Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose deutlich nach unten
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert und rechnet entgegen den ursprünglichen Annahmen nun mit einer Fortsetzung der Rezession.
Das zeigt laut der "Süddeutschen Zeitung" die neue Wachstumsprognose der
Regierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am kommenden
Mittwoch in Berlin offiziell vorstellen wird. Demnach geht der Minister
davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr preisbereinigt um
0,2 Prozent schrumpfen wird. Noch vor wenigen Monaten hatte er für 2024
statt eines Rückgangs einen Zuwachs um 0,3 Prozent vorhergesagt. Statt
Fahrt aufzunehmen, ist die Wirtschaft jedoch weiterhin von allgemeiner
Kaufzurückhaltung geprägt.
Auch die Ampel-Koalition wird die
Folgen der Flaute zu spüren bekommen: Ihre Haushaltsplanung für 2025
dürfte nun noch einmal schwieriger werden als bisher. Immerhin: Für die
Jahreswende geht die Regierung davon aus, dass die Wirtschaft die
konjunkturelle Schwäche allmählich überwinden und sich wieder
dynamischer entwickeln wird. Entsprechend zuversichtlich blickt Habeck
auf die beiden kommenden Jahre. Für 2025 rechnet er trotz der aktuellen
Schwäche mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,1
statt wie bisher um glatt ein Prozent. 2026 sollen dann sogar 1,6
Prozent drin sein.
Geknüpft ist das optimistischere Szenario
allerdings daran, dass Bund und Länder die jüngste Wachstumsinitiative
der Ampel rasch und ohne Abstriche umsetzen. Das Paket sieht unter
anderem steuerliche Verbesserungen für investitionswillige Unternehmen,
Arbeitsanreize für ältere Menschen und ausländische Fachkräfte, den
Abbau von Bürokratie sowie dauerhaft niedrigere Strompreise für
produzierende Unternehmen vor.
"Es besteht nach wie vor großer
Handlungsbedarf. Ein erster, notwendiger Schritt ist die
Wachstumsinitiative dieser Bundesregierung", sagte Habeck der SZ. "Die
deutsche Wirtschaft kann in den kommenden zwei Jahren signifikant
stärker wachsen, wenn die Maßnahmen vollständig umgesetzt werden und
ihre Wirkung entfalten können. Jetzt ist nicht die Zeit für Bedenken,
jetzt ist die Zeit, schnell zu handeln", so der Minister. Er appelliere
daher an alle Verantwortlichen in den Bundesländern - auch und gerade
auch an solche mit Regierungsbeteiligung von CDU und CSU - mitzuziehen:
"Sie alle sollten zu einer spürbaren Erholung der wirtschaftlichen Lage
beitragen."
Das, was jetzt auf dem Tisch liege, bringe
Deutschland wirklich voran. Deshalb müsse man diese Chance jetzt
gemeinsam und parteiübergreifend nutzen. Zugleich räumte der
Grünen-Politiker ein, dass nach der Wachstumsinitiative immer auch vor
der Wachstumsinitiative sei. "Zur Wahrheit gehört auch", so Habeck,
"dass wir mehr brauchen werden."
Quelle: dts Nachrichtenagentur