CSU: Gabriel-Äußerung in BND-Affäre "bodenlose Frechheit"

Stephan Mayer (2012)

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Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hat die Äußerung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Bundesregierung müsse in der BND-Affäre mehr Rückgrat zeigen, als "bodenlose Frechheit" bezeichnet. "Es geht nicht darum, jetzt antiamerikanische Ressentiments zu bedienen, sondern es geht einfach darum, ein vorgeschriebenes Verfahren zu durchlaufen. Dieses Konsultationsverfahren, das derzeit läuft zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung, sieht nun mal vor, dass zunächst die Zustimmung der US-Regierung einzuholen ist, bevor diese Selektorenliste weitergegeben wird", sagte Mayer am Montag im "Deutschlandfunk".

Dies habe "nichts mit Unterwürfigkeit und nichts mit Vasallentreue zu tun", sondern seien vorgegebene rechtliche Verfahren, die gemeinsam mit den Amerikanern vereinbart worden seien, betonte der CSU-Politiker.

SPD-Chef Gabriel hatte zuvor den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht, die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der USA freizugeben. "Wir müssen dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND geben", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". "Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen."

Gabriel erhöht in Spionageaffäre Druck auf Merkel

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der USA freizugeben. "Wir müssen dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND geben", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag": "Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen."

Die vom Volk gewählten Abgeordneten könnten sonst ihre Rechte und Pflichten, die ihnen das Grundgesetz vorgibt, nicht erfüllen. Der Vizekanzler forderte: "Um alle jetzt damit verbundenen Spekulationen zu beenden, muss die Affäre im NSA-Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste restlos aufgeklärt werden. Das sind wir den Menschen und den Unternehmen in Deutschland schuldig."

Gabriel verlangte zudem eine rasche Klärung des Verdachts auf Wirtschaftsspionage: "Wir müssen den Verdacht, dass der BND den amerikanischen Diensten beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen hat, schnellstens ausräumen. Das wäre eine Staatsaffäre." Gabriel weiter: "Stellen Sie sich mal vor, es bestünde der Verdacht, die NSA hätte dem BND geholfen, amerikanische Firmen auszuforschen. Der amerikanische Kongress würde nicht eine Sekunde zögern, Einblick in die Unterlagen zu nehmen."

In diesem Zusammenhang warnte Gabriel davor, Washington gegenüber zu unterwürfig zu agieren: "Wir sind Freunde und Partner der Amerikaner auf Augenhöhe. Wir sind weder unmündig noch Befehlsempfänger. Die deutsche Politik muss das deutsche Recht und die deutsche Verfassung genauso selbstbewusst verteidigen, wie das die amerikanische Politik mit ihrer Verfassung auch tut. Natürlich wollen und müssen wir weiter mit Geheimdiensten befreundeter Staaten zusammenarbeiten. Aber das muss im Rahmen deutscher Gesetze passieren."

Mögliche Konsequenzen Washingtons, was die Zusammenarbeit der Geheimdienste betrifft, sieht Gabriel gelassen: "Es kann nicht im Interesse Amerikas sein, die Zusammenarbeit so stark zu beschränken. Denn umgekehrt sind sie auch auf Informationen von uns angewiesen. Im Übrigen wäre es eine komische Partnerschaft, wenn die USA mit Erpressung und Drohung arbeiten würden."

Der SPD-Chef warf der Union im Gespräch mit der Zeitung vor, im Bundestagswahlkampf 2013 die Bürger im Unklaren über mögliche Aktivitäten des US-Geheimdienstes gelassen zu haben: "CDU und CSU haben im Wahlkampf so getan, als ob sie die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und deutsche Unternehmen vor illegalen Praktiken der US-Geheimdienste beschützen würden und der deutsche Auslandsgeheimdienst BND über jeden Zweifel erhaben sei. Wir Sozialdemokraten wurden damals als `Panikmacher` beschimpft."

Zugleich wies Gabriel die Frage, ob die Große Koalition am Geheimdienstskandal zerbrechen könnte, als "Quatsch" zurück. Er versprach, dass die Koalition bis zur Wahl 2017 hält: "Natürlich. Wir sind angetreten, um vier Jahre gut zu regieren. Und wir haben eine Menge zu tun. Wir müssen die Flüchtlingsströme bewältigen, eine Lösung in der Ukraine-Krise finden, die Euro-Krise mit Griechenland klären. Wir stellen jeden Tag unter Beweis, dass Deutschland eine handlungsfähige und stabile Regierung hat." Gabriel betonte, er habe "natürlich" noch Vertrauen in Kanzlerin Merkel und auch "keinen Anlass, daran zu zweifeln", dass dies umgekehrt genauso sei.

Spahn wirft Fahimi Arbeit mit antiamerikanischen Ressentiments vor

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die jüngsten Äußerungen von SPD Generalsekretärin Yasmin Fahimi zur BND/NSA-Affäre scharf kritisiert: "Dass die Generalsekretärin der Partei, die den Außenminister stellt, mittlerweile unverhohlen mit antiamerikanischen Ressentiments arbeitet, finde ich schon schwierig", sagte Spahn im ARD "Bericht aus Berlin."

Fahimi hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende öffentlich vor "Unterwürfigkeit gegenüber den USA" gewarnt. Zum Umgang mit der BND/NSA-Affäre innerhalb der Großen Koalition sagte Spahn weiter: "Schwierig wird es dann, wenn eine Regierungspartei, die SPD, wieder gleichzeitig Regierung und Opposition sein will und sich selbst immer schriller an allen Verdächtigungen und Spekulationen beteiligt."

Spahn wirft Fahimi in Spionageaffäre "Gekläffe" vor

Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen Union und SPD schärfer. Die SPD spiele "in ihrer Verzweiflung unverhohlen mit antiamerikanischen Ressentiments", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem "Tagesspiegel" und attackierte zudem SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi frontal: "Mit Frau Fahimi scheinen etwas die Pferde durchzugehen, das Gekläffe kann man ja nicht ernst nehmen", so Spahn mit Blick auf die Forderung der SPD-Generalsekretärin an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sogenannte Selektorenliste auch gegen den Willen der USA freizugeben.

Fahimi hatte dazu im "Tagesspiegel am Sonntag" erklärt, eine deutsche Kanzlerin dürfe gegenüber den USA nicht unterwürfig sein: "Wir dürfen uns nicht zu Vasallen der USA machen und die Rechte des Bundestages ignorieren."

Grüne üben in BND-Affäre scharfe Kritik an Bundesregierung

Die Grünen haben in der Spähaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, machte die Exekutive im Gespräch mit der "Welt" für "zehn Jahre rechtliches Chaos beim BND" verantwortlich.

Die Regierung habe sich "bewusst gegen eine Gesetzesinitiative zur Problematik der Fernmeldeaufklärung in der digitalen Kommunikation entschieden, und man hat den BND bei der Täuschung und Umgehung parlamentarischer Kontrollgremium zumindest gewähren lassen", sagte der Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss. Bislang gibt es keine explizite Rechtsgrundlage für das Überwachen von Ausländern im Ausland durch den BND.

Von Notz` Kritik erfolgte nach einem Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Dieser hatte in der "Welt am Sonntag" als erstes Regierungsmitglied Vorschläge für eine strengere Kontrolle des Auslandsnachrichtendienstes gemacht. "Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen", sagte der SPD-Politiker. "Eine deutsche Behörde muss auch deutsche Grundrechte beachten."

Maas deutete damit an, dass künftig nicht nur das Überwachen von deutschen Grundrechtsträgern, sondern auch von Ausländern im Ausland der G-10-Kommission des Bundestags berichtet werden müsse. Eine Einschränkung der Befugnisse des Dienstes forderte der Minister hingegen nicht. Bei der sogenannten G-10-Kontrolle geht es um Daten, die dem Schutz des in Artikel zehn des Grundgesetzes garantierten Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses unterliegen. Bisher entscheidet die vom Parlamentarischen Kontrollgremium berufene G-10-Kommission, inwieweit der BND in dieses Grundrecht eingreifen kann.

Vom Koalitionspartner erhielt Maas Zuspruch für seinen Vorstoß. Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der "Welt": "Ich stehe einer Erweiterung der parlamentarischen Kontrolle im Hinblick auf die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland offen gegenüber."

Laschet wirft SPD Gefährdung der Beziehungen zu den USA vor

Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen den Koalitionspartnern schärfer: "In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet dem "Tagesspiegel". Er reagierte damit auf die Forderung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die NSA-Spähliste auch gegen den Willen der USA freizugeben.

BND-Affäre: Strobl wirft Opposition und Teilen der SPD Hysterie vor

In der BND-Affäre hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der Opposition und Teilen der SPD "Hysterie" vorgeworfen. "Reflexhafte Vorverurteilungen ohne jedes Sachwissen helfen nicht weiter", kritisierte der für Innen- und Rechtspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "In den dafür zuständigen Gremien ist jetzt eine klare und offene Aufarbeitung möglicher Fehler notwendig."

Erste Konsequenzen wie die Einschränkung der Suche für den US-Geheimdienst NSA seien bereits gezogen worden. Strobl rief die SPD zu einem "fairen, anständigen Umgang" in der Koalition auf. "Es geht nicht, dass die SPD von Lüge oder einer Täuschung der Wähler spricht", sagte er. "Das muss SPD-Chef Gabriel in seiner Truppe klarmachen und die Grundregeln eines ordentlichen Zusammenarbeitens erklären."

Strobl nahm Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Schutz, der "seriös, überlegt und richtig" gehandelt habe. "Ich erwarte, dass die in diesem Zusammenhang gemachten haltlosen Anschuldigungen und Rücktrittsforderungen gegen den Bundesinnenminister zurückgenommen werden", sagte er. "Ein Wort der Entschuldigung gegenüber Thomas de MaiziÈre wäre durchaus angebracht."

Strobl bekräftigte seine Forderung, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste zu verbessern. Es sei "richtig und gut, einen hauptamtlichen Nachrichtendienstbeauftragten einzusetzen, der unmittelbar dem Parlament verantwortlich ist". Die parlamentarische Kontrolle in der bisherigen Form sei an Grenzen gestoßen. Strobl beklagte Indiskretionen: Es sei "ein Problem, dass das parlamentarische Kontrollgremium wie der NSA-Untersuchungsausschuss löchrig wie ein Schweizer Käse sind".

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion verwies auf die Bedeutung der Nachrichtendienste bei einer angespannten Sicherheitslage. "Wir haben es mit kampferprobten Gotteskriegern zu tun, die aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurückkehren und hier als wandelnde Zeitbomben unter uns sind", warnte Strobl. Diensten wie dem BND sei es zu verdanken, dass in Deutschland kein schlimmeres Unglück passiert sei.

Strobl wörtlich: "Es ist jetzt genug auf unserer Polizei und unseren Diensten herumgetrampelt worden." Dennoch forderte er als Reaktion auf die Geheimdienstaffäre, die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes auf eine neue Basis zu stellen. "Wir brauchen eine klarstellende Rechtsgrundlage für die strategische Fernmeldeaufklärung des BND", sagte Strobl der "Welt am Sonntag". "Hier sind wir zu einer zügigen Neuregelung bereit und erwarten entsprechende Vorschläge der Bundesregierung." Die gesetzliche Grundlage müsse "auch die Grenzen für den BND" beschreiben, fügte Strobl hinzu. Es gehe "um eine Aufklärung im Interesse der Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger".

Justizminister Maas fordert neue Rechtsgrundlage für den BND

Bundesjustizminister Heiko Maas will die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. "Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". "Eine deutsche Behörde muss auch deutsche Grundrechte beachten."

Als überfällig bezeichnete der Minister eine Reform der sogenannten G-10-Kontrolle. Dabei geht es um Daten, die dem Schutz des in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierten Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses unterliegen. Bisher entscheidet eine vom parlamentarischen Kontrollgremium berufene G-10-Kommission, inwieweit der BND in dieses Grundrecht eingreifen kann.

Maas betonte: "Es darf auch für Geheimdienste keine rechtsfreien Räume geben." Der BND müsse sich an Recht und Gesetz halten. "Wir müssen sehr konkret prüfen, ob die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND ausreichen", forderte er. "Vieles spricht dafür, dass wir diese Vorgaben deutlicher formulieren müssen." Außerdem verlangte der Minister ausreichenden Mittel für eine effektive parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. "Die Forderung vieler Abgeordneter nach einer besseren Ausstattung der Gremien zur Kontrolle der Dienste ist sehr berechtigt", sagte Maas.

BND-Affäre: Abgeordnete von Union und SPD setzen Kanzleramt unter Druck

Parlamentarier von Union und SPD setzen das Kanzleramt unter Druck, in der BND-Affäre aufzuklären und dem Bundestag Einsicht in die umstrittene Selektoren-Liste zu geben. "Ich erwarte vom Kanzleramt und der Kanzlerin persönlich, dass sie sich die Aufklärung zu eigen machen", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der "Welt am Sonntag". "Das Kanzleramt hat in der BND-Affäre eine Bringschuld."

Die SPD bestehe darauf, "dass die Liste mit den abgelehnten Selektoren von den Abgeordneten eingesehen werden kann. Das könnte im sogenannten Treptow-Verfahren geschehen. Eine zum Teil geschwärzte Liste reicht uns aber nicht."

Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag und Mitglied im Kontrollgremium, verlangt ebenfalls eine Einsichtnahme; ihm würde es dabei aber auch reichen, wenn die Listen zum Teil geschwärzt sind. Mayer sagte der "Welt am Sonntag": "Es kommt aus meiner Sicht entscheidend bei den Dokumenten darauf an, dass man daraus einen substanziierten Einblick gewinnen kann, um auch tatsächlich eine fundierte Bewertung vornehmen zu können. Das ist aus meiner Sicht nicht ausgeschlossen, wenn bestimmte besonders sensible Daten geschwärzt wären."

Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann warf dem Kanzleramt mangelnden Aufklärungswillen vor und verlangte, alle Bundestagsabgeordneten müssten die NSA-Suchbegriffe einsehen dürfen. "BND und Bundeskanzleramt lassen keinen ernsthaften Willen zur Aufklärung erkennen. Mit dem Mauern muss endlich Schluss sein", sagte Uekermann der "Welt am Sonntag". Sie fügte hinzu: "Dem Untersuchungsausschuss muss die Liste aller NSA-Suchbegriffe vorgelegt werden, und jeder Bundestagsabgeordnete muss eine geeignete Möglichkeit zur Einsicht erhalten. Es reicht nicht aus, sich nur die Begriffe anzuschauen, die der BND irgendwann gesperrt hat. Ebenso wichtig ist, welche Begriffe ihm über die Jahre durchgerutscht sind. Egal, ob die USA zustimmen oder nicht, die Listen müssen offengelegt werden."

Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, appellierte: "Das Kanzleramt muss sich aktiv an der Aufklärung beteiligen. Es geht jetzt noch nicht um personelle Konsequenzen. Wir wollen herausfinden, was genau passiert ist."

Der SPD-Politiker sagte der "Welt am Sonntag": "Die gesamte Selektoren-Liste muss dem Kontrollgremium und dem Untersuchungsausschuss ungeschwärzt in einem geeigneten Verfahren vorgelegt werden. Ich will zudem genau wissen, welche Maßnahmen nach Bekanntwerden der Listen wann im Kanzleramt ergriffen wurden, damit nicht weiterhin täglich gegen deutsche Interessen verstoßen wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur