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Ost-CDU lehnt Kooperation mit AfD nach Landtagswahlen kategorisch ab

Archivmeldung vom 30.05.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.05.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
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Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg lehnt die Ost-CDU eine Kooperation mit der zuletzt bei der Europawahl erfolgreichen AfD kategorisch ab. Zwar könnten Koalitionen zwischen CDU und AfD rein rechnerisch möglich werden, doch: "Koalitionsfragen sind aber mehr als nur ein Zahlenspiel. Da müssen Personen und Inhalte harmonieren. Und ich nehme die AfD in Thüringen nur als zerstrittenen Haufen wahr", sagte der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring der "Welt".

Außerdem dämpfte er die Hoffnungen der AfD auf die anstehenden Landtagswahlen: "Es wäre falsch, vom AfD-Ergebnis der Europawahl auf das Ergebnis der Landtagswahl schließen zu wollen. Da gibt es keinen Automatismus."

Mohring kritisierte, dass "die Reduktion der Schlagworte auf ihren Wahlplakaten eine Nähe zum rechten Rand vermuten" lasse. Aber das müsse die AfD mit sich selbst klären. "Wir müssen uns mit den Themen der AfD auseinandersetzen. Das heißt, wir müssen sie als Konkurrenten ernst nehmen und ihren populistischen Parolen seriöse Antworten entgegensetzen. Dann bleibt die AfD eine Randnotiz in der Parteiengeschichte", sagte Mohring.

In Sachsen beurteilte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer die Lage der AfD ganz ähnlich. "Die AfD ist ein Truppe, die enorm unter Druck und Spannung steht", sagte er der "Welt". Ihre Anhängerschaft reiche vom reichen Rechtsanwalt bis hin zu Ökoaktivisten. Sie alle hätten unterschiedliche Interessen und Vorstellungen. "Da wird es irgendwann zum großen Knall kommen", sagte Kretschmer.

Auch er kritisiert die Tonalität der AfD-Rhetorik. Die AfD spreche eine verletzende Sprache und sei in ihren Argumenten populistisch. "Diese Truppe will spalten. Wir werden uns mit den Argumenten auseinandersetzen und unsere eigene Antworten geben", sagte der CDU-Politiker.

Vor allem die Ukraine-Krise habe die Geisteshaltung der AfD offenbart. Da sei die Partei "kalt erwischt" worden. "Die Aussagen der Parteispitze zur Russlandpolitik haben vielen Wählern die Augen geöffnet", sagte Kretschmer. "Man mag sich gar nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn diese Leute jetzt regierten." Daher ist für ihn völlig klar: "Koalitionsfragen stellen sich nicht. Diese Partei gehört in kein Parlament."

Kauder will AfD in Talkshows boykottieren

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will Fernseh-Talkshows fernbleiben, in denen Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) auftreten. "Mit denen möchte ich nicht in Talkshows sitzen", sagte Kauder der "Welt". Es gebe Hinweise, dass "größere Teile der AfD sehr weit rechts verortet sind".

Kauder zog einen Vergleich zum Einzug der rechtsradikalen Republikaner in den baden-württembergischen Landtag in den 1990er-Jahren. Die CDU habe sich "nicht mit den Republikanern abgegeben" und darauf geachtet, sie "in keiner Weise aufzuwerten", sagte Kauder, der damals Generalsekretär der Südwest-CDU war. "Diese Strategie empfehle ich auch im Umgang mit der AfD."

Für die CDU Deutschlands gebe es "keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD", sagte er. "Wir empfehlen unseren Landes-, Kreis- und Ortsverbänden, das genauso zu halten." Kauder äußerte zugleich den Wunsch, dass die FDP der Union als möglicher Koalitionspartner erhalten bleibe. "Ich habe die Häme, die über der FDP ausgeschüttet worden ist, nie verstanden", sagte er. "Die FDP hat sich um unser Land verdient gemacht." Er empfahl den Liberalen, sich auf ihr Stammland Baden-Württemberg zu konzentrieren, wo 2016 die nächste Landtagswahl anstehe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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