Seehofer verbindet Betreuungsgeld mit Fortbestand der Koalition

Horst Seehofer Bild: csu.de

Nach dem Abbruch der Bundestagssitzung am gestrigen Freitag und einer damit verbundenen Verschiebung der Abstimmung über das Betreuungsgeld hat CSU-Chef Horst Seehofer den Druck erhöht und den Erfolg des Betreuungsgeldes mit dem Fortbestand der Koalition verbunden.

Nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen sagte Seehofer dem ARD-"Hauptstadtstudio", dass seine Partei ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen werde. "Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig", betonte der bayerische Ministerpräsident. 

Dobrindt attackiert Rösler im Streit um Betreuungsgeld

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung von FDP-Chef Philipp Rösler nach Änderungen beim Betreuungsgeld scharf kritisiert. "Das löst bei uns schon ein Befremden aus, dass mit Herrn Rösler gerade derjenige aus der FDP, der im letzten Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld verhandelt und abgesegnet hat, jetzt von Änderungen spricht", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". "Ich wünsche mir da bei unserem Koalitionspartner mehr Geradlinigkeit und Vertragstreue."

FDP-Chef Rösler fordert Veränderungen beim Betreuungsgeld

Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler dringt auf Veränderungen beim Betreuungsgeld. "Die Verabschiedung des Betreuungsgeldes steht jetzt erst nach der Sommerpause an. Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind", sagte er der "Bild am Sonntag". Dazu zähle ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld zu vermeiden. "Ich kann mir auch ein Gutschein-Modell gut vorstellen", so der FDP-Chef. Gleichzeitig kritisierte Rösler das Verhalten von SPD und Grünen bei der Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld: "Anders als die Opposition hatten wir wir keine Scheu vor der Parlamentsdebatte."

Steinmeier fordert Koalitionsabgeordnete zur Ablehnung des Betreuungsgelds auf

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Abgeordneten der Regierungsparteien unterstellt, absichtlich der Sitzung zum Betreuungsgeld ferngeblieben zu sein. "Viele in der Koalition wünschen sich, dass das Betreuungsgeld nicht kommt. Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt". 126 Abgeordnete der Koalition seien der Abstimmung ferngeblieben. Steinmeier fordert sie auf, sich auch weiter zu enthalten: "Richtig mutig wäre es, wenn diese 126 das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung ablehnen." Der SPD-Politiker kündigte an, das Betreuungsgeld im Falle einer Regierungsübernahme wieder zu kassieren: "Sollte es beschlossen werden, wird die SPD das Geld nach einer Regierungsübernahme in den Kita-Ausbau und nicht in das unsinnige Betreuungsgeld investieren."

Kritiker des Betreuungsgeldes in der Koalition hoffen auf Korrekturen des Gesetzes

In Union und FDP bleiben die Gegner des Betreuungsgeldes hart. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, will FDP-Vorstandsmitglied Cornelia Pieper das bislang vorliegende Projekt im Bundestag ablehnen: "Das Betreuungsgeld ist aus haushalts- und bildungspolitischer Sicht unverantwortlich." Pieper warnt wegen der Euro-Krise vor neuen Etatrisiken und höheren Schulden. Im Bundestag hatte Rot-Rot-Grün am Freitag durch absichtliches Fernbleiben die Beschlussunfähigkeit des Parlaments herbeigeführt, so dass über das Betreuungsgeld vor der Sommerpause nicht abgestimmt werden kann. Koalitionsinterne Gegner hoffen nun wieder auf Korrekturen am Gesetz. Die FDP-Abgeordnete Nicole Bracht-Bendt setzt wie Pieper "auf Verbesserungen" bis zum Herbst und auf eine Gutscheinlösung. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Grütters, hält es für sinnvoll, "den Ländern freizustellen, ob sie das Betreuungsgeld einführen möchten."

Konservative Befürworter des Betreuungsgeldes im EU-Parlament fordern unterdessen eine Entschuldigung des EU-Kommissars Laszlo Andor. Andor hatte das Betreuungsgeld als Hindernis für die Berufstätigkeit von Frauen bezeichnet. Der CDU-Abgeordnete Markus Pieper und seine CSU-Kollegin Monika Hohlmeier mobilisierten knapp 30 der rund 40 CDU/CSU-Parlamentarier für einen Protestbrief. Andor müsse sich für seine "Provokation" entschuldigen, Kommissionspräsident José Manuel Barroso andernfalls eine Entlassung prüfen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur