De Maizière verteidigt Testlauf zur Gesichtserkennung in Berlin

Thomas De Maizière (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Testlauf zur Gesichtserkennung im Berliner Bahnhof Südkreuz gegen Kritik verteidigt. Die Bedenken der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff beruhten möglicherweise auf falschen Informationen, sagte der Innenminister am Donnerstag in Berlin.

Im ARD-"Morgenmagazin" sprach de Maizière zuvor von einem "unglaublichen Sicherheitsgewinn", falls der Test erfolgreich verlaufe. Voßhoff hatte zuletzt kritisiert, dass eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Testlauf fehle. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster verteidigte den Test. Der Datenschutz dürfe nicht immer über den Opferschutz gestellt werden, sagte Schuster am Donnerstag im RBB-"Inforadio". Durch Videoüberwachung werde die Sicherheit der Bürger greifbar verbessert.

"Hier haben wir eine Möglichkeit, mal Opferschutz entsprechend zu gewichten. Wenn ich an die Situation in Berlin mit dem U-Bahn-Treter denke oder dem angezündeten Obdachlosen - beide Fälle konnten wir schnell mit Videotechnik aufklären." Die Abschreckungswirkung sei da und die Aufklärungsunterstützung sei auch da. "Das ist das, was die Sicherheit der Bürger wirklich handfest greifbar verbessert", sagte Schuster. Deswegen geht es ihm darum, potentielle Opfer zu schützen, ohne den Datenschutz zu vernachlässigen. "Aber ich will ihn nicht überhöhen."

Schuster plädierte deshalb dafür, den Testversuch fortzusetzen. Die Kritik daran sei im Bundesinnenministerium geprüft worden. Es sei völlig klar, dass die Funktionalitäten dieses Transponders, den die Testpersonen tragen, in ihrem Auslieferungszustand inaktiv geschaltet wurden. Das Thema sollte aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. "Berlin braucht sichere Bahnhöfe. Da stimmen mir wahrscheinlich die meisten Berliner zu. Das ist eine intelligente Technik, die wir ja nur testen wollen, die ja nicht im Einsatz ist. Diesen Test einzustellen, geht weit über das Ziel hinaus", so Schuster.

FDP sieht in Gesichtserkennung bloßes Ablenkungsmanöver

Die FDP sieht in der von Innenminister Thomas de Maizière getesteten automatischen Gesichtserkennung ein Ablenkungsmanöver. "Die Gesichtserkennung ist Symbolpolitik, um von großen Defiziten in der Sicherheitspolitik abzulenken", sagte FDP-Chef Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die große Koalition greife immer in Privatsphäre und Freiheit ein, und am Ende kassierten Gerichte die Maßnahme, erklärte Lindner. "Die Bilanz ist Verunsicherung statt Sicherheit", unterstrich der FDP-Chef. Stattdessen hätte de Maizière die Zusammenarbeit der über 30 Inlands-Sicherheitsbehörden insbesondere nach dem Fall Amri verbessern müssen. "Das Bundesamt für den Verfassungsschutz muss gestärkt, die 16 Landesämter müssen zu größeren Einheiten fusioniert werden - da kam nichts", kritisierte Lindner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur & Rheinische Post