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Gewaltenteilung ade? Das Ende der Demokratie ...

Archivmeldung vom 28.04.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.04.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört das Fundament unserer Demokratie.

Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort. Nicht nur, dass bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Sinn außer Acht gelassen wird und messerscharf mit den Buchstaben jongliert wird: Bereitwillig wird jedes seit Jahrzehnten garantierte Grundrecht auf den Prüfstand des „internationalen Terrors“ gestellt und so weit wie irgend möglich beschnitten.
Das Gesetz regelt unter anderem den "verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme", die sogenannte Online-Durchsuchung. Dabei werden die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dreist umschifft. Das Gesetz enthält Hintertüren, mit denen selbst ohne konkrete Gefahr und ohne richterlichen Beschluss auf IT-Systeme zugegriffen werden kann. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Das ist Demontage, Stück für Stück.
Besondere Sorge bereite der Piratenpartei, so Dirk Hillbrecht, Vorstandsmitglied im niedersächsischen Landesverband, die Sorglosigkeit, mit der der Schutz grundlegender Rechtsgüter ausgehebelt werden soll. "Das Bundesverfassungsgericht hat gerade erst klargestellt, dass Informationstechnik wie Computer und Telefone einen besonderen Schutz genießen. Die Minister sollten sich die Frage stellen, ob unter dieser Maßgabe überhaupt auf Grund bloßer Vermutungen präventiv in solche Systeme eingegriffen werden darf. Stattdessen wird über diese Überlegungen hinweg getrampelt und die Onlinedurchsuchung als unumstößliches Faktum hingestellt. Damit es niemand merkt, macht man sie noch 'heimlich'. Schöne neue Welt."
"Entsetzt" ist Bastian Grundmann, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland, über die vorgesehene Selbstkontrolle des BKA. "Erhobene Daten sind unverzüglich von zwei Bediensteten des Bundeskriminalamtes, von denen einer die Befähigung zum Richteramt hat, auf kernbereichsrelevante Inhalte durchzusehen", heißt es im Gesetzesentwurf. "Hier wird die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Weitreichende Beschattungsmaßnahmen können ohne richterliche Kontrolle durchgeführt und eine Information der Betroffenen im Nachhinein kann unter fast beliebigen Gründen unterlassen werden.", so Grundmann.
Aber nicht nur die Online-Durchsuchung schockiert die PIRATEN. Das gesamte Gesetz ist durchzogen von demokratischen Undenkbarkeiten. Das BKA erhält grenzenlose Befugnis, Dinge zu beschlagnahmen, Menschen zu verweisen, vorzuladen und auszuspionieren, Daten zu sammeln und weiterzugeben. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Und immer wieder werden lebenswichtige demokratische Kontrollfunktionen außer Kraft gesetzt.
"Diese Taktik durchzieht das gesamte Gesetz. Durch unklare, schwammige Formulierungen werden die extremen Inhalte geschönt", kritisiert Walter Schmitt von der Piratenpartei Hessen, der sich eingehend mit dem Entwurf befasst hat. "Das Gesetz hat eine sehr unübersichtliche Struktur. Die fatalen Zusammenhänge werden durch Querverweise stark verschleiert.", so Schmitt weiter. "Dieses Gesetz in seiner Gesamtheit zu verstehen ist eine Herausforderung. Ob sich dieser jeder Parlamentarier stellen wird, ist fraglich."
Wir appellieren daher an alle, in den etablierten Parteien verbliebenen Demokraten, das Gesetz nicht einfach abzunicken, sondern sich kritisch damit auseinanderzusetzen und jenseits der Buchstaben die Intention des Entwurfs zu hinterfragen.

Quelle: Piratenpartei Deutschland

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