SPD-Haushaltsexperte Schneider: Herumfliegerei zwischen Berlin und Bonn ist klimaschädlicher als die Bewegung der Regierungs-Dienstautos

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat dazu aufgerufen, die neue Sensibilität für den Klimaschutz auch für einen neuen Anlauf in Sachen Aufhebung des Doppel-Regierungssitzes Berlin und Bonn zu nutzen.

In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Schneider auf tausende von Beamtenflügen zwischen Bonn und Berlin: "Wenn die Regierung sich Sorgen macht um die Klimaneutralität ihrer Ministerautos, dann ist das vorbildlich. Noch viel klimaschädlicher ist aber garantiert die viele Herumfliegerei zwischen Rhein und Spree."

Sehr viel entscheidender für sein Plädoyer für eine Aufhebung des geltenden Bonn-Berlin-Gesetzes, das die Ministerien mit Erst- und Zweit-Amtssitzen zwischen Bonn und Berlin aufteilt, sei aber die Tatsache, "dass das geltende Gesetz die Arbeitseffizienz und die Qualität der Regierungstätigkeit behindert. Man gibt viel Geld aus für eine nicht perfekte Arbeitsbasis", beklagte Schneider. Regierungsaussagen, wonach das Hauptstadt-Gesetz wegen starken Interessen der NRW-Landesgruppen bei den Abgeordneten quasi unveränderlich sei, wies Schneider zurück: "Das ist doch totaler Quatsch. Jedes Gesetz ist veränderbar. Das Bonn-Berlin-Gesetz mag ja für viele aus der Region besonders wichtig sein, aber es hat garantiert nicht den Unveränderlichkeitscharakter wie die Festlegung der Grundrechte in unserer Verfassung", meinte Schneider.

Der Sozialdemokrat begrüßte in diesem Zusammenhang ein "endlich erwachtes Werben" seitens des Regierenden Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). "Ich halte es für absolut notwendig, dass Berlin mal sagt: Hallo, Bundesregierung, wir wollen euch komplett. Berlin muss schon selbst etwas tun, um etwas zu bewegen, weil Nordrhein-Westfalen dauernd und hart für Bonn kämpft."

Wowereit hatte dem Vizepräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, dem CDU-Parlamentarier Uwe Lehmann-Brauns, jetzt auf die Frage mitgeteilt, ob Berlin kurzfristig in der Lage sei, die Immobilienfrage bei einen Komplettumzug der Regierung schnell zu bewältigen: "Der Senat sieht sich zu einem kurzfristigen Angebot von Liegenschaften in der Lage." Wowereit nannte dabei unter anderem neben Teilen des vor der Schließung stehenden Flughafens Tempelhof auch ehemalige Akademie- und Kasernengelände im Berliner Zentrum, die aber in Kürze zum Verkauf ausgeschrieben werden.

Die reinen Transportkosten für den Beamten-Shuttle zwischen Bonn und Berlin sind von Regierung und Rechnungsprüfern derzeit mit zehn bis elf Millionen Euro jährlich angegeben worden. Unbilanziert blieben aber bisher Fragen der Arbeitseffizienz. Ein Komplettumzug der Regierung nach Berlin wird mit bis zu fünf Milliarden Euro veranschlagt. Ende März wird sich der Haushaltsausschuss ein weiteres Mal mit der Bewertung des Bonn-Berlin-Gesetzes befassen. Schneider forderte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung zu einer "ehrlichen Komplett-Berechnung" der geteilten Regierungssitz-Kosten als Beratungsgrundlage für den Haushaltsausschuss auf: "Ich bin gespannt, ob die Regierung in der Lage ist, eine wirkliche Effizienzberechnung zu machen, die nicht nur die Reise- und Neubaukosten beinhaltet, sondern auch die Arbeitseffektivität bewertet, wenn die Spitze des Hauses in Berlin ist und der Rest des Ministeriums in Bonn sitzt."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung