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Koalition uneins über Schaffung legaler Fluchtwege für Flüchtlinge

Archivmeldung vom 21.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

In der Großen Koalition ist ein Streit darüber entbrannt, welche Konsequenzen aus den jüngsten Flüchtlingstragödien gezogen werden sollen: Der CDU-Bundesvize Thomas Strobl reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), für die Schaffung legaler Fluchtwege aus den Krisenregionen in die EU.

"Wir dürfen uns jetzt nicht an Einzelmaßnahmen festklammern, die vermeintlich die Lösung des Problems seien", sagte Strobl dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). "Wir müssen uns ehrlich machen: Es hilft nur ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um das Sterben im Mittelmeer zu reduzieren."

Dazu gehörten mehr Mittel für eine bessere Seenotrettung, damit in Not befindliche Menschen gerettet werden können, sagte Strobl weiter. "Dann bekämpfen wir mit Marineschiffen die unerträglichen Schlepperbanden, ihre Schiffe werden beschlagnahmt und versenkt". Das seien "die ersten beiden wichtigsten Maßnahmen aus dem Zehn-Punkte-Plan der Europäischen Kommission, den ich für eine gute Grundlage halte, um die Menschen besser zu schützen".

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner unterstützt den Strässer-Vorstoß. Jenseits der unmittelbar notwendigen Konsequenzen "bedarf es legaler und sicherer Fluchtwege nach Europa, für die nur eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik sorgen kann, die einer europäischen Wertegemeinschaft entspricht", sagte Stegner dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). "Wie das im Einzelnen funktionieren kann, muss gesamteuropäisch diskutiert und vereinbart werden." Dazu könne sicher auch der Vorschlag Strässers "konstruktiv geprüft werden, ob und wie die EU-Auslandsvertretungen in die Verfahren zur Anerkennung des jeweiligen Flüchtlingsstatus einbezogen werden können".

Die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, wies den Vorstoß des Menschenrechtsbeauftragten als "unqualifiziert und fahrlässig" zurück. "Nicht die Beendigung der vermeintlichen Abschottung ist die Lösung, sondern die Erkenntnis, dass es um die Abschaffung von Fluchtgründen in den Herkunftsstaaten gehen muss", sagte Petry dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe).

Die AfD-Chefin, die auch Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Landtag ist, gab zu bedenken, dass Deutschland und seine Kommunen schon auf die für 2015 prognostizierten 500.000 Asylbewerber "in keiner Weise vorbereitet" seien. Wer daher vor diesem Hintergrund eine Politik der regellosen Einwanderung befördere, "korrumpiert die Ziele der Asylgesetzgebung und sorgt für gesellschaftlichen und kulturellen Sprengstoff", warnte Petry.

Flüchtlingsdrama: Entwicklungsminister fordert milliardenschweres EU-Programm

Vor dem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Europäische Union aufgefordert, ein Sofortprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro aufzulegen. Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Mit dem Geld müssen wir dann auch in den Fluchtländern konkret handeln. Und zwar mit einem Wirtschafts- und Stabilisierungsprogramm."

Eine besondere Aufmerksamkeit müsse sich dabei auf Libyen richten. "Die EU muss einen Sondergesandten entsenden zur Unterstützung der UN-Initiative vor Ort", betonte Müller. Dabei gehe es dann um eine diplomatische Offensive zur Befriedung des Landes, aber auch um den Aufbau von staatlichen Strukturen oder die Bekämpfung der Schleuserbanden. "Wenn das, was ich genannt habe, auch konkret umgesetzt wird, werden wir im Kampf gegen die Schleuserbanden klar vorankommen. Dafür müssen wir aber vor Ort mehr Präsenz zeigen", so Müller.

Darüber hinaus verlangte der Minister ein EU-Gesamtkonzept zur Rettung, Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge. "Wenn es eine Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union gibt, dann doch jetzt diese", betonte Müller.

Nach Flüchtlingstragödien: Özoguz für neue Seenotrettungsmission

Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, Aydan Özoguz (SPD), eine neue Seenotrettungsmission gefordert. "Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir versuchen, so viele Flüchtlinge wie möglich vor dem Ertrinken zu retten", sagte Özoguz der "Rheinischen Post". "Deshalb fordere ich eine schnelle Wiederauflage der Seenotrettungsmission `Mare Nostrum`."

Özoguz sprach sich dabei für eine Unterstützung Italiens aus. "Wenn wir es ernst meinen mit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, dürfen wir diese Mission aber nicht allein Italien aufbürden, hier sind alle EU-Länder gefordert", so die Staatsministerin. Zudem brauche es auch auf europäischer Ebene eine ressortübergreifende Bündelung der Kräfte aus der Außen-, Innen- und Entwicklungspolitik, sagte Özoguz.

Kramp-Karrenbauer will Klarstellung bei der zu erwartenden Zahl an Flüchtlingen

Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat eine Klarstellung bei der zu erwartenden Zahl an Flüchtlingen in diesem Jahr gefordert. "Wir müssen am 8. Mai beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt noch einmal über die Zahlenbasis reden, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr wirklich nach Deutschland kommen. Wenn die Zahlen weiter massiv ansteigen, muss die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern angepasst werden", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post". "Wenn der Trend vom Jahresbeginn anhält, werden wir auf jeden Fall deutlich mehr Flüchtlinge und Asylbewerber haben, als bislang für die Finanzhilfe des Bundes an Länder und Kommunen zugrunde gelegt wurden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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