Seehofer: Flüchtlinge schnell in ehemaligen Kasernen unterbringen

Horst Seehofer bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (2013).

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, leer stehende Kasernen rasch zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Anders sei der anhaltende Flüchtlingsstrom kaum zu bewältigen. "Die Suche nach Liegenschaften ist nicht einfach. Natürlich würden uns Kasernen enorm weiterhelfen", sagte der CSU-Chef am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung".

Vor allem Bayern hat große Probleme, die rasant steigende Zahl an Asylbewerbern zu bewältigen. Flüchtlinge werden bereits in Festzelten untergebracht. Das Bayerische Rote Kreuz hatte am Freitag die Zustände in Bayerns Unterkünften als "humanitäre Katastrophe" bezeichnet.

Seehofer kündigte im Gespräch mit der SZ an, einen ständigen Kabinettsausschuss bilden zu wollen, der die Situation verfolgt und künftig in jeder Sitzung des Ministerrats berichten soll. Diesem "kleinen Kabinett" sollen Innenminister Joachim Herrmann, Sozialministerin Emilia Müller, Finanzministerminister Markus Söder und der neue Chef der Staatskanzlei, Marcel Huber, angehören. Zudem will Seehofer einen Runden Tisch unter seiner Leitung mit Kommunalpolitikern, Kirchenvertretern und Flüchtlings- und Wohlfahrtsorganisationen ins Leben rufen.

Asylfrage: De Maizière hat Verständnis für Klagen der Kommunen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Verständnis für die Klagen der Länder und Kommunen über den Anstieg der Zahl der Asylbewerber. "Die aktuelle Lage ist extrem angespannt", sagte de Maizière der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Er rechne bis Jahresende mit über 200.000 Asylbewerbern.

Die Grünen forderte er auf, ihren Widerstand im Bundesrat gegen seinen Plan aufzugeben, Serbien, Mazedonien und Bosnien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und Asylanträge aus diesen Ländern schneller abzulehnen. "Sogar Serbien als EU-Beitrittskandidat selbst bittet darum", erklärte de Maizière. "Ob dort Menschen verfolgt werden, darum geht es den Grünen nicht", kritisierte er und fügte hinzu: "Es ist Ideologie auf dem Rücken der Kommunen."

Zur europäischen Flüchtlingspolitik sagte der Minister, "letztlich beteiligen sich ernsthaft nur zehn von 28 EU-Ländern an der Aufnahme von Asylbewerbern. Viele Staaten in Ost- und Mitteleuropa sind nicht dabei."

Zugleich forderte er Italien auf, Flüchtlinge zu registrieren und nicht länger unkontrolliert nach Nordeuropa weiterziehen zu lassen. Bevor Italien die Asylbewerber nicht registriere, mache es keinen Sinn, in Europa über eine neue Verteilung der Asylbewerber zu sprechen. "Und wenn, dann müsste man einrechnen, was Deutschland bereits leistet", erklärte de Maizière.

Quelle: dts Nachrichtenagentur