die sich Sorgen machen, sagen, was in einem, in zwei Jahren ist. Dazu ist die Bundesregierung bisher noch sehr zurückhaltend. Aber darauf wird es ankommen", sagte Stoiber der "Welt".

Die von SPD-Chef Sigmar Gabriel genannte Zahl von 500.000 Flüchtlingen jährlich hält Stoiber für "sehr ambitioniert". Denn: "Uns wird ja erst langsam klar, dass unsere bisherigen Pläne für eine geringer werdende Bevölkerung alle Makulatur sind. Wir brauchen zum Beispiel mehr Geld für Schulen und Wohnungsbau, für Polizei, für Betreuer. Die gerade beschlossenen sechs Milliarden Euro im nächsten Jahr werden hinten und vorne nicht reichen. Das werden auch nicht zehn Milliarden, das werden noch mehr."

Stoiber erwartet von der Bundesregierung, ihren Einfluss international besser geltend zu machen. "Wir haben in Syrien zu lange weggesehen. Das muss uns eine Lehre sein. Wir müssen politisch früher intervenieren." Die Bundesrepublik müsse Antreiber werden. "Deutschland hat heute und noch stärker in Zukunft in Europa und in den angrenzenden Regionen eine ähnliche Rolle inne, die die USA für die ganze Welt haben. Nicht militärisch, aber politisch. Das wird von uns erwartet."

So sei es nun auch geboten, Druck auf die reichen Golfstaaten aufzubauen. "Wir müssen als Europäer zum Beispiel politisch und wirtschaftlich Druck auf die reichen Staaten der Golfregion ausüben, Flüchtlinge aufzunehmen." Wenn Saudi-Arabien oder Katar das ablehnten, dann sei das ein Unding. "Wir müssen unsere Beziehungen, unseren Einfluss stärker nutzen, müssen auch die Fluchtursachen bekämpfen."

Europa müsse an den Hotspots in Griechenland, in Italien, in Ungarn sichtbarer werden. "Wenn die lokalen Behörden die Krise nicht stemmen können, dann muss das Europa machen", so der CSU-Politiker. Von den Flüchtlingen erwartet er, dass sie sich an die Normen in Deutschland halten. "Sie müssen die deutsche Leitkultur anerkennen. Damit meine ich unser Grundgesetz, die Freiheitsrechte, die Gleichberechtigung, die Trennung von Staat und Religion, den Rechtsstaat. Sie müssen ein Bewusstsein für unsere Geschichte entwickeln, für unsere historische Verantwortung gegenüber den Juden."

Bosbach: Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme ist nötig

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält auf Dauer eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme für nötig und geht damit auf Distanz zu Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), die eine Begrenzung strikt ablehnt. Es stimme zwar, dass das deutsche Asylrecht weder Höchstgrenzen noch Quoten kenne.

"Aber das bedeutet keineswegs, dass die Integrationskraft von Staat, Gesellschaft und Arbeitsmarkt unbegrenzt ist", sagte der CDU-Innenexperte der "Rheinischen Post". "Wir können nicht viele Jahre lang in unbegrenzter Höhe Flüchtlinge aufnehmen", erklärte Bosbach. Zuvor hatte die Kanzlerin im Gespräch mit der "Rheinischen Post" gesagt, dass das Grundrecht auf Asyl "keine Obergrenze" kenne.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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