Bayernpartei: Corona-Krise - Angriffe auf den Föderalismus sind inakzeptabel - Kein Ermächtigungsgesetz!

Archivmeldung vom 23.03.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

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Bei der Bewältigung der Corona-Krise haben sich sowohl der Bund als auch die EU bisher als absolute Luftnummern erwiesen. Das hindert aber die Berliner Zentralisten nicht daran, zukünftig bei derartigen Problemen mehr Einfluss haben zu wollen. Denn über das Infektionsschutzgesetz soll der Bund "ermächtigt" (das steht da wirklich!) werden, künftig das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.

Nach Ansicht der Bayernpartei ist dieser Angriff auf den Föderalismus absolut inakzeptabel. Und gleichzeitig beängstigend. Denn nur einige Beispiele genügen, die absolute Inkompetenz aufzuzeigen, der dann alle ausgesetzt wären. Bundesaußenminister Maas hat noch vor wenigen Wochen mit großer Geste Sicherheitsausrüstung nach China verschenkt. Der SPD-"Gesundheitsexperte" und Bundestagsabgeordnete Lauterbach wollte - souffliert von der Bertelsmann-Stiftung - bundesweit jedes zweite Krankenhaus schließen. Und derzeit geht durch die Medien, dass ein Hersteller von Schutzmasken sich bereits vor Wochen an das Bundesgesundheitsministerium gewandt hat. Und vor Engpässen gewarnt hat. Mit bekannten Ergebnis und trotzdem ließ Bundesgesundheitsminister Spahn die interessierte Öffentlichkeit wissen "wir sind gut vorbereitet".

Der abschließende Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: "Die Frage muss erlaubt sein, ob man je beschließt aus der Geschichte lernen zu wollen. Zentralismus hat langfristig noch nie Gutes gebracht und das wird auch diesmal der Fall sein.

Ich will die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung nicht bewerten, aber denjenigen, die da "Vorpreschen" kritisieren geht es auch nicht darum. Denen geht es darum, dass nicht auch noch der letzte Stuhlkreis in Berlin seinen Senf dazu geben konnte. Grundsätzlich sind aber vor Ort getroffene Entscheidungen immer denen einer fernen Zentrale vorzuziehen. Und deswegen muss die bayerische Staatsregierung, deswegen müssen wir alle diesen Bemühungen der Zentralisten und der Vereinheitlichungs-Fanatiker einen Riegel vorschieben."

Quelle: Bayernpartei (ots)