ZDF-Politbarometer Mai 2014: Steuermehreinnahmen: Vorrang für Schuldenabbau (FOTO)

Bild: "obs/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen"

Mit 71 Prozent macht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen sehr große (24 Prozent) oder große (47 Prozent) Sorgen, dass es infolge der Ukraine-Krise zu einem Krieg in der Region kommt. 20 Prozent fürchten dies nicht so sehr, und nur 5 Prozent äußern gar keine Sorge (weiß nicht: 2 Prozent; ist bereits Krieg: 2 Prozent).

Keine härtere Gangart der EU auch bei russischer Annexion weiterer Gebiete Für den Fall, dass Russland nach der Krim noch weitere Gebiete der Ukraine dem eigenen Staatsgebiet angliedern sollte, befürwortet nur eine Minderheit härtere Reaktionen vonseiten der Europäischen Union: Lediglich 2 Prozent wären dann für den Einsatz militärischer Mittel und 33 Prozent für eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Auf den Verhandlungsweg setzten dagegen 39 Prozent, und 22 Prozent sind der Meinung, die EU solle sich da ganz raushalten (weiß nicht: 4 Prozent). Generell glaubt mit 51 Prozent gut die Hälfte, dass der Westen keine wirksamen Mittel habe, um dem Machtstreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin Einhalt zu gebieten. Gut ein Drittel (35 Prozent) ist gegenteiliger Meinung und geht davon aus, dass der Westen effektive Gegenmaßnahmen einsetzen könnte (weiß nicht: 14 Prozent). Das Szenario einer Teilung der Ukraine in einen pro-westlichen und einen pro-russischen Landesteil findet keine mehrheitliche Unterstützung bei den Befragten. Nur 18 Prozent sprechen sich für eine solche Aufspaltung aus, 52 Prozent lehnen das ab, und 20 Prozent wäre es egal (weiß nicht: 10 Prozent).

Projektion: Union verliert - Grüne legen zu

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU/CSU einen Punkt abgeben und käme auf 40 Prozent. Die SPD bliebe konstant bei 25 Prozent und die Linke konstant bei 10 Prozent. Dagegen könnten die Grünen auf 11 Prozent (plus 1) zulegen, FDP und AfD erreichten unverändert jeweils 4 Prozent. Die anderen Parteien erhielten zusammen 6 Prozent (unverändert).

Top Ten: Aufwärtstrend hält an

Erneut werden fast alle Politiker auf der Liste der Top Ten besser bewertet als zuletzt. So auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 2,4 (April: 2,2) benotet wird und damit weiterhin an der Spitze steht. Auf Platz zwei Frank-Walter Steinmeier mit ebenfalls verbesserten 2,1 (April: 1,9). Danach folgen Wolfgang Schäuble, der mit 1,9 (April: 1,6) deutlich zulegen kann und Sigmar Gabriel mit 1,2 (April: 1,1) sowie Ursula von der Leyen mit 1,0 (April: 0,9). Peer Steinbrück wird mit 0,9 (April: 0,8) bewertet und Thomas de Maizière mit unveränderten 0,8. Leicht verbessern können sich Andrea Nahles, die auf 0,5 (April: 0,4) kommt, Horst Seehofer auf 0,5 (April: 0,4) und Gregor Gysi auf 0,4 (April: 0,3).

Steuermehreinnahmen: Vor allem für Schuldenabbau verwenden

Für 44 Prozent der Deutschen sollten mit den Steuermehreinnahmen, mit denen der Staat laut aktueller Steuerschätzung rechnen kann, vor allem Schulden abgebaut werden. 34 Prozent sprechen sich aufgrund der guten Haushaltslage vorrangig für Steuersenkungen aus, und 20 Prozent wünschen sich, dass mit den zusätzlichen Mitteln mehr staatliche Ausgaben finanziert werden (weiß nicht: 2 Prozent).

NSA-Abhörskandal: Nur knapp ein Drittel für Befragung Snowdens in Deutschland

Eine Zeugenaussage Edward Snowdens, der die Datenüberwachung durch US-Geheimdienste öffentlich gemacht hat, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss wird derzeit sehr kontrovers diskutiert. Eine Befragung Snowdens wünschen sich insgesamt 80 Prozent der Bürger: 31 Prozent wollen, dass die Befragung hier in Deutschland stattfindet. 49 Prozent sind dafür, Snowden an einem anderen Ort zu befragen, und 12 Prozent sind dagegen, dass Snowden als Zeuge gehört wird (weiß nicht: 8 Prozent). 64 Prozent der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen beklagen, dass die Bundesregierung nicht genug zur Aufklärung des NSA-Skandals tut, 22 Prozent schließen sich dieser Einschätzung nicht an (weiß nicht: 14 Prozent).

Europawahl: Interesse geringfügig gestiegen

Auch wenn das Interesse für die in zwei Wochen stattfindende Europawahl mit aktuell 35 Prozent noch sehr mäßig ausfällt, ist es im Vergleich zum Vormonat (April: 28 Prozent) etwas angestiegen. Weiterhin gibt aber eine Mehrheit von jetzt 65 Prozent (April: 72 Prozent) an, sich nur wenig oder gar nicht dafür zu interessieren.

In der Politbarometer-Projektion für die Europawahl hat die Union im Vergleich zur Vorumfrage Einbußen. Wenn die Wahl bereits am Sonntag stattfände, käme die CDU/CSU auf 38 Prozent (minus 1), die SPD läge unverändert bei 27 Prozent und die Linke unverändert bei 8 Prozent. Die Grünen könnten sich auf 12 Prozent (plus 1) verbessern. Die FDP bliebe konstant bei 3 Prozent, die AfD ebenfalls konstant bei 6 Prozent, und die sonstigen Parteien zusammen erzielten weiterhin 6 Prozent. Bundespräsident: Große Mehrheit befürwortet kritische Äußerungen bei Auslandsbesuchen Mit 80 Prozent findet es eine große Mehrheit richtig, wenn der Bundespräsident bei Auslandsbesuchen, wie kürzlich in der Türkei, auch Kritik an der dortigen Politik äußert. Nur 19 Prozent meinen, der Bundespräsident solle sich da generell raushalten (weiß nicht: 1 Prozent).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 6. bis 8. Mai 2014 bei 1223 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 40 Prozent, SPD: 28 Prozent, Linke: 8 Prozent; Grüne: 13 Prozent, FDP: 3 Prozent, AfD: 4 Prozent.

Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Donnerstag, 5. Juni 2014.

Quelle: ZDF (ots)