Angela Merkel und ihr merkwürdiger Blick auf die Welt

Diese Woche laufen im deutschen Bundestag in Berlin die Debatten zum Haushalt 2009. Hier zu bleibt vor allem festzuhalten, dass gerade auch in den letzten Tagen viele Abgeordnete scheinbar besseres zu tun hatten, als sich mit der wirtschaftlichen Lage Deutschlands auseinanderzusetzen.

Ob dies in der heutigen Wirtschaftslage angemessen ist, sollte jeder Bürger dieses Landes selber beurteilen. Heute stand die mit Spannung erwartete Rede von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Plan und diese zeigte wieder ein Mal ganz klar den Kurs der Regierung. Nannte man Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) den Genosse der Bosse, muss man festhalten, dass Frau Merkel (CDU) wohl auch in diesem Part seine legitime Nachfolgerin geworden ist.

Angela Merkel (CDU) lobte noch ein Mal das schnelle handeln aller Beteiligten im Kontext zum 500 Milliarden Euro Rettungspaket für die Banken. Man erinnere sich, dass dieses problemlos ohne Rücksicht auf einen ausgeglichenen Haushalt, ohne Rücksicht auf die folgenden Generationen verabschiedet wurde. Ganz anders sieht es da mit Steuervergünstigungen für die Bürger aus, denn hier sind die nächsten Generationen plötzlich wieder sehr wichtig und der Ausgleich des Haushaltes ein weiterhin hohes Ziel der Regierung. 100 Milliarden Euro an Bürgschaften sind, von den zur Verfügung gestellten 400 Milliarden, schon abgerufen. 10 Milliarden Euro, von den 80 Milliarden Euro die an direktem Geld für die Banken zur Verfügung gestellt wurden, sind auch schon abgerufen aber auch nur ein paar Millionen für die Bürger, als direkte Konjunkturhilfe sind nicht machbar. Dies ist umso erschreckender, wenn man berücksichtigt, dass Frau Merkel (CDU) einräumt die volle `Wucht` der Krise noch gar nicht abschätzen zu können und 2009 ganz offensichtlich schon abgeschrieben ist.

Wie weit diese Frau von der Realität entfernt ist, erkannte man auch sehr schön an der Tatsache, dass sie von einer Krise in Europa, Asien und Amerika sprach, allerdings der Begriff `Weltwirtschaftskrise` nicht ein Mal in ihrem Vortrag Platz fand. Es wird weiterhin von einer Finanzmarktkrise gesprochen. Dies bedeutet dann wohl, dass man sich die Schwierigkeiten bei Opel, VW und BASF nur eingebildet hat. Denn klassische Finanzmarktunternehmen sind diese Konzerne wohl kaum. Immerhin räumte Kanzlerin Merkel (CDU) ein, dass das Vertrauen unter den Banken noch nicht wieder ausreichend hergestellt ist, was unter dem Strich bedeutet, dass man sich mit dem Schnellschuss der 500 Milliarden Euro massiv verrechnet hat. Ein weiterer klarer Fehler dieser Regierung. Anstatt sich nun auf die Behebung solcher Fehler zu konzentrieren und nach Gründen zu suchen, lobt man lieber die Politik der letzten drei Jahre und damit vor allem auch sich selbst. Wenn die letzten drei Jahre so berauschend waren, stellt sich nur die Frage, warum wir so schlecht auf diese Krise vorbereitet waren und nun Mitten drin stecken.

`Dann sollten wir die Wahrheit benennen`, war einer der interessantesten Sätze von Frau Merkel (CDU) in ihrer Rede. Problem niemand benennt die Wahrheit und vor allem nicht die Regierung. VW schließt für drei Wochen über den Jahreswechsel und schließt sich damit dem Trend in der Branche an. Die Mitarbeiter sind gezwungen Überstunden abzubauen oder Urlaub zu nehmen. Nicht gerade ein Zeichen für eine gut funktionierende Soziale Marktwirtschaft, von der Frau Merkel (CDU) immer so gerne spricht. Um aber im Thema der Autobranche zu bleiben, verweist die Kanzlerin auch darauf, dass es keine Subventionen für Opel geben wird, man aber sehr wohl `Brücken` bauen wird, wenn Opel in den Strudel des Versagens des amerikanischen Mutterkonzerns General Motors (GM) geraten würde. So etwas muss man wohl als Subventionshintertür bezeichnen. Allgemein kommunizierte Frau Merkel (CDU) sehr gerne, dass die USA überhaupt erst Schuld an der Krise sind. Dies muss man sehr wohl als einen ziemlich eindimensionalen Blick auf die Weltwirtschaftskrise einstufen.

75 % der Produkte aus dem Maschinenbau, 75 % aus der Autobranche und 55 % aus dem Bereich der Chemie werden exportiert. So wird man Exportweltmeister. Da man sich natürlich dem Wahn der Globalisierung angeschlossen hat, darf man sich jetzt nicht wundern, wenn sich natürlich auch die Probleme globalisiert haben und geballt einschlagen. Völlig weltfremd sind dann Hinweise der Kanzlerin darauf, dass die Schuld an der Krise in Amerika zu suchen ist, wo das Geld viel zu lange, viel zu billig war und somit zum Beispiel Autos gekauft wurden, denn wie sehr der Exportweltmeister Deutschland genau durch diese Geldpolitik Milliarden verdient hat, wird verschwiegen. Genauso wie man gerne verschweigt, dass auch viele Sachverhalte in Deutschland verschlafen worden sind, wie zum Beispiel die Entwicklung von zeitgemäßen Fahrzeugen. Es sind immer die anderen Schuld, scheint eines der Leitmotive der jetzigen Regierung zu sein. Nun propagiert Frau Merkel (CDU) die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft als das neue Weltwirtschaftssystem. Ein interessanter Ansatz, der da aus dem Land kommt, in dem die Kanzlerin die zerstörerischen Tendenzen ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) im Kontext zur Sozialen Marktwirtschaft mit dem Regierungsantritt aufgegriffen hat.