Grüne: Regierung tut zu wenig für Sprachförderung von Flüchtlingen

Volker Beck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat der Bundesregierung eine mangelnde Sprachförderung von Flüchtlingen vorgeworfen. Grund dafür ist die Antwort des Bundesarbeits- und Sozialministeriums auf eine Anfrage Becks, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt.

Darin heißt es mit Blick auf berufsbezogene Sprachkurse des Europäischen Sozialfonds und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge: "Aufgrund der geringeren finanziellen Ausstattung des Programms ist es geboten, die vorhandenen Mittel möglichst effizient einzusetzen."

Die Teilnahme müsse auf die Personen konzentriert werden, die zu den Hauptzielgruppen des Programms, also Menschen mit Migrationshintergrund, gehörten und die Grundkenntnisse der deutschen Sprache besäßen, heißt es weiter. Beck sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" dazu: "Die Bundesregierung prahlt damit, den Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende erleichtert zu haben. Sie tut aber wenig, um berufliche Teilhabe tatsächlich zu ermöglichen."

Seit 2014 gebe es keine berufsbezogene Sprachförderung für Menschen mit sehr geringen Deutschkenntnissen mehr. Dann solle aber die Teilnahme an einem Integrationskursus die Verbesserung der Deutschkenntnisse ermöglichen.

"Wer Asylsuchende von beiden Kursangeboten ausnimmt, schafft für die Zukunft Integrationsprobleme, die einfach zu vermeiden wären", so der Grüne. Die Höhe der Mittel beträgt aktuell 60 Millionen Euro, die Zahl der Asylbewerber steigt indes stark. Von den fast 26.000 Menschen, die 2014 am Programm teilnahmen, waren rund 4.000 Flüchtlinge.

Sachsen-Anhalt: Flüchtlinge sollen nach Brandanschlag in private Unterkünfte

Nach dem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in dem Dorf Tröglitz in Sachsen-Anhalt sind die Flüchtlinge auf private Unterkünfte angewiesen. Außerdem haben die Behörden offenbar Zweifel, ob sie die Asylbewerber ausreichend schützen können.

Gegenüber der Wochenzeitung "Die Zeit" erklärte Götz Ulrich, der zuständige Landrat des Burgenlandkreises, er sei nicht sicher, dass Flüchtlinge in Tröglitz wirklich sicher seien. "Dafür kann ich nicht garantieren", so Ulrich.

In Tröglitz hatte in der Nacht zum Samstag ein Gebäude gebrannt, das als Asylbewerberunterkunft genutzt werden sollte. Nun sollen Privatleute Unterkünfte zur Verfügung stellen. Eine Unterbringung von Asylbewerbern in größeren Städten lehnt Ulrich ab. "Dann haben die Rechten gewonnen", sagte er der "Zeit".

CDU-Familienpolitiker will Spielzeug und Spielplätze für Flüchtlingskinder

Der Bund soll kurzfristig für den Ankauf von Spielzeug und den Aufbau von Spielplätzen für Flüchtlingsheime fünf Millionen Euro bereitstellen. Das verlangt Marcus Weinberg (CDU), familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, in einem Brief an Familienministerin Manuela Schweig, der der "Bild"-Zeitung vorliegt.

"Wir können damit das Leid der Kinder mildern. Gerade um die traumatischen Erlebnisse zumindest ein wenig vergessen zu machen, müssen die Flüchtlingsunterkünfte vernünftige Spielgeräte und Spielsachen haben", begründete Weinberg sein Ansinnen gegenüber "Bild". Es fehle in Deutschland eben nicht nur an Flüchtlingsunterkünften, sondern auch an Spielangeboten für Flüchtlingskinder. In seinem Brief bittet Weinberg die Ministerin um Unterstützung. Finanziert werden könnte das Anliegen über Mittel, die im Nachtragshaushalt für 2015 für den Kita-Ausbau reserviert sind.

Quelle: dts Nachrichtenagentur