Brandner: Betreibt die Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler politische Schlepperei?

Stephan Brandner (2019)

Bild: AfD Deutschland

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner zeigt sich überrascht, wie viele Asylanten von der Bundesregierung aktiv nach Deutschland geholt und eingeflogen werden.

Dabei falle insbesondere die hohe Anzahl von Personen auf, die aufgrund der Dublin-Vereinbarung nach Deutschland kommen: „Deutschland ist zweifellos von sicheren Staaten umgeben und auf dem Landweg von keinem unsicheren Staat erreichbar. Eine Überstellung aufgrund von Dublin-Vereinbarung nach Deutschland dürfte es also gar nicht geben. Weiter erklärt die Bundesregierung, dass sie für 211 Personen aus Italien und Malta, die in Seenot geraten seien, eine Überstellung nach Deutschland durchgeführt habe.“

„Deutsche Bürger wurden nie gefragt, ob sie die Kosten und sonstigen Risiken, die durch die Überstellung dieser Personen und ihr Asylverfahren anfallen, übernehmen möchten. Deutschlands Grenzen sind schon offener als Scheunentore, was ungesteuerte Einflutung Fremder zur Folge hat. Dass aber auch noch Tausende auf Steuerzahlerkosten eingeflogen werden, ist gänzlich unbegreiflich und zeigt, dass die Merkelregierung auch hier nach wie vor völlig versagt. Das ist politische Schlepperei“, so Brandner.

Brandner bezieht sich auf Zahlen, die er auf seine schriftliche Anfrage von der Bundesregierung erhalten hatte. Demnach hatte die Bundesregierung von Januar 2017 bis März 2019 die Einreise tausender Asylanten auf dem Luftweg nach Deutschland organisiert. Im Rahmen von Umverteilungen innerhalb Europas, der sogenannten „Relocation“, kamen im Jahr 2017 9.168 Personen nach Deutschland. Über den Weg des „Resettlements“ waren es 278. Zusätzlich gab es 2.737 sogenannte  „humanitäre“ Aufnahmen und 8.754 Einreisen auf dem Luftweg nach Deutschland, die dem Dublin-Verfahren geschuldet waren. Im Jahr 2018 waren die Zahlen geringer. So kamen 11.353 Personen, die Asyl suchten, auf dem Luftweg nach Deutschland, 7.580 davon im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Bis Ende März 2019 waren es bereits rund 2.400 Personen.

Quelle: AfD Deutschland