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Schweiz-Debatte: SPD wirft Bundesregierung Schutz von Steuerbetrügern vor

Archivmeldung vom 05.04.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.04.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Johannes Kahrs Bild: kahrs.de
Johannes Kahrs Bild: kahrs.de

Im innerdeutschen Streit um das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ist keine Entspannung in Sicht: Unmittelbar vor der für den heutigen Donnerstag in Bern geplanten Unterzeichnung des Abkommens sorgen nach wie vor die von der Schweiz ausgestellten Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder für große Unruhe. Der Sprecher des konservativen Flügels in der SPD ("Seeheimer Kreis"), Johannes Kahrs, warf der Bundesregierung vor, Kriminelle zu schonen statt sich vor die ermittelnden Beamten zu stellen.

"Der Schutz von Steuerbetrügern und die offensichtliche Klientelpolitik von CDU und FDP ist schon ein Skandal", sagte Kahrs "Handelsblatt-Online". "Aber Steuerfahnder allein zu lassen ist ungeheuerlich." Kahrs fragte, wo eigentlich die Fürsorgepflicht dieser Bundesregierung für ihre Mitarbeiter sei? "Hier fehlt dieser Regierung Anstand, Maß und Charakter", sagte er.

Die Schweiz hatte Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit einem CD-Kauf aus dem Jahr 2010 erlassen: Das Land NRW hatte damals die CD mit Daten der Bank Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft. Die Schweiz sieht in diesem Fall den Verdacht der Wirtschaftsspionage.

Dessen ungeachtet wollen Deutschland und die Schweiz heute das nachgebesserte Steuerabkommen auf den Weg bringen. Vertreter beider Länder sollen in Bern ein Protokoll mit Vertragsänderungen unterzeichnen. Das Abkommen ist in Deutschland umstritten. Die rot-grün regierten Länder drohen weiterhin mit einem Veto im Bundesrat.

Gabriel verlangt gezielte Ermittlungen gegen Schweizer Banken

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Ton gegenüber der Schweiz verschärft und gezielte Ermittlungen gegen Schweizer Banken gefordert. "Die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung muss endlich systematisch untersucht werden", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Dafür schlug der Parteichef sogar vor, eine eigene Staatsanwaltschaft einzurichten, um solche Vergehen aufzudecken.

Auch die Einbeziehung der Generalbundesanwaltschaft kam zur Sprache. "Kreditinstitute, die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen, können von uns belangt werden, auch wenn sie im Ausland sitzen und das Delikt dort begangen wurde", sagte Gabriel.

Deutschland und die Schweiz wollen am Donnerstag ein Zusatzprotokoll zu dem umstrittenen Steuerabkommen unterzeichnen. Darin verpflichtet sich die Schweiz nach Angaben von Diplomaten zur Zahlung höherer Abgeltungszahlungen auf Schwarzgeld-Guthaben von Deutschen. Genauere Informationen wolle man aber erst nach der Unterzeichnung bekannt geben. Das Abkommen stößt allerdings bei SPD und Grünen auf Widerstand. Sie sehen in der Vereinbarung zu viele "Schlupflöcher" und wollen das Vorhaben im Bundesrat blockieren.

Finanzausschuss-Chefin fordert von SPD Ende der Steuerblockade

Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), hat die SPD aufgefordert, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz nicht länger zu blockieren. "Wenn es der SPD ernst ist mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug, muss sie die parteitaktische Blockade im Bundesrat aufgeben und das nochmals verbesserte Steuerabkommen unterstützen", sagte Reinemund "Handelsblatt-Online".

"Nur so werden Milliardenvermögen nachversteuert, wird Steuerflucht in die Schweiz unattraktiv und der Ankauf illegal beschaffter Daten unnötig." Kein Abkommen sei keine Lösung. Scharfe Kritik äußerte Reinemund an SPD-Chef Sigmar Gabriel, der gezielte Ermittlungen gegen Schweizer Banken gefordert hatte. "Die Forderungen des SPD-Vorsitzenden und Möchte-gern-Kanzlerkandidaten sind blanker Populismus und Selbstinszenierung", sagte die FDP-Politikerin. "Seine Verbalattacken gegen die Schweiz erinnern sehr an die Kavallerie von Herrn Steinbrück. Dieser hatte seinerzeit bekanntlich rein gar nichts ausrichten können."

Zeitung: Deutsche Steuerbeamte waren vor Schweizer Haftbefehl gewarnt

Für die drei zur Festnahme ausgeschriebenen deutschen Steuerfahnder sind die Schweizer Haftbefehle offenbar "nicht völlig überraschend" gekommen. Das sagte ein mit dem Fall vertrauter Spitzenbeamter der "Süddeutschen Zeitung". Die Steuerfahnder seien schon seit einiger Zeit nicht mehr in die Schweiz gereist, "um solche Risiken zu vermeiden". Sie hätten Kenntnis von den drei Rechtshilfeersuchen der Schweizer Bundesanwaltschaft gehabt und seien auch frühzeitig über die am 15. März in Bern erlassenen Haftbefehle informiert worden. "Es ist unsere Fürsorgepflicht, die Fahnder zu schützen", erklärte der Beamte.

Baden-Württembergs Finanzminister Schmid lehnt Steuerabkommen trotz Nachbesserung ab

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) will dem Steuerabkommen mit der Schweiz trotz Korrekturen nicht zustimmen. Die Änderungsvorschläge würden von den SPD-Ländern als "unzureichend angesehen", erklärte Schmid der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Deutschland und die Schweiz wollen am Donnerstag ein Änderungsprotokoll zu dem Vertrag unterzeichnen. Nach Informationen der "Welt" sieht es eine Reihe von Verschärfungen beim Abkommen vor. So soll nicht nur der Steuersatz, mit dem Altvermögen von deutschen Staatsbürgern in der Schweiz nachbesteuert werden, von derzeit maximal 34 Prozent auf bis zu 41 Prozent steigen. Es werde auch bei der Besteuerung von Erbschaften eine Verschärfung geben, hieß es in Verhandlungskreisen. Zudem werde die Zahl von Auskunftsersuchen, die deutsche Beamte in der Schweiz beantragen können, ebenfalls deutlich erhöht. Die Regelung für die künftige Besteuerung von Kapitalerträgen solle hingegen unverändert bleiben, hieß es. Das Abkommen sieht auch schon in seiner ursprünglichen Form vor, dass auf Kapitaleinkünfte von deutschen Staatsbürgern in der Schweiz künftig die Abgeltungsteuer und der Solidaritätszuschlag fällig werden - wie auch in Deutschland.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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