AfD: Die Bilanz nach 100 Tagen Merz ist verheerend

Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel (2024) Bild: AUF1 / Eigenes Werk

Zur 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Bilanz der ersten hundert Tage der schwarz-roten Koalition ist verheerend: Statt des versprochenen 'Politikwechsels für Deutschland' und 'links ist vorbei' bekommen die Bürger ein 'weiter so' in den Niedergang."

Beide weiter: "Die fatalen politischen Weichenstellungen der Regierungen Merkel und Scholz werden nicht korrigiert, ein führungsschwacher Kanzler Merz bricht reihenweise seine Wahlversprechen und der Dilettantismus von schwarz-rot übertrifft sogar den der Ampel.

Die Deindustrialisierung beschleunigt sich, eine Insolvenzwelle rollt über unser Land, während Deutschland das vierte Jahr in Folge Rezession droht und die Zahl der Arbeitslosen die Drei-Millionen-Marke erreicht. Die ausbleibenden spürbaren Entlastungen für private Haushalte und Wirtschaft, die für die fortgesetzte, ideologiegetriebene Energie- und Klimapolitik der Regierung weiter geschröpft werden sollen, ist unverantwortlich. Die Bundesregierung lässt die Bürger im Stich.

Gleichzeitig gibt die Schulden-Koalition das Geld mit vollen Händen aus - sie hat genug für alle, außer für die Deutschen: Bürgergeld für Migranten, linke NGOs - oder die Ukraine. Eine echte Migrationswende bleibt aus, es gibt keine umfassenden Zurückweisungen, von einer Abschiebeoffensive fehlt jede Spur und auch die befristete Aussetzung eines kleinen Teils des Familiennachzugs ist nicht mehr als Theaterdonner.

Der dramatische Einbruch der Zustimmungswerte für den Bundeskanzler und seine Regierung zeigt, die Koalition hat schon jetzt jedes Vertrauen verspielt. Der Kanzler ist an seinem Amt gescheitert. Es ist zu hoffen, dass diese Zweckehe roter Ideologen und schwarzer Opportunisten noch schneller zerbricht als die Ampel. Ansonsten drohen Deutschland nicht nur vier weitere verlorene Jahre, sondern unserer Wirtschaft und unserem Wohlstand ein irreparabler Substanzverlust"

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)