Merkel braucht Zweidrittel-Mehrheit für Fiskalpakt

Angela Merkel (2010) Bild: Armin Linnartz / de.wikipedia.org

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzte Einführung von Schuldenbremsen in nahezu allen EU-Staaten bringt die Berliner Koalition unerwartet in Schwierigkeiten: Der am Freitag in Brüssel unterzeichnete europäische Fiskalpakt muss vom Bundestag wie auch vom Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt werden. Das verlautete übereinstimmend aus Regierungs- und Koalitionskreisen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Merkel ist damit auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen.

Das deutsche Grundgesetz kennt bereits eine Schuldenbremse. Sie schreibt vor, dass der Bund von 2016 an in wirtschaftlich normalen Zeiten praktisch keine neuen Kredite mehr aufnehmen darf. Durch den Fiskalpakt wird diese Bestimmung jedoch erweitert: "Wir räumen den Euro-Partnern damit die Möglichkeit ein, uns bei Nichteinhaltung unserer nationalen Schuldenbremse vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen", hieß es in den Kreisen. Dies sei eine signifikante Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Ebene, die eine Zustimmung mit Zweidrittel-Mehrheit erfordere.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat sich die Bundesregierung intern darauf verständigt, den Fiskalpakt nach Artikel 23 des Grundgesetzes umzusetzen, in dem es um europäische Vertragsfragen geht. Der Pakt ist bislang ein Abkommen der einzelnen Regierungen, soll aber nach fünf Jahren in die EU-Verträge überführt werden. Merkel hatte die Einführung eines Klagerechts der Euro-Staaten beim EuGH persönlich durchgesetzt, um ein Druckmittel gegen Länder zu schaffen, die die gemeinsamen Haushaltsregeln grob missachten. Ob sie sich von Beginn an darüber im Klaren war, welche Konsequenzen das für die Umsetzung des Fiskalpakts in Deutschland hat, blieb zunächst unklar. Zwar ist denkbar, dass SPD und Grüne gemeinsam mit Union und FDP stimmen, da sie auch in der Vergangenheit viele Maßnahmen zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise mitgetragen haben. Die Opposition könnte ihr Ja aber an Bedingungen knüpfen.

Die Haushaltsexpertin der Grünen, Priska Hinz, sagte, ihre Fraktion könne erst über eine Zustimmung zum Pakt entscheiden, wenn die Details des Begleitgesetzes bekannt seien. Langfristig sei eine Schuldenregel sicher sinnvoll. "Kurzfristig reicht das aber nicht. Wir bräuchten zusätzlich einen Altschulden-Tilgungsfonds oder eine Finanztransaktionssteuer, aus deren Einnahmen man ein europäisches Wachstumsprogramm finanzieren könnte", betonte sie.

Merkel sieht Fiskalpakt als Meilenstein für Europäische Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den am Freitag beschlossenen Fiskalpakt als Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union bezeichnet. Zum ersten Mal würden wirklich die Vereinbarungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes umgesetzt, erklärte Merkel in Brüssel. "Das ist ein starkes Signal, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen und dass wir die Signale verstanden haben und dass wir auf die Zukunft eines politisch vereinten Europas setzen", so die Kanzlerin. Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßte das Abkommen. "Der Vertrag wird den Euro in ruhige Gewässer zurückbringen", erklärte der EU-Gipfelchef. Die Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Ländern hatten am Freitag in Brüssel den sogenannten Sparpakt unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin und zur Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Das Abkommen muss allerdings in jedem einzelnen Staat noch einmal gebilligt werden. In Irland soll ein Referendum über den Fiskalpakt stattfinden. Großbritannien und Tschechien sind an dem Abkommen nicht beteiligt.

SPD-Politiker Oppermann kritisiert Merkels Griechenland-Politik

SPD-Politiker Thomas Oppermann hat die Griechenland-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Die EZB hat Zeit erkauft. Aber diese muss jetzt genutzt werden. In Griechenland wurde auch immer neue Zeit erkauft, die notwendigen Strukturreformen aber nicht auf den Weg gebracht. Ich sehe bei Angela Merkel und der Bundesregierung keine Impulse für die Schaffung von Wachstum", sagte Oppermann im Interview mit dem Sender Phoenix. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD warf Merkel vor, "mitten in der größten Schuldenkrise Europas Steuern auf Pump zu Lasten künftiger Generationen" senken zu wollen. "Wenn man in Europa mit dem Fiskalpakt Stabilität und Sparsamkeit predigt, zu Hause aber die Steuern senken will, dann ist das ein widersprüchliches Verhalten, dass kein Vertrauen schafft." Dass Merkel keine Kanzlerinnenmehrheit bei der Abstimmung zum neuen Griechenland-Paket erhalten habe, bezeichnete Oppermann als "wichtigen Einschnitt in dieser Kanzlerschaft".

Peter Altmaier (CDU) betonte: "Die Griechen müssen sich auch am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Sie müssen privatisieren, deregulieren und liberalisieren." Man "kann nicht immer wieder künstlich Wachstum erzeugen mit Geld, dass wir nicht haben", so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU. Altmaier kündigte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer möglichst noch in diesem Jahr an: "Die Finanztransaktionssteuer wird kommen. Wir sind, dank Angela Merkel und der Union, sehr weit gekommen, und die SPD unterstützt uns darin. Das finde ich sehr gut. Wir werden alles tun, damit wir sie noch in diesem Jahr eingeführt werden kann."

Quelle: dts Nachrichtenagentur