ÖPNV: Kieler Taxigewerbe mit Mindesttarifen schützen

Marcel Schmidt (2024) Bild: SSW

Zur Etablierung des Fahrdienstleisters Uber in Kiel und deren Auswirkungen auf das Kieler Taxigewerbe erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Mit der Einführung von Uber in Kiel steht das örtliche Taxigewerbe unter massivem Druck. Während klassische Taxiunternehmen strengen Auflagen und festgelegten Tarifen unterliegen, operieren Uber und seine Partnerfirmen als Mietwagenanbieter mit deutlich flexibleren – und häufig günstigeren – Preisen."

Schmidt weiter: "Die Plattform Uber bietet mit Hilfe von zwei Subunternehmen in Kiel Fahrten an. Aktuell unterbietet Uber in Kiel mit einer Rabattaktion die Taxipreise deutlich. Das bedeutet eine Gefahr für die wirtschaftliche Existenz der lokalen Taxiunternehmen.

Wir haben deutliche Rückmeldungen auf unsere Kleine Anfrage ‚Uber in Kiel‘ (Drs. 0688/2025) aus dem Taxigewerbe erhalten, in denen die schwierige Situation des Taxigewerbes in Kiel sehr eindringlich geschildert wurde. Auf der Basis dieser Rückmeldungen haben wir eine weitere Kleine Anfrage mit dem Titel ‚Ubers Einfluss auf das Kieler Taxigewerbe‘ (Drs. 0817/2025) gestellt. Die Verwaltung muss mit wirksamen Kontrollen die bestehenden Vorschriften konsequent durchsetzen. Außerdem werden wir in der kommenden Ratssitzung einen Antrag zur Einführung von Mindesttarifen einbringen, wie sie etwa in Heidelberg erfolgreich umgesetzt wurden. Ein solcher Schritt würde ruinöse Dumpingpreise verhindern und die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes als wichtigen Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs sichern.

Ohne entschiedenes Handeln droht dem Kieler ÖPNV der Verlust eines Verkehrsträgers – mit gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Die Kieler Taxis sind eine wichtige Ergänzung des ÖPNV. Als Beispiel seien hier die Krankentransporte zu und von Arztpraxen oder Kliniken genannt. Uns geht es um den Erhalt fairer Arbeitsbedingungen, sozialer Standards und einer sicheren Mobilität für alle Bürger. Die Stadt muss jetzt aktiv werden, bevor sich die Lage wie in anderen Städten dramatisch zuspitzt.“

Quelle: SSW