Fall Edathy: Kubicki fordert sofortige Ermittlungen gegen Friedrich

Wolfgang Kubicki / Bild: ltsh.de

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat im Fall des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy sofortige Ermittlungen gegen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen "des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt" gefordert. "Wenn da nicht sofort gehandelt wird, dann `Gute Nacht Deutschland!`", sagte Kubicki im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe).

Sowohl der Jurist Friedrich als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und erst recht der gelernte Richter und damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hätten genau wissen müssen, dass der jetzt bekannt gewordene Informationsfluss nicht in Ordnung gewesen sei.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die SPD-Führung um Parteichef Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier seit Oktober von den Vorwürfen gegen Edathy wusste. Gabriel sei im Oktober 2013 vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darauf angesprochen worden, "dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name von Sebastian Edathy aufgetaucht sei", teilte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit. "Dabei – so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden – gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte. Allerdings – so die damalige Auskunft weiter – werde es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen."

Oppermann habe "mit Sebastian Edathy in dieser Angelegenheit bis zu seinem Rücktritt keinen Kontakt gehabt. Nach seinem Rücktritt habe ich Sebastian Edathy eine SMS mit guten Wünschen für seine weitere Zukunft geschickt. Weiteren Kontakt hatte ich mit ihm nicht."

Am Dienstag hatte Edathy Vorwürfe zurückgewiesen, er würde sich im Besitz kinderpornografischer Schriften befinden. "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr", erklärte Edathy auf seiner Facebook-Seite. "Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt." Edathy hatte am Samstag überraschend verkündet, sein Bundestagsmandat aus gesundheitlichen Gründen niederzulegen.

SPD-Führung wusste seit Oktober von Vorwürfen gegen Edathy

Die SPD-Führung um Parteichef Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier wusste seit Oktober von den Vorwürfen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Gabriel sei im Oktober 2013 vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darauf angesprochen worden, "dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name von Sebastian Edathy aufgetaucht sei", teilte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag mit. "Dabei – so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden – gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte. Allerdings – so die damalige Auskunft weiter – werde es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen."

Gabriel habe Steinmeier und Oppermann darüber informiert. Der heutige SPD-Fraktionschef habe sich diese Informationen im Oktober 2013 "in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen". Gabriel, Steinmeier und Oppermann hätten sich "darüber verständigt, die Informationen vertraulich zu behandeln, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden", teilte der SPD-Fraktionschef weiter mit. 

Grüne fordern Klarheit über Rolle Friedrichs im Fall Edathy

Die Grünen fordern Klarheit über die Rolle von Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Das NSU-Ausschussmitglied Wolfgang Wieland (Grüne) sagte der "Welt": "Friedrich durfte Edathy nicht bei der SPD-Spitze anschwärzen, er hätte den Mund halten müssen." Damit kritisierte Wieland, dass Friedrich den SPD-Chef Sigmar Gabriel offenbar bereits im Oktober 2013 über einen Verdacht gegen Edathy informiert hatte. Wieland bezeichnete Friedrichs Verhalten als "rechtsstaatlich nicht in Ordnung". Es spreche "alles dafür, dass Edathy vor Einleitung der förmlichen Ermittlungen von der SPD-Spitze Informationen bekommen hat", sagte Wieland, der früher Berliner Justizsenator und Bundesabgeordneter war.

Der Innenexperte im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), äußerte ebenfalls scharfe Kritik an Friedrich. "Es ist hoch problematisch, dass ein Bundesinnenminister angesichts der sensiblen Faktenlage mit Dritten über die Vorwürfe gegen Edathy spricht." Der Abgeordnete kritisierte zudem die Verzögerung bei der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens. "Das wirft viele Fragen auf. Wir fordern restlose Aufklärung, wie es zu dieser Verzögerung kam und wer wann was gewusst hat", sagte er der "Welt". Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte der "Welt": "Die Hintergründe über die Information der SPD-Spitze durch Innenminister Friedrich müssen auf den Tisch." Es hinterlasse einen schalen Beigeschmack, dass die SPD die Öffentlichkeit nicht bereits Anfang der Woche über ihr Wissen im Fall Edathy informiert habe, sagte Kellner.

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Aufklärung über die Weitergabe von Informationen über Ermittlungen im Umfeld des SPD-Politikers Sebastian Edathy gefordert. "Der im Raum stehende Vorwurf der Strafvereitelung im Amt wiegt äußerst schwer. Das Thema bedarf daher zweifellos einer sehr präzisen Aufarbeitung", sagte von Notz "Handelsblatt-Online".

Hintergrund ist, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel offenbar bereits im Oktober 2013 von dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informiert worden war. "Sigmar Gabriel hat darüber den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und mich als 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion informiert", teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann am Donnerstag in einer Erklärung mit. "Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen." Von Notz sagte dazu: "Ich rate dringend allen Beteiligten, vor allem den involvierten Strafverfolgungsbehörden, alten und neuen Ministern und Fraktionsspitzen exakt zu erklären, wann sie von wem über die im Raum stehenden Vorwürfe erfahren haben und welche Informationen anschließend weitergegeben wurden." Diese Erklärungen müssten "umgehend und umfassend" erfolgen. Auch vor dem Hintergrund der herausgehobenen Rolle von Sebastian Edathy bei der parlamentarischen Aufklärung der Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden im NSU-Skandal, sei die Frage relevant, zu welchem Zeitpunkt BKA, andere Sicherheitsbehörden und das Innenministerium über die Verdachtsmomente gegen den Abgeordneten informiert waren.

Als "hoch problematisch und erklärungsbedürftig" bezeichnete es von Notz in diesem Zusammenhang, wenn sich bewahrheiten sollte, dass Oppermann vom Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, "über die sensible Faktenlage informiert wurde". Ziercke hatte dem am Donnerstag widersprochen. Er habe Oppermann die Darstellung "weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt", so der BKA-Präsident.

BKA-Präsident Ziercke widerspricht Oppermann

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy widersprochen. "SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat mich im Oktober 2013 angerufen und mir über den Inhalt eines Gesprächs berichtet, das der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit Herrn Oppermann geführt habe. Darin sei es um Ermittlungen im Ausland gegangen, in deren Rahmen der Name von Herrn Edathy aufgetaucht sei. Diese Darstellung habe ich mir angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt", teilte der BKA-Präsident am Donnerstag mit.

Zuvor hatte Oppermann erklärt, dass SPD-Chef Gabriel im Oktober 2013 vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darauf angesprochen worden war, "dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name von Sebastian Edathy aufgetaucht sei". Der heutige SPD-Fraktionschef habe sich diese Informationen im Oktober 2013 "in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen". Gabriel, Steinmeier und Oppermann hätten sich "darüber verständigt, die Informationen vertraulich zu behandeln, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden", teilte der SPD-Fraktionschef weiter mit. Oppermann habe "mit Sebastian Edathy in dieser Angelegenheit bis zu seinem Rücktritt keinen Kontakt gehabt. Nach seinem Rücktritt habe ich Sebastian Edathy eine SMS mit guten Wünschen für seine weitere Zukunft geschickt. Weiteren Kontakt hatte ich mit ihm nicht."

Am Dienstag hatte Edathy Vorwürfe zurückgewiesen, er würde sich im Besitz kinderpornografischer Schriften befinden. "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr", erklärte Edathy auf seiner Facebook-Seite. "Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt."

Edathy hatte am Samstag überraschend verkündet, sein Bundestagsmandat aus gesundheitlichen Gründen niederzulegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur