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Opposition: Regierung sollte Widerstand gegen Homo-Ehe aufgeben

Archivmeldung vom 26.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Hochzeit von Mathieu Chantelois und Marcelo Gomez in Toronto, eine der ersten gleichgeschlechtlichen Ehen in Kanada. Bild: wikipedia.org
Hochzeit von Mathieu Chantelois und Marcelo Gomez in Toronto, eine der ersten gleichgeschlechtlichen Ehen in Kanada. Bild: wikipedia.org

Als Reaktion auf die Entscheidung der Iren, homosexuelle Paare rechtlich komplett gleichzustellen, fordert die Opposition die Regierung auf, ihren Widerstand gegen einen vergleichbaren Schritt in Deutschland aufzugeben. "Die Tatsache, dass in einem streng katholischen Land wie Irland sich eine klare Mehrheit für eine Ehe von Lesben und Schwulen ausspricht, bedeutet eine kulturelle Revolution", sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, der "Süddeutschen Zeitung".

So etwas sei noch vor gar nicht langer Zeit "unvorstellbar" gewesen. "Nun darf es in Deutschland kein Zögern mehr geben; unverzüglich müssen wir nachholen, was die Iren uns vorgemacht haben", verlangte Gysi. "Die kulturelle Erziehung der Union muss Schwung bekommen."

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, sagte der SZ, die Iren würden mit ihrem Volksentscheid offenlegen, "wie rückständig Deutschland bei der Gleichstellung" sei, obwohl es nach der Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaften unter Rot-Grün 2001 einen Spitzenplatz inne gehabt hätte. Nun müsse Deutschland anderen Staaten in Europa wie Frankreich, Großbritannien oder Spanien nachfolgen, die die Ehe längst für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet hätten. Widerspruch kam aus der Union.

"Die Frage der Homo-Ehe ist eine hochpolitische, die wir als Union breit in CDU und CSU diskutieren müssten, wenn es Änderungsbedarf gibt", sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, der SZ. "Wir wollen nicht, dass ein wesentliches politisches Thema für die Union mitten in der Legislaturperiode komplett neu justiert wird."

Homo-Ehe: Grüne rufen Merkel zum Handeln auf

Nach dem Referendum in Irland haben die Grünen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, gleichgeschlechtliche Ehen auch in Deutschland zuzulassen. "Ich bin zuversichtlich, dass das Votum der Iren die Gleichstellung in Deutschland beschleunigt", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der "Welt". "Die Merkel-Union wird die Debatte um die Ehe für alle nicht einfach aussitzen können."

Deutschland sei mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001, das die rot-grüne Koalition auf den Weg gebracht hatte, einst Vorreiter der Gleichstellung gewesen, erinnerte Göring-Eckardt. Inzwischen "hat uns sogar Irland überholt", kritisierte sie - und forderte die Kanzlerin persönlich zum Handeln auf: "Es wird Zeit, Frau Merkel." Die Iren hatten in einer Volksabstimmung mit 62,1 Prozent für eine Verfassungsänderung zugunsten der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt. Dies war von allen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt worden.

Die Einführung der Homo-Ehe in dem traditionell konservativ-katholischen Land deutet auch auf einen erheblichen Einflussverlust der katholischen Kirche nach zahlreichen Skandalen um sexuellen Missbrauch durch Priester hin. "Das ist ein großartiges Signal aus Irland", sagte Göring-Eckardt. "Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt."

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn für Homo-Ehe in Deutschland

Nach dem Referendum in Irland öffnet sich die CDU für den Vorschlag, gleichgeschlechtliche Ehen auch in Deutschland zuzulassen: "Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der "Welt". "Die Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter, als wir denken." Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, gesagt: "Ich bin zuversichtlich, dass das Votum der Iren die Gleichstellung in Deutschland beschleunigt. Die Merkel-Union wird die Debatte um die Ehe für alle nicht einfach aussitzen können."

Deutschland sei mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001, das die rot-grüne Koalition auf den Weg gebracht hatte, einst Vorreiter der Gleichstellung gewesen, erinnerte Göring-Eckardt. Inzwischen "hat uns sogar Irland überholt", kritisierte sie - und forderte die Kanzlerin persönlich zum Handeln auf: "Es wird Zeit, Frau Merkel." Die Iren hatten in einer Volksabstimmung mit 62,1 Prozent für eine Verfassungsänderung zugunsten der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt. Dies war von allen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt worden.

Magazin: Regierung will homosexuelle Paare rasch besser stellen

Die Bundesregierung will homosexuelle Paare in Deutschland rasch besser stellen: Wie "Spiegel Online" berichtet, will das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) beraten. "Wir werden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen", sagte Maas "Spiegel Online". Dies sei "ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung".

Eine volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe sei derzeit allerdings in der Koalition mit der Union "leider nur schwer realisierbar", so Maas weiter. Zuvor hatte sich die Bevölkerung in Irland in einem Referendum mit 62,1 Prozent für eine Verfassungsänderung, nach der Ehen künftig unabhängig vom Geschlecht geschlossen werden dürfen, ausgesprochen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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