Grünen-Chef warnt nach Monitoring-Bericht vor Abwürgen der Energiewende

Felix Banaszak (2022)

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Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nach dem Monitoring-Bericht vor einem Abwürgen der Energiewende gewarnt: "Das Gutachten bestätigt den Kurs, der Ausbau der Erneuerbaren, an Land und auf See, ist auf Spur. Und diese Bundesregierung ist drauf und dran, diesen Kurs zu verlassen", sagte Banaszak im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

"Die Schlussfolgerungen der Ministerin haben nur wenig mit den tatsächlichen Ergebnissen zu tun. Wer weiter auf Bremse statt auf Ausbau setzt, gefährdet die Zukunft unserer Erde, unserer Kinder und unserer Wirtschaft."

Laut dem am Montag vorgestellten Monitoring-Bericht zur Energiewende könnte der Strombedarf in den kommenden Jahren zwar geringer ausfallen als bislang berechnet. Allerdings betonten auch die Autoren die Notwendigkeit, die erneuerbaren Energien und die Netze schneller auszubauen. Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) kündigte indes an, den Ausbau insbesondere bei Offshore-Wind, bei Solarenergie und den Netzen zu "optimieren" und will bei der Förderung und den Investitionen massiv sparen.

"Am meisten hadert die Wirtschaftsministerin selbst mit dem Gutachten - das zeige ihr Hin und Her der letzten Wochen", so Banaszak gegenüber der "NOZ". Denn das Gutachten bestätige die sichtbaren Erfolge der Energiewende und "die Gutachter lassen keinen Zweifel: Jetzt braucht es massive Investitionen in Klima-, Umwelt- und Naturschutz und in die Energiewende. Genau das Gegenteil von dem, was uns Friedrich Merz und Katherina Reiche seit Wochen erzählen". Statt die Fakten anzuerkennen "versucht Frau Reiche das Gutachten kleinzureden".

Weiter sagte der Grünen-Chef: "Katherina Reiche lebt in einer politischen Parallelwelt und konstruiert allen Ernstes einen Bedarf für Gasprojekte. Ganz nach der Methode Trump werden Fakten, die ihrem Weltbild nicht entsprechen, ignoriert, der Rest in wolkigen Worten drumherum gedichtet." Der Grund dafür liege nahe: "Sie macht Politik für die wenigen fossilen Konzerne, die am Vergangenen festhalten wollen, um noch ein paar Milliarden zu verdienen."

Banaszak ergänzte: "Wir möchten, dass Strom dauerhaft günstig für alle wird, statt dass einige wenige daran mit schmutzigem Erdgas verdienen. Das heißt: Erneuerbare ausbauen, die Stromsteuer runter für alle und die Lasten der Klimafolgen gerecht verteilen. Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert und bislang kaum an den Kosten beteiligt war, muss endlich in die Verantwortung gezogen werden."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)