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Künast sagt Union offene Gespräche zu

Archivmeldung vom 04.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de
Bild: Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Vor dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Union ergebnisoffene Gespräche zugesagt. "Wir gehen offen und professionell in die Sondierungsgespräche", sagte Künast der "Bild-Zeitung. Allerdings habe sie starke Zweifel, dass CDU und CSU zu einem grünen Modernisierungsschub für Deutschland bereit seien. "Angela Merkel muss noch mit den Unionsparteien klären, wohin sie das Land in den kommenden Jahren steuern will."

Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz sprach sich offen für eine Koalition mit der Union aus: "Wenn die Grünen nicht wenigstens versuchen mit der Union zu regieren, vergeben sie eine historische Chance."

CDU-Führung hält Schwarz-Grün für "echte Alternative"

In der engeren Führung der CDU wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein schwarz-grünes Koalitionsbündnis mittlerweile ausdrücklich als "echte Alternative" bezeichnet. Es heißt, Spitzenpolitiker der CDU hätten führenden Politikern der Grünen, die solche Hinweise bloß für taktische Manöver der Union hielten, versichert, entsprechende Gesprächsangebote seien ausdrücklich ernst gemeint.

Führende CDU-Politiker hatten in den vergangenen Tagen informelle Kontakte nicht ausschließlich mit Sozialdemokraten, sondern nach Informationen der F.A.Z. auch mit Grünen-Politikern.

In der CDU-Führung wird nach dem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auch das Argument relativiert, im Bundesrat sei nicht eine einzige schwarz-grüne Landesregierung vertreten. Auch eine große Koalition im Bund habe im Bundesrat keine eigene Mehrheit, heißt es dazu in der CDU, weshalb auch ein Bündnis aus Union und SPD dort auf Stimmen von Landesregierungen angewiesen sei, an denen die Grünen beteiligt seien. In der CDU-Spitze heißt es nach dem Bericht der F.A.Z. sogar, das "gesellschaftliche Klima" spreche für "Schwarz-Grün".

Kramp-Karrenbauer: CDU sollte Koalition mit Grünen ernsthaft erwägen

Unmittelbar vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an ihre Partei appelliert, eine Regierungskoalition mit den Grünen ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Die Grünen arbeiteten "sehr offen und ehrlich ihr Wahlergebnis auf" und bewegten sich "wieder mehr in die Mitte", sagte Kramp-Karenbauer der "Welt". "Das steht in einem gewissen Gegensatz zur SPD." Von den Sozialdemokraten sei derzeit "nur zu hören, wie sehr ihr die große Koalition geschadet habe", kritisierte das CDU-Präsidiumsmitglied, das im Saarland mit der SPD regiert. Jetzt gehe es darum, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Kramp-Karrenbauer warnte vor "Psycho-Spielchen". Die SPD müsse aufpassen, dass sie nicht "zum besten Werber für Schwarz-Grün" werde. Wer als allererstes benenne, "welche und wie viele Ministerposten er haben möchte, bestätigt manches Vorurteil, das die Menschen von der politischen Kaste haben". In den Sondierungen müsse die CDU "sehr ernsthaft sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen" über die Zukunftsfragen des Landes reden, mahnte Kramp-Karrenbauer. "Auch wenn die ersten Sondierungen mit der SPD positiv verlaufen, müssen wir genauso offen auf die Grünen zugehen." Die Ministerpräsidentin: "Ich plädiere dafür, die Koalition mit der Partei einzugehen, mit der wir am meisten politisch erreichen können."

Schäuble hofft auf ernsthafte Gespräche mit den Grünen

Noch vor dem ersten Sondierungstreffen über eine Regierungsbildung mit der SPD hofft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf ernsthafte Gespräche mit den Grünen. Der Feiertagsausgabe von "Bild am Sonntag" sagte er: "Wir wollen mit den Grünen ernsthaft reden. Und wir hoffen, dass umgekehrt auch die Grünen zu substanziellen Gesprächen über eine Koalition mit uns bereit sind. Jetzt müssen die Grünen erst einmal eine neue Führung wählen. Entscheidend wird sein, wer sich da durchsetzt." Schäuble äußerte die Überzeugung, dass es mit einem der beiden Gesprächspartner zur Bildung einer Regierungskoalition kommen werde: "Das wird klappen. Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind keine Lösung."

Schäuble äußerte sich nicht zu der Frage, ob er einer neuen Regierung auf jeden Fall angehören werde: "Ich will jetzt einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland wieder eine stabile Regierung bekommt, so wie das Land in den vergangenen vier Jahren eine erfolgreiche Regierung hatte. Wichtig ist, dass Angela Merkel die nächste Bundesregierung führen wird. Dazu werden wir entweder mit der SPD oder mit den Grünen eine Koalition bilden." Mit Blick auf die Euro-Krise drängte der Finanzminister auf eine schnelle Regierungsbildung: "Man könnte es weder unseren Bürgern noch den Menschen anderswo erklären, warum Deutschland bei einem solchen eindeutigen Wahlergebnis längere Zeit keine neue Regierung zustande bekommen sollte. Ich glaube es ist richtig, auch wegen europäischer Fragen, wie der Bankenunion, dass wir versuchen sollten, zügig eine neue Koalition zu haben."

Joschka Fischer sieht Grüne in schwieriger Lage

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hält die Lage der Grünen vor den Sondierungsgesprächen mit der Union am nächsten Donnerstag über die Bildung einer Regierung für "schwierig". Fischer sagte der Feiertagsausgabe von "Bild am Sonntag": "Die Grünen müssen aus einem Moment der Schwäche heraus handeln." Zum schlechten Wahlergebnis komme der schnelle Generationswechsel. Fischer: "Und die zurückgetretene Ex-Führung ist nicht mehr legitimiert, aber bei den Gesprächen noch dabei. Das wird alles sehr kompliziert." Skeptisch beurteilte Fischer die Aussichten für ein schwarz-grünes Bündnis: "Ich weiß nicht, ob aus Schwarz-Grün etwas werden wird - vielleicht reicht aber dazu auch einfach mein Vorstellungsvermögen nicht. Schwarz und Grün sollten jedoch diese Sondierungen nutzen, um auf beiden Seiten ernsthaft das Tabu abzuräumen und künftig wirklich gesprächsfähig zu sein."

Besorgt äußerte sich Fischer über die Zukunft seiner Partei. Die neue, dritte Generation von Grünen-Politikern müsse "ihre Position untereinander auskämpfen". Fischer warnte die Grünen vor dem Schicksal der an der 5-Prozent-Hürde gescheiterten FDP: "Die neue Generation der Grünen sollte genau das Schicksal der Boy Group der FDP studieren. Da kann man lernen: Es reicht nicht, innerparteilich mehrheitsfähig zu sein. Der Maßstab muss sein, dass man bei Wahlen gute Ergebnisse erreicht." Die Boy Group der FDP aus Rösler, Bahr und Lindner habe "genau dies nicht geschafft". Die Grünen müssten begreifen, "dass Wahlen in Deutschland in der Mitte gewonnen werden, nicht an den Rändern". Die Grünen "müssen sich in der Mitte positionieren, wenn sie regieren wollen. Da liegt ihre Zukunft."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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