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SPD irritiert über NSA-Entscheidung des Generalbundesanwalts

Archivmeldung vom 30.05.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.05.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Burkhard Lischka Bild: burkhard-lischka.de
Burkhard Lischka Bild: burkhard-lischka.de

Die mutmaßliche Entscheidung des Generalbundesanwalts Harald Range, wegen der NSA-Spionage kein Ermittlungsverfahren einzuleiten, sorgt in der SPD für Irritationen. Der rechtspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Burkhard Lischka, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ein Ermittlungsverfahren ist ja dazu da, die Beweislage zu prüfen. Dafür ist zunächst nur ein Anfangsverdacht notwendig."

Lischka plädierte dafür, den Bundesanwalt in den NSA-Untersuchungsausschuss einzuladen. "Ich frage mich, auf was Herr Range in seinen Vorermittlungen gestoßen ist, das ihn nun dazu veranlasst, ein Ermittlungsverfahren abzulehnen."

Medienberichten zufolge sieht Range keine Möglichkeit, an ausreichend Beweismaterial über die Aktivitäten der NSA zu gelangen. Der US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste sollen massenhaft Daten deutscher Bürger ausgespäht haben. Außerdem wurde wohl auch jahrelang das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört.

Sollte tatsächlich kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, sieht Lischka darin auch Konsequenzen für den NSA-Untersuchungsausschuss. "Der Ausschuss hat sich schließlich die Aufklärung der Affäre auf die Fahnen geschrieben." Dass die Beschaffung von Beweisen schwierig werden würde, sei im Bundestag schon bei der Entscheidung für den Ausschuss bekannt gewesen.

Ermittlungen gegen NSA: Linksfraktionschef appelliert an Maas

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, Generalbundesanwalt Harald Range zu Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA zu veranlassen.

"Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann sollte man der Ehrlichkeit halber erklären, künftig generell auf Ermittlungen gegen mächtige und einflussreiche Personen zu verzichten", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) zu dem mutmaßlichen Verzicht Ranges auf Ermittlungen. "Diese offenkundig politisch motivierte Entscheidung ist eine weitere Arbeitsverweigerung in Sachen NSA-Aufklärung. Wer behauptet, es sei kein belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und GCHQ zu bekommen und deshalb müsse man nicht einmal versuchen, die namentlich bekannten Tatverdächtigen zu befragen, will die massenhaften Grundrechtsverletzungen offensichtlich nicht aufklären." Korte mahnte: "Bundesjustizminister Maas kann und muss endlich handeln und den Generalbundesanwalt anweisen, seine Pflicht zu tun."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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