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Gabriel: "Hysterie" über Ramelow-Wahl "abenteuerlich"

Archivmeldung vom 05.12.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.12.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Sigmar Gabriel (2012)
Sigmar Gabriel (2012)

Foto: Arne Müseler / www.arne-mueseler.de
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat es als "Hysterie" und "abenteuerlich" bezeichnet, wie CDU und CSU die Regierungsbildung in Thüringen begleiten: Es sei "Unsinn", so zu tun, als wolle der am Freitag gewählte Ministerpräsident der Linkspartei, Bodo Ramelow, den DDR-Sozialismus wieder einführen, sagte Gabriel der F.A.Z. (Samstagsausgabe).

Die Linkspartei gehöre mittlerweile auf Landesebene "zum ganz normalen demokratischen Spektrum der Bundesrepublik", sagte Gabriel der F.A.Z. Wenn die Kritiker der Linkspartei das begriffen und die Koalition in Thüringen dazu führe, dass Pragmatiker wie Ramelow in der Linkspartei stärker zur Geltung kämen, dann hätte die Thüringer Koalition "sogar einen höheren Sinn". Im Bund sei die Linkspartei aber noch nicht koalitionsfähig. Denn dort gäben noch immer "linksradikale" Sektierer den Ton an, sagte Gabriel.

Tillich zur Ramelow-Wahl: Kein guter Tag für Deutschland

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich enttäuscht über die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten von Thüringen geäußert: "Das ist kein guter Tag - weder für Thüringen noch für die Bundesrepublik", sagte er der "Welt". "Ich bedauere, dass wir einen linken Ministerpräsidenten haben, obwohl die CDU die Landtagswahl gewonnen hat."

Tillich zweifelte die Stabilität der neuen Koalition im Nachbarland an. "Ich gehe davon aus, dass diese rot-rot-grüne Regierung es sehr schwer haben wird", sagte er. "Die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern werden sehr groß sein." Allerdings würden SPD, Grüne und Linke "alles daran setzen, das Modell salonfähig zu machen". Sie wollten, dass Rot-Rot-Grün "eine Option für die nächste Bundestagswahl wird".

SPD-Fraktionschef hofft auf linken "Realitätsschub" nach Ramelow-Wahl

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht nach der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten perspektivisch Chancen für eine Annäherung von Linkspartei und SPD auch im Bund. Derzeit sei die Bundestagsfraktion der Linken "komplett regierungsunfähig", sagte Oppermann der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). So würden die außenpolitischen Positionen der Linken einem rot-roten Bündnis komplett entgegenstehen: "Aber wer weiß: Vielleicht kann Bodo Ramelow seiner Partei langfristig zu einem Realitätsschub verhelfen."

Zurückhaltend reagierte Oppermann auf die Kritik von Unions-Fraktionschef Volker Kauder an dem rot-rot-grünen Bündnis in Erfurt. Der CDU-Politiker hatte erklärt, er werde der SPD "die Wahl eines linken Ministerpräsidenten nicht so schnell vergessen". Dazu sagte Oppermann: "Die ganze parteipolitische Aufregung über die Koalition in Thüringen halte ich für übertrieben. Ich rate zur Gelassenheit."

Der SPD-Politiker erklärte, er erwarte keine Auswirkungen auf die Arbeit der großen Koalition: "In Thüringen wird über die Schulpolitik entschieden, nicht über den Euro oder die Nato." Ihm wäre ein sozialdemokratischer Ministerpräsident lieber gewesen. Doch habe Ramelow deutlich gemacht, dass er eine solide Politik für die Menschen in Thüringen machen wolle. "Das traue ich ihm zu. Er macht auf mich den Eindruck eines pragmatischen und vernünftigen Politikers", so Oppermann.

Direktor von Stasiopfer-Gedenkstätte bedauert Ramelow-Wahl

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat sein Bedauern über die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen geäußert. "Das ist kein guter Tag für Deutschland, erst Recht nicht für die Opfer der SED-Diktatur", sagte Knabe der "Bild"-Zeitung. Es sei "für viele ehemalige Verfolgte eine große Enttäuschung, dass nicht ein einziger Abgeordneter von SPD und Grünen den Mut besessen hat, diese Koalition zu verhindern".

Offenbar hätten die beteiligten Politiker gar nicht begriffen, welche Wunden sie mit ihrer Regierungsbildung aufgerissen haben, so Knabe. Es komme deshalb jetzt darauf an, noch entschiedener jeder Art von DDR-Verklärung entgegenzutreten: "Alle, denen die Demokratie am Herzen liegt, sollten diese Regierung genau beobachten. Herr Ramelow hat jetzt die Chance zu zeigen, ob seine Ankündigung, auf die Opfer zuzugehen, tatsächlich ernst gemeint war."

Thüringens AfD-Chef: Wahl Ramelows ist historisch-politischer Sündenfall

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat das Verhalten der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kritisiert. Der Chef der thüringischen Landtagsfraktion, Björn Höcke, erklärte am Freitag: "Die Wahl Ramelows ist ein historisch-politischer Sündenfall."

Er kritisierte weiter, dass sich die CDU der Tauber-Doktrin unterworfen habe, die dazu führe, dass die Landesregierung in Thüringen nun von Stasi-Leuten abhänge und nicht von einer bürgerlichen Kraft wie der AfD. "Das ist ein Offenbarungseid der CDU", konstatierte Höcke.

Auch aus dem Bundesvorstand der AfD kam Kritik: Parteisprecher Bernd Lucke warf der SPD Versagen vor. "Die SPD hat gezeigt, dass sie mit ihrer früheren Ausgrenzungsstrategie gegenüber der Linken nicht erfolgreich gewesen ist", so Lucke.

In Thüringen sei mit Rot-Rot-Grün ein Modell geschaffen worden, dass auch Auswirkungen für die Bundesregierung haben werde. "Wir bedauern, dass die Chance zu einer parteiübergreifenden Expertenregierung leichtfertig verspielt worden ist." Die Parteisprecherin und Fraktionschefin der AfD im sächsischen Landtag, Frauke Petry, kommentierte den Ausgang der Wahl als "denkbar schlechteste Lösung für Thüringen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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