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AfD-Chef Lucke bietet Union Gespräche über Zusammenarbeit an

Archivmeldung vom 03.06.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.06.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Bernd Lucke in der AfD Bundesgeschäftsstelle. Bild: "obs/Alternative für Deutschland (AfD)/BGSt"
Bernd Lucke in der AfD Bundesgeschäftsstelle. Bild: "obs/Alternative für Deutschland (AfD)/BGSt"

Der Vorsitzende der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat sich offen für Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der Union gezeigt. "Die AfD ist eine konstruktive Kraft und will politisch gestalten", sagte Lucke "Handelsblatt-Online". Mit Blick auf die unionsinterne AfD-Debatte fügte er hinzu: "Sie ist allen demokratischen Parteien gegenüber gesprächsbereit."

Ob die AfD mit einer Partei zusammenarbeiten werde, hänge ausschließlich davon ab, "wie sehr wir unsere politischen Ziele in diesem Bündnis erreichen könnten", sagte Lucke weiter. "Aber wir laufen niemandem hinterher. Wir warten in Ruhe die Wahlen ab. Die Ausschließeritis heilt nach den Wahlen meist sehr schnell ab."

Die gegenwärtige Debatte in der CDU beobachtet Lucke "amüsiert", wie er sagte. Da mucke die zweite Reihe gegen die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel auf. "Und dann fällt der CDU-Führung nichts Besseres ein, als die AfD ganz weit von sich zu schieben. Dabei hat die zweite Garde doch nur bemerkt, dass die AfD das sagt, was früher die CDU vertreten hat." Als Beispiel nannte Lucke den Maastricht-Vertrag, der es verbiete, dass Deutschland für fremde Schulden zahlen müsse.

Wie die CDU früher weise die AfD heute darauf hin, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze koste und mittelstandsfeindlich sei, Familien gestärkt und gefördert werden müssten und die Rente mit 63 eine "unverantwortliche Belastung" künftiger Beitragszahler sei. Außerdem stehe die AfD dafür, dass man sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müsse und sie plädiere für Zuwanderung, aber nicht wegen der deutschen Sozialsysteme. "An all das erinnert sich Herr Tauber offenbar nicht mehr", sagte Lucke mit Blick auf AfD-kritische Äußerungen von CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Parteienforscher: Union sollte sich Debatte über Zusammenarbeit mit AfD nicht verschließen

Mehrere Parteienforscher raten der Union, sich einer Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) nicht zu verweigern. Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hält unter bestimmten Voraussetzungen eine Annäherung bereits bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen (31. August) sowie in Brandenburg und Thüringen (beide am 14. September) für denkbar. "Sollte die CDU in Sachsen und vor allem in Thüringen auf kleine Koalitionspartner angewiesen sein, könnte die AfD durchaus in das regionale Unions-Kalkül rücken", sagte Holtmann "Handelsblatt-Online". "Für Sachsen halte ich allerdings die schwarz-grüne Option für wahrscheinlicher."

Allerdings, so Holtmann weiter, setze auch in der Landespolitik Koalitionsfähigkeit ein "klares programmatisches Profil" sowie eine "berechenbare Führungsstruktur" voraus. "Beides ist im Fall der AfD gegenwärtig nicht überzeugend." Dass in der CDU ein Richtungsstreit ausbrechen könnte, sieht Holtmann nicht. Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter empfahl der CDU, sich mit der AfD kritisch auseinanderzusetzen. "Diskursverweigerung wäre ein sinnloses Zeichen der Schwäche", sagte Oberreuter. "Die jetzt opportunistisch eingeschlagene Verweigerungsstrategie wird ihr Ende finden, sobald andere Opportunismen und Konstellationen Kommunikation und Kooperation nahe legen."

Es komme jedoch zunächst darauf an, "dass die AfD nicht wie ein Komet verglüht". Aus Sicht des Potsdamer Parteienforschers Jürgen Dittberner hängt die Zukunft der AfD auch von der Union selbst ab. "Wenn die sich weiter versozialdemokratisiert, macht sie weiter Platz für die AfD", sagte Dittberner. Dann könne diese Partei auch erfolgreich bei Landtagswahlen sein. "Für die Union wäre sie zuerst ein Schmuddelkind, dann würde eine Diskussion über die AfD folgen und schließlich würde sie für die Union satisfaktionsfähig sein", ist der Experte überzeugt. So sei das immer gewese n, beispielsweise im Verhältnis zwischen der SPD und den Grünen. "Wenn allerdings die Union ihre Versozialdemokratisierung stoppen würde, hätte die AfD keine Zukunft."

AfD-Chef Lucke würde auch mit SPD über Koalition reden

Der Parteisprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, sieht nicht nur die CDU als möglichen Koalitionspartner, sondern auch die SPD. "Wir wollen Politik konstruktiv mitgestalten und sind deshalb prinzipiell bereit, mit allen demokratischen Parteien zu koalieren", sagte Lucke der "Saarbrücker Zeitung" . Das sei nicht auf die Union begrenzt. "Ich würde mich Gesprächsangeboten aus den Reihen der SPD sicher nicht verschließen." Die AfD habe auch Zulauf aus den Reihen der SPD und wolle Politik mit einer stark sozialen Komponente machen.

Eine Vorbedingung auf Bundesebene für jedwede Koalition sei jedoch die "grundlegende Korrektur der Euro-Rettungspolitik". Lucke wies darauf hin, dass nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg wahrscheinlich sowohl CDU als auch SPD Koalitionspartner benötigten. Er werde den dortigen Landesverbänden empfehlen, auf etwaige Gesprächsangebote einzugehen. Zur aktuellen Debatte in der Union über eine Zusammenarbeit mit der AfD sagte Lucke, er finde es positiv, dass es diese Diskussion gebe und "die Leute mal gegen Merkel aufmucken". Den Versuch der CDU- und SPD-Spitze, seine Partei in Talkshows zu schneiden, kritisierte Lucke jedoch. Das sei demokratischen Parteien "nicht würdig und kein Zeichen argumentativer Stärke".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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