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Pkw-Maut: Seehofer fordert Koalitionstreue von CDU und SPD

Archivmeldung vom 07.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Rike / pixelio.de
Bild: Rike / pixelio.de

In ungewöhnlich scharfen Worten hat CSU-Chef Horst Seehofer in der Debatte um eine Pkw-Maut für Ausländer von CDU und SPD Koalitionstreue eingefordert. Seit Monaten unterstütze die CSU die Koalition bei Vorhaben wie dem Mindestlohn, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Jetzt erwarten wir, dass unsere Koaltionspartner auch unseren Verkehrsminister unterstützen – und nicht neue Hürden aufbauen. Ich fange bei der Maut nicht wieder bei Adam und Eva zu diskutieren an."

Im CDU-Präsidium war das Mautvorhaben der CSU am vergangenen Montag nach Informationen des Magazins auf große Skepsis gestoßen, unter anderem bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Mit Horst Seehofer ist besprochen, dass der Bundesverkehrsminister mit der EU-Kommission klärt, ob es Bedenken gegen sein Konzept gibt", sagte Merkel laut Teilnehmern. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger trug seine Bedenken vor. "Schon der Begriff Ausländer-Maut legt nahe, dass es dabei nicht ganz diskriminierungsfrei zugeht", sagte Oettinger zur Erheiterung der Präsidiumsmitglieder.

Länder fordern Beteiligung an Maut-Einnahmen

Nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die geplante Pkw-Maut für Ausländer auf das gesamte deutsche Straßennetz auszuweiten, melden die Bundesländer Ansprüche auf die Einnahmen an. "Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden", sagte Reinhard Meyer (SPD), Verkehrsminister von Schleswig-Holstein und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern, der "Welt". "Die Mauteinnahmen dürfen nicht nur in den Bundeshaushalt fließen, um den Bau und die Sanierung von Bundesfernstraßen zu sanieren", sagte Meyer weiter. "Es muss einen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben." Meyer hat für Schleswig-Holstein auch schon eine mögliche Verwendung der Gelder im Blick: Damit könnte das landeseigene Sondervermögen zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur aufgestockt werden.

Kauder bekräftigt Vorstoß für europaweite Maut

Angesichts der anhaltenden Debatte über eine Pkw-Maut in Deutschland hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) seinen Vorstoß für eine europaweite Maut bekräftigt. "Wir brauchen auf mittlere Sicht eine europaweite Maut", sagte Kauder im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Nur so lässt sich der Ausbau und Erhalt einer guten Infrastruktur in Europa bezahlen."

Eine solche Maut sei notwendig, um sich "im weltweiten Wettbewerb" zu behaupten. Kauder warnte zugleich mit Blick auf ein deutsches Maut-Modell vor einem Schnellschuss. "Die Zeit drängt nicht. Aus meiner Sicht reicht es aus, wenn wir im Herbst über das Maut-Konzept in den Fraktionen und später im Parlament diskutieren", sagte er dem Magazin. "Wir brauchen eine wasserdichte Lösung, die auch den Anforderungen der EU entspricht."

Kauder sicherte zu, dass kein deutscher Autofahrer durch die Maut mehr belastet würde: "Dabei bleibt es. Versprochen." Das gelte nicht nur für die Startphase, sondern auch für die Zeit darüber hinaus.

SPD weist Ermahnungen Seehofers zur Kooperation bei Pkw-Maut zurück

Die SPD hat Ermahnungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Kooperationsbereitschaft bei der Pkw-Maut zurückgewiesen "Ich verstehe die Aufregung von Herrn Seehofer nicht, gegenseitige Belehrungen helfen uns nicht weiter", sagte der für Verkehr zuständige Fraktionsvize Sören Bartol der "Süddeutschen Zeitung".

Die Einführung einer Pkw-Vignette nach den Vorstellungen des CSU-Ministers Alexander Dobrindt sei "nicht ganz einfach", so Bartol. "Daher nehmen wir uns als Koalitionspartner genügend Zeit, um das auf Herz und Nieren zu prüfen."

Entscheidend sei der konkrete Gesetzentwurf. Die SPD werde darauf achten, "dass die Kriterien des Koalitionsvertrags eingehalten werden. Sofern das der Fall ist, hat das Konzept sicherlich eine Chance auf Umsetzung."

 Pkw-Maut: Grüne werfen Dobrindt Populismus vor

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgehalten, mit der geplanten Pkw-Maut populistische Ziele zu verfolgen. Mit dem Mautkonzept gehe es dem Minister "nicht um die Löcher in den Straßen, sondern um die Lufthoheit über bayerischen Stammtischen", sagte Renate Künast der "Leipziger Volkszeitung".

Den Bundesbürgern bleibe "jetzt nur der Ruf: EU-Kommission hilf!". Das, was Dobrindt plane, sei zudem "ein bürokratisches Monster", das die CSU "uns allen überstülpen will", so die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz weiter. Dobrindt will sein Mautkonzept am Montagmittag in seinem Ministerium der Presse vorstellen.

Fahimi: Dobrindts Maut-Pläne sind unausgegoren

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat das Pkw-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zurückgewiesen. "Die Mautpläne sind unausgegoren", sagte sie dem "Handelsblatt". "Angesichts der komplizierten Systematik kann dem deutschen Autofahrer nur schwindelig werden."

Fahimi erinnerte an den Koalitionsvertrag: Darin sei festgelegt, dass eine Pkw-Maut deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten dürfe - und dazu mit dem EU-Recht vereinbar sein müsse. "Beide Vorgaben sind kaum vereinbar mit Dobrindts aktuellen Vorstellungen."

CDU-Fraktionschef Volker Kauder habe recht, wenn er sage, dass keinen Grund zur Eile gebe. "Der Verkehrsminister sollte deshalb jetzt nicht einen Schnellschuss präsentieren, sondern im Herbst eine Vorlage, die Hand und Fuß hat."

Auch die Grünen lehnen Dobrindts Vorlagen ab: "Das bisher bekannte Konzept ist ein einziges Bürokratie-Wirrwarr", kritisierte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Alexander Dobrindt hält an seinem Maut-Murcks fest. Der Verkehrsminister fährt ohne Sicht durch den Nebel, der Aufprall ist absehbar", sagte sie dem "Handelsblatt".

Nennenswerte Mehreinnahmen werde es damit nicht geben. Und ob die EU dem Vorschlag zustimme, sei ebenso fraglich, so Göring-Eckardt. "Selbst Merkel und Schäuble sind skeptisch", fügte sie hinzu. "Dobrindt sollte anhalten, umdrehen und konkrete, machbare Projekte der Verkehrs- und digitalen Infrastruktur ansteuern."

Elmar Brok (CDU) lehnt Pkw-Maut-Pläne der Großen Koalition ab

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) lehnt die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab. "Sollte sie kommen, wird es nämlich auch für uns hier teuer", sagte er in einem Interview mit dem "Westfalen-Blatt". "Die an NRW grenzenden Länder wie die Niederlande, Belgien und Luxemburg werden dann ebenfalls eine Maut einführen."

Der bayerische Ärger über Autobahngebühren in Österreich und der Schweiz dürfe nicht auf das ganze Land übertragen werden. "Das ist nicht hinnehmbar." Auch die Pläne Dobrindts, die Maut nicht nur auf Autobahnen zu beschränken, kritisiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament. "Damit wäre die Maut für mich keine Maut mehr, sondern eine neue Art von Kraftfahrzeugsteuer", sagte Brok.

In Europa gebe es kaum ein anderes Land, in dem die Verkehrswege so radikal mit einer Maut belegt würden. Wenn ausländische Autofahrer die Maut zahlen müssten, und Deutsche über die Kfz-Steuer entlastet würden, sei das eine verschleierte Einführung nur für Ausländer, so Brok. "Ich habe große Zweifel, ob die Maut mit dem Europarecht vereinbar ist."

Oppermann: SPD wird bei Maut Koalitionsvertrag einhalten

In der Debatte über die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die SPD Mahnungen des Koalitionspartners zurückgewiesen. "Die SPD hat sich in den ersten sechs Monaten der Regierung immer an den Koalitionsvertrag gehalten", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Süddeutschen Zeitung". Auch bei der Maut müsse sich niemand Sorgen machen. "Im Gegenteil: Die SPD wird genau darauf achten, dass die Voraussetzungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden." Gleichwohl verlautete aus der SPD-Fraktion, man nehme sich "genügend Zeit", um das Projekt "auf Herz und Nieren zu prüfen".

Zuvor hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer von den Koalitionspartnern CDU und SPD die volle Unterstützung für die Pkw-Maut-Pläne eingefordert. "Wir sind äußerst vertragstreu gewesen. Ich erwarte das jetzt genauso von unserer Schwesterpartei und von der SPD", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Als Beispiel nannte Seehofer den Mindestlohn.

CSU-General weist Grünen-Kritik an Pkw-Maut für Ausländer zurück

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Kritik der Grünen am Pkw-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf zurückgewiesen. "Von Citymaut bis streckenbezogener Maut auf allen Straßen haben die Grünen alles an Mautkonzepten schon vorgeschlagen. Jetzt gerade einfach mal dagegen zu sein, was von der großen Koalition vorgeschlagen wird, ist unglaubwürdig", sagte Scheuer der "Welt".

Besonders scharf kritisierte Scheuer Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Dieser hatte Dobrindt vorgeworfen, "mit Volldampf in die Sackgasse" zu fahren. Scheuer: "Hofreiter soll einfach mal im verkehrspolitischen Archiv der Grünen kramen. Er wird schnell fündig werden."

Scheuer verteidigte Dobrindts Konzept, Ausländer auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen zur Kasse bitten zu wollen: "Nutzerabgaben auf ein Komplettnetz ist der moderne Weg." Die EU versuche das schon seit Langem "an dieser Stelle anzuschieben. Dadurch werden Verdrängungs- und Ausweichverkehre vermieden." Weiter betonte Scheuer: "Wer benutzt, der zahlt. Die, die sich bis dato in Deutschland bei diesem Prinzip nicht einbringen, sind die ausländischen Pkws. Das ändern wir jetzt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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