Grüne für einheitlichen Mehrwertsteuersatz

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Der Vorstoß der Finanzausschussvorsitzenden Ingrid Arndt-Brauer (SPD), einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent einzuführen, trifft bei den Grünen auf grundsätzliche Zustimmung. "Die Grünen sind für eine Mehrwertsteuerreform. Wir brauchen keine Vergünstigungen für Hotelübernachtungen, Schnittblumen oder Hundefutter", sagte Thomas Gambke, Mittelstandspolitiker der Grünen im Bundestag, der "Welt". "Ein Streichen dieser unsinnigen Subventionen würde dem Staat einige Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren."

Gambke nannte einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz "sinnvoll". Allerdings wollten die Grünen weiterhin Lebensmittel, den öffentlichen Nahverkehr und den Kulturbereich bei der Mehrwertsteuer begünstigen. Dagegen lehnte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz ab.

"Die große Koalition sollte sich vordringlich um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern kümmern - und nicht um eine Mehrwertsteuerreform", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Sobald man das Steuerthema anfasst, entstehen überall Begehrlichkeiten. Da geht sofort die Steuererhöhungsdebatte los. Und wir wollen unser Wahlversprechen einhalten: Keine Steuererhöhungen."

Arndt-Brauer: Einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent

Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), fordert eine radikale Mehrwertsteuerreform. "Ich bin für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alle Produkte - ohne jede Ausnahme", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". "Wir haben bei der Mehrwertsteuer einen Wildwuchs: Mineralwasser 19 Prozent, Bier sieben Prozent - wie will man das erklären?"

Es gehe ihr "nicht um Entlastung und auch nicht um Mehreinnahmen", betonte Arndt-Brauer, sondern "um Gerechtigkeit, um eine Vereinfachung des Steuersystems". Die Reform könne erfolgen, ohne weitere Kosten zu verursachen. Arndt-Brauer setzt damit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter Druck. "Wir basteln gerade nicht an irgendwelchen Rettungsschirmen. Wir haben die Zeit, solche grundlegenden Dinge zu tun", sagte sie. "Bei der großen Mehrheit im Bundestag können wir nicht sagen, wir machen gar nichts im Steuersystem."

Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent werde "im Schnitt" niemanden belasten und niemanden entlasten, meint Arndt-Brauer. Die meisten Verbraucher hätten einen sehr gemischten Konsum. "Lebensmittel würden etwas teurer werden, aber die sind bei uns ohnehin gigantisch billig."

Grundsätzliche Unterstützung erhält die Finanzpolitikerin von Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. "Das heutige Mehrwertsteuersystem mit seinen vielen und oft willkürlichen Ausnahmen ist reformbedürftig. Ein einheitlicher Satz oder zumindest die Streichung etlicher Ausnahmen wäre sinnvoll", sagte er. Priorität solle allerdings eine Glättung des Einkommensteuertarifs und die Abschaffung der kalten Steuerprogression haben.

Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, forderte: "Der Wildwuchs bei den Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gehört schon längst ausgedünnt." Er sieht darin - anders als Arndt-Brauer - ein Sparpotenzial von mehreren Milliarden Euro. Das Geld könne verwendet werden, um eine Entlastung bei der kalten Progression zu finanzieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur