Union verlangt "echte Asylwende"
Die Union hat vor dem für Dienstag angesetzten Migrationstreffen zwischen Bundesregierung, Bundesländern und der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion klare Erwartungen formuliert. "Die Gespräche machen nur bei einer echten Asylwende Sinn", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, der "Welt".
Vor Fortsetzung der Gespräche brauche es daher eine "klare Verständigung
aller drei Ampel-Parteien" zu umfassenden Zurückweisungen an der
Grenze. "Nur dadurch wird der Zustrom von Flüchtlingen unterbrochen. Und
das ist bei der gegenwärtigen Überforderung unseres Landes dringend
erforderlich." Im sogenannten Sicherheitspaket der Ampel sei bisher
"kein einziger Vorschlag enthalten, der tatsächlich den Zuzug nach
Deutschland auch nur geringfügig verringert", so Throm. "Es ist also
reine Augenwischerei."
Der CDU-Politiker bekräftigte damit das
von Parteichef Friedrich Merz gestellte Ultimatum, wonach die Union an
dem Migrationstreffen nur teilnehmen will, wenn die Bundesregierung sich
zu umfassenden Zurückweisungen an der Grenze bereiterkläre.
FDP-Fraktionschef
Christian Dürr sagte der "Welt", alle Beteiligten müssten sich ihrer
Verantwortung bewusst sein. "Die Jahre seit 2015 haben gezeigt, dass die
Migrationsfrage nur gemeinsam gelöst werden kann. Bund, Länder und die
Parteien der Mitte müssen dabei zusammenarbeiten. Das ist zu Recht auch
die Erwartung der Menschen in Deutschland."
SPD-Fraktionsvize
Dirk Wiese äußerte sich vor dem Treffen zuversichtlich. "In diesen
herausfordernden Zeiten ist es ein starkes Signal, dass Regierung und
Opposition gemeinsam Lösungen suchen. Ich begrüße die Zusammenarbeit und
hoffe am Ende auf breite Unterstützung im Bundestag", sagte Wiese der
"Welt". Gleichzeitig müsse die Union aber auf ihren Ton in der
Migrationsdebatte achten, mahnte er. "Für unseren wirtschaftlichen
Erfolg ist eine gut gesteuerte Zuwanderung essenziell. Wir brauchen
einen sachlichen und respektvollen Dialog - das erwarte ich insbesondere
von der größten Oppositionspartei."
Die Grünen-Fraktion hielt
sich auf Anfrage der Zeitung bedeckt. "Für das Gespräch wurde innerhalb
der Koalition Vertraulichkeit vereinbart, weshalb wir uns im Vorfeld
nicht äußern", sagte ein Sprecher.
Die Vorsitzende der
Linke-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, forderte, die Kommunen
müssten als "Orte der Integration" beim Migrationsgipfel mit am Tisch
sitzen. "Wichtig ist, dass dieses Treffen kein weiteres
Ampel-CDU-Theater liefert, sondern tragfähige Lösungen", sagte sie der
"Welt". Ein Erfolg wäre daher, wenn die finanzielle Unterstützung für
Kommunen "massiv erhöht" werde und Präventions- und
Deradikalisierungsprogramme stärker in den Fokus rückten und ausgebaut
würden.
Die AfD-Fraktion äußerte sich in der "Welt" grundlegend
skeptisch über das Gesprächsformat. "Solche offiziell eigentlich gar
nicht existierenden Formate zeigen von vornherein, dass nicht ein Stück
regelrechte Sacharbeit beabsichtigt ist, sondern ein Medien-Event
inszeniert werden soll", kritisierte der innenpolitische Sprecher der
AfD-Fraktion, Gottfried Curio. "Womöglich schenkt sich eine
beabsichtigte künftige schwarz-rote Koalition hier ein Stück Public
Relation." Nötig wäre der Wille zu wirklich umfassenden Zurückweisungen
an der Grenze, so Curio. "Dass die Ampel das nicht will, hat sie mit
ihrer gesamten bisherigen Politik bekundet."
Quelle: dts Nachrichtenagentur