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CSU-Politiker Friedrich: Ein Zaun ist auch ein Signal

Archivmeldung vom 25.01.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.01.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Grenzzaun zu Serbien in Ungarn
Grenzzaun zu Serbien in Ungarn

Foto: Délmagyarország/Schmidt Andrea
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat erneut eine Einführung von Obergrenzen beim Asylzuzug und einen konsequenten Schutz der nationalen Grenzen gefordert: "Wir brauchen klare Signale - und ein Zaun ist auch ein Signal", sagte Friedrich in der "Phoenix"-Sendung "Unter den Linden". Dies sei nur eine vorübergehende Maßnahme und werde Europa am Ende sogar nützen.

Die deutsche Politik dürfe jetzt nicht weiter zuschauen, um auch innenpolitisch keine unerwünschten Entwicklungen zu haben. "Ich bin sehr optimistisch, dass es uns gelingt, die AfD bis zur Bundestagswahl wieder deutlich unter die fünf Prozent zu bekommen. Wenn man aber die AfD klein halten will, muss man die Bürger in diesem Land wieder ernst nehmen", so Friedrich weiter.

Er prophezeite, dass nicht nur in der CDU, sondern auch in der SPD ein Umdenkprozess stattfinden werde. "Die SPD wird gehörig unter Druck kommen. Die kleinen Leute leiden nämlich am meisten unter dieser Asylpolitik."

GdP: Bundespolizei kann Grenze zu Österreich nicht umfassend überwachen

Die Bundespolizei kann nach Darstellung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) derzeit die Grenze zu Österreich nicht umfassend sichern und überwachen. Jeden Tag würden lediglich 1.000 Migranten an der Grenze nach Österreich kontrolliert, die Mehrheit der Flüchtlinge werde weiter bloß an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitergeleitet und dort erfasst, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er kritisierte, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) versuche derzeit, "den Eindruck zu erwecken, dass wir 100prozentig Herr der Lage wären", so Radek, "aber wir kommen nicht über die Zahl von 1.000 pro Tag". Radek bestätigte allerdings, dass vermehrt Flüchtlinge abgewiesen werden.

Bundespolizei weist immer mehr Migranten an Grenze zu Österreich ab

Die Bundespolizei weist immer mehr illegale Migranten, die aus Österreich nach Deutschland einreisen wollen, an der Grenze ab. Das zeigen Zahlen des Bundesinnenministeriums, über die die "Bild" (Montag) berichtet. Danach wurden seit Oktober vergangenen Jahres insgesamt rund 5.300 illegale Migranten nach Österreich zurückgeschickt.

Bei der Kontrolle durch die Bundespolizei habe sich herausgestellt, dass die Flüchtlinge sich nicht aufs Asylrecht berufen könnten oder aus sicheren Herkunftsländern stammten. Im Oktober wurden dem Bericht zufolge 400, im November 700, im Dezember 2.200 und in der ersten Januarhälfte bereits 2.000 Migranten an der Grenze abgewiesen.

Deutschland weist täglich 100 bis 200 Flüchtlinge an der Grenze ab

Deutschland weist inzwischen täglich 100 bis 200 Flüchtlinge an der Grenze ab. Allein in den ersten beiden Januarwochen waren es etwa 2.000. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte "Bild am Sonntag": "Den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bieten wir in Deutschland Sicherheit und Schutz. Das bedeutet aber auch, dass diejenigen, die eben diesen Schutz bei uns nicht suchen, an der Grenze zurückgewiesen werden. Wer kein Asyl in Deutschland beantragen und unerlaubt in die Bundesrepublik einreisen will, der hat auch kein Recht hier zu sein. So werden täglich zwischen 100 und 200 Personen von der Bundespolizei an der Grenze zurückgewiesen."

Im gesamten Oktober 2015 waren noch 400 Personen abgewiesen worden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kann die Polizei inzwischen täglich rund 3.500 Flüchtlinge an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen. Somit sei man nun in der Lage, nahezu alle Asylsuchenden bereits grenznah und schon vor der Verteilung in die Bundesländer vollständig zu erfassen. Laut Bundesinnenministerium kamen seit 1. Januar rund 2.000 Flüchtlinge täglich über die Grenze nach Deutschland - insgesamt also bis zum Samstag rund 46.000.

Österreich: Flüchtlings-Obergrenze wird schon vor Sommer erreicht

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erwartet, dass die vereinbarte Obergrenze für Flüchtlinge in ihrem Land bereits in wenigen Monaten erreicht sein wird. "Bei 37.500 Anträgen wird in diesem Jahr gestoppt. Das wird voraussichtlich noch vor dem Sommer der Fall sein", sagte Mikl-Leitner der "Welt am Sonntag". Sollte diese Zahl überschritten werden, will Österreich hart bleiben. In diesem Fall sollen die Flüchtlinge entweder zurückgewiesen oder oder ihre Anträge nicht mehr bearbeitet werden.

Mikl-Leitner: "Entweder machen wir es wie Schweden, das heißt, wir nehmen über der Obergrenze zwar noch Anträge an, bearbeiten sie aber auf Jahre nicht mehr. Und die zweite Möglichkeit wird jetzt wie vereinbart geprüft: Nämlich, ob wir über einer Obergrenze überhaupt noch Anträge annehmen müssen, oder direkt an der Grenze in die sicheren Nachbarstaat zurückweisen können".

Österreichs Innenministerin beklagte zugleich eine "Asyloptimierung", der man entgegentreten müsse. "Wir müssen zum Kern des Asylrechts zurückkommen. Was wir derzeit erleben, hat ja nur wenig mit Schutzsuche zu tun, sondern mit der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land. Das kann so nicht weitergehen".

So seien beispielsweise Slowenien und Kroatien sichere Staaten. "Dennoch werden dort kaum Asylanträge gestellt. Man zieht weiter nach Österreich, Deutschland oder Schweden", so die ÖVP-Politikerin. Dafür habe niemand Verständnis. "Das ist keine Schutzsuche mehr, sondern Asyl-Optimierung. Da müssen wir streng und vernünftig dagegenhalten".

Dreyer gibt de Maizière Schuld an Missständen in Flüchtlingskrise

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gibt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Schuld an Missständen in der Flüchtlingskrise. "Die Problembaustelle ist das Bundesinnenministerium", sagte Dreyer der "Bild am Sonntag".

Die Ministerpräsidentin warf dem Bundesinnenminister mangelndes Engagement bei der Integration der Flüchtlinge vor, denn es fehlten massenhaft Plätze in den Integrationskursen: "Minister de Maizière kommt seiner Verpflichtung nicht nach. Flüchtlinge bei uns müssen monatelang warten." Das sei ein unhaltbarer Zustand. "Ich erwarte vom Bundesinnenminister, dass er endlich genügend Plätze schafft und dafür das entsprechende Personal einstellt."

Zusätzlich forderte die SPD-Politikerin, dass die vom Bund gestrichene Kinderbetreuung für Mütter während der Integrationskurse wieder eingeführt wird: "Das werde ich beim nächsten Ministerpräsidententreffen mit der Kanzlerin auf die Tagesordnung bringen."

Harsche Kritik übte Dreyer am Streit zwischen CSU und CDU in der Flüchtlingspolitik: "Ich erwarte mehr Disziplin von der Union. Für dieses ständige Theater ist die Situation zu ernst." Statt ständig "zur CSU zum Rapport zu müssen", sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich komplett auf die Verhandlungen mit den europäischen Ländern und der Türkei konzentrieren.

"Die permanenten Streittreffen zwischen der Kanzlerin und der CSU sorgen auf jeden Fall nicht dafür, dass deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sie kosten nur wertvolle Zeit", so Dreyer. Sie finde es "nicht anständig, wie Horst Seehofer manchmal mit Frau Merkel umgeht". Das zeige, dass Merkels Durchsetzungskraft in der Union stark beschädigt sei. Ihrer eigenen Partei empfahl Dreyer einen sozialen Kurs: "Ich kann der SPD nur raten, ihre Haltung von einer sozialen Gesellschaft auch in der Flüchtlingskrise zu bewahren."

Seehofer sieht "große Besorgnisse" in Flüchtlingskrise

CSU-Chef Horst Seehofer sieht in der Flüchtlingskrise "große Besorgnisse" innerhalb der deutschen Gesellschaft. "Das Echo aus der Bevölkerung ist ernst", sagte Seehofer am Montag nach der Sitzung des CSU-Parteirats. Der bayerische Ministerpräsident warnte in diesem Zusammenhang vor einer "Zunahme der Polarisierung, auch der Radikalisierung".

Mit Blick auf die Vorschläge der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner sagte Seehofer, die CSU würde diese unterstützen: "Wir werden alles tun, dass diese Vorschläge in Deutschland Realität werden", so Seehofer, der zugleich betonte, dass die CSU viele der Vorschläge Klöckners bereits seit Monaten vertrete.

Asylkrise: Riexinger kritisiert Klöckners "Plan A2"

Linke-Chef Bernd Riexinger kritisiert den "Plan A2" von CDU-Vize Julia Klöckner zur Regulierung des Flüchtlingsstroms. "Die Bundesregierung hat völlig versagt", sagte Riexinger den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Ein Flüchtling ist ein Mensch und kein Sack Reis, der palettenweise an der Grenze über Monate geparkt werden kann."

Die Kanzlerin müsse jetzt weiteren abenteuerlichen Vorschlägen eine Absage erteilen. Auch FDP-Chef Christian Lindner hält nichts von Klöckners Idee. "In Deutschland regiert das Chaos und die CDU übt sich in Wortklauberei", sagte Lindner der "Funke-Mediengruppe". "Wir erwarten, dass die Bundesregierung endlich handelt." Bis zum EU-Gipfel Mitte Februar müsse es vorzeigbare Ergebnisse geben.

Maas fordert vom Koalitionspartner grünes Licht für Asylpaket II

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Koalitionspartner aufgefordert, den Weg für eine rasche Verabschiedung des Asylpakets II freizugeben. "Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir die drängenden Fragen in der Flüchtlingsdebatte lösen", sagte Maas den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dazu haben wir uns in der Koalition bereits vor Wochen auf ein Bündel von Maßnahmen verständigt, die wir jetzt entschlossen umsetzen müssen." Dazu gehöre auch das Asylpaket II, "das wir so schnell wie möglich auf den Weg bringen" sollten.

Maas warf der Union vor, mit ihrem interneren Streit um den richtigen Kurs der Sache zu schaden und der AfD und anderen Populisten zu helfen. "Der anhaltende interne Unionsstreit ist am Ende nur ein Förderprogramm für alle Populisten und Protestparteien", sagte Maas. "Ultimaten und Drohungen der CSU helfen genauso wenig wie Unterschriftensammlungen für und gegen Frau Merkel in ihrer eigenen Fraktion."

Die Führung der Großen Koalition hatte sich schon im November darauf verständigt, mit dem Asylpaket II die Flüchtlingszahl zu begrenzen. Vorgesehen sind unter anderem der Aufbau neuer Aufnahmeeinrichtungen sowie gewisse Schnellverfahren für Asylbewerber. Umstritten ist insbesondere der Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien.

CSU-Vize Weber: Klöckners Flüchtlingsplan geht in richtige Richtung

CSU-Vize Manfred Weber hat den Flüchtlingsplan der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner im Grundsatz begrüßt. Die Vorschläge Klöckners gingen in die "richtige Richtung" und würden von der CSU mit einer "Grundsympathie" begleitet, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).

In einem Positionspapier, das mit "Plan A2" überschrieben ist, schlägt Klöckner neben tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten unter anderem die Einrichtung von "Grenzzentren" an der deutsch-österreichischen Grenze vor. Dabei handelt es sich um Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen Registrierung, Gesundheitsuntersuchungen und eine erste Prüfung des Asylantrags erfolgen sollen.

Asylkrise: Stegner lehnt Klöckner-Vorschlag ab

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Plan der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner für eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms abgelehnt. "Das sind die alten Transitzonen vom November, die heißen jetzt nur anders", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Da stauen sich ja ganz schnell 75.000 Menschen im Monat. Das könnte kein Mensch händeln. Das ist rechtlich problematisch und Symbolpolitik. Davon halten wir nichts."

Stegner kritisierte seinerseits CDU und CSU: "Aus der Union kommt jeden Tag ein neuer Vorschlag. Dabei frage ich mich, warum die vereinbarten Registrierzentren in Deutschland noch nicht funktionieren, warum die schnellen Verfahren nicht funktionieren, warum der Datenaustauch nicht funktioniert."

Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz schlägt in dem A2 getauften Plan vor, Flüchtlinge verstärkt an der Grenze abzuweisen und tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge einzuführen. Diese sollen nicht von deren Zahl, sondern von den Aufnahmekapazitäten der Länder und Kommunen abhängig sein.

Haseloff für Klöckner-Plan

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat den Plan der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner für eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms begrüßt. "Es ist erfreulich, dass jetzt auch Frau Klöckner die Forderung nach Begrenzung und Kontingentierung vertritt, wie ich es seit November tue", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wichtig ist neben den Integrationsbemühungen der Dreiklang aus begrenzen, beschleunigen und rückführen. Sonst schaffen wir die Integration nicht."

Haseloff fuhr fort: "Der Schwenk muss in den nächsten Wochen kommen." In Sachsen-Anhalt, wo wie in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 13. März ein neuer Landtag gewählt wird, sei eine Verkürzung der Verfahren bisher nicht spürbar. So bekämen Flüchtlinge, die im Dezember eingetroffen seien, zuweilen erst im Juli einen Anhörungstermin.

Die Rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin schlug in dem "A2" getauften Plan vor, Flüchtlinge verstärkt an der Grenze abzuweisen und tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge einzuführen. Diese sollen nicht von deren Zahl, sondern von den Aufnahmekapazitäten der Länder und Kommunen abhängig sein.

Özdemir kritisiert Klöckners "Plan A2" in der Flüchtlingskrise

Grünen-Chef Cem Özdemir hat den "Plan A2" von CDU-Vize Julia Klöckner zur nationalen Regulierung der Flüchtlingszahlen kritisiert. "Das ist schon eine obskure Form von Landtagswahlkampf, wenn Julia Klöckner bei sinkenden CDU-Umfragewerten in Rheinland-Pfalz gegen ihre eigene Unions-geführte Bundesregierung zu punkten versucht", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "So kann man der Kanzlerin auch das Vertrauen entziehen."

In einem Positionspapier, das mit "Plan A2" überschrieben ist, schlägt Klöckner unter anderem die Einrichtung von "Grenzzentren" an der deutsch-österreichischen Grenze vor. Dabei handelt es sich um Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen Registrierung, Gesundheitsuntersuchungen und eine erste Prüfung des Asylantrags erfolgen sollen. Auch tagesaktuelle Flüchtlingskontingente schlägt Klöckner in ihrem "Plan A2" vor.

Zeitung: Rechte Szene zunehmend gewalttätig

In der rechtsextremen Szene nimmt der Drang zu Gewalt nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe) weiter zu. Die Zahl der "gewaltorientierten Rechtsextremisten" sei 2015 um mehr als 1.000 Personen auf über 11.500 gewachsen, heißt es laut des Zeitungsberichts in Sicherheitskreisen.

Angesichts der weit verbreiteten Hasspropaganda gegen Flüchtlinge steige der "Aggressionspegel". Auch die Kooperation mit gewaltbereiten, islamfeindlichen Hooligans wirke sich aus, sagen Experten. Die besorgniserregende Entwicklung spiegele sich zudem in den bislang bekannten Zahlen zu rechten Straftaten wider.

Tauber kritisiert zu wenige Abschiebungen in Baden-Württemberg

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Baden-Württemberg kritisiert, weil das Bundesland seiner Ansicht nach zu wenige Menschen abschiebt. "Wenn ich mir anschaue, wie gering die Abschiebungen aus Baden- Württemberg sind im Vergleich zum viel kleineren Hessen mit weniger Asylbewerbern, dann zeigt sich daran deutlich: Grün-Rot in Stuttgart macht seine Hausaufgaben nicht", sagte Tauber im Gespräch mit der "Südwest Presse". "Auch bei der Umstellung vom Geld- auf das Sachleistungsprinzip, was wir schon lange beschlossen haben, geht in Baden-Württemberg nichts voran."

Tauber sprach sich zudem für eine Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer aus und will diese um Algerien, Marokko und Tunesien erweitern. Das dürfte allerdings "mit der SPD schwierig werden und auch mit den Grünen, weil wir ja die Zustimmung des Bundesrats brauchen", räumte Tauber ein.

Stegner: Klöckner-Vorschlag ist "Anti-Merkel-Plan"

Der SPD-Vize Ralf Stegner hat den "Plan A2" genannten Vorschlag der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner zur Regulierung des Flüchtlingsstroms scharf kritisiert: "Eigentlich ist das ein Anti-Merkel-Plan, der zu Seehofers Obergrenze, zu Schäubles Flüchtlingsmaut oder zu den Briefen passt", die man von der CDU lese, so Stegner am Montag im "Deutschlandfunk".

"Das ist Wahlkampf ohne Verantwortung und hat nichts mit dem zu tun, was zur Lösung beiträgt, und ist auch das Gegenteil dessen, was in der Regierung vereinbart worden ist." Die Union mache jeden Tag einen neuen Vorschlag, statt die bestehenden Probleme zu lösen, monierte Stegner.

SPD erhöht im Asylstreit Druck auf Merkel

Nach der Kritik der CSU an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ist nun auch zwischen CDU und SPD offener Streit ausgebrochen. "Angela Merkel darf nicht zulassen, dass unter dem Streit innerhalb der Union die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung leidet", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der "Welt am Sonntag".

Sie fügte hinzu: "Ständig neue und nicht praktikable Vorschläge aus den Reihen von CDU und CSU schaffen kein Vertrauen. Angesichts der drängenden Probleme müssen wir jetzt handeln. Wir brauchen Klarheit und eine rasche Umsetzung der bereits getroffenen Entscheidungen."

Der Ton in der Regierung wird immer gereizter. "Ich würde der SPD empfehlen, nicht immer nur die Backen aufzublasen, sich dann aber in die Büsche zu schlagen, wenn es zum Schwur kommt" kritisierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Die SPD-Führung solle "endlich ihre Blockade beim Asylpaket II aufgeben und sich unserer Initiative anschließen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären." Damit könnten die Sozialdemokraten zeigen, "dass sie es ernst meinen, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Sonst bleiben ihre entsprechenden Forderungen nur leere Worthülsen."

RWE-Chef sieht Europa aus der Flüchtlingskrise gestärkt hervorgehen

Peter Terium, der Vorstandschef des Energiekonzerns RWE, glaubt, dass die Flüchtlingskrise eine Chance für Europa ist. "Ich wage mal die Prognose: Europa wird aus der Flüchtlingskrise gestärkt hervorgehen, weil man zusammenrücken wird, um das Problem zu lösen", sagte der Manager der "Welt" nach Abschluss des Weltwirtschaftsforum in Davos. "Wir brauchen einen gemeinsamen Schutz der Grenzen", sagte der Niederländer. "Dass jedes Land, das eine EU-Außengrenze hat, das selbst macht, ist nicht durchhaltbar. Frontex wird einen anderen Status bekommen müssen."

Es könnte nicht sein, dass sich EU-Mitglieder verweigern und andere dann überproportional viele Flüchtlinge abbekommen. "Das sind Entscheidungen, die man der EU-Kommission überlassen muss oder dem Europäischen Parlament. Eines von beiden wird kommen müssen, sonst hält Europa diese Krise nicht durch."

Dass die britische Regierung bei der Übertragung weiterer nationaler Kompetenzen womöglich nicht mitmacht, um kein Nein bei dem bevorstehenden Referendum über die EU-Mitgliedschaft riskieren, ficht den Holländer nicht an. "Wenn die Briten gehen wollen, halten wir sie eh nicht auf", sagte Terium. "Ich glaube allerdings ohnehin nicht, dass sie gehen werden. Sie haben jetzt schon einen Sonderstatus, vielleicht muss man da noch mal schauen, was das bedeutet. Aber wir können doch nicht wegen Großbritannien Dinge unterlassen, die für Europa notwendig sind."

Essen: SPD-Politiker halten an Kritik der Flüchtlingspolitik fest

Auch nachdem drei SPD-Ortsvereine aus dem Essener Norden nun darauf verzichten, gegen eine zu hohe Belastung durch Flüchtlingsheime in ihren Stadtteilen zu demonstrieren, bleibt es bei deutlicher Kritik an der örtlichen und der bundesweiten Flüchtlingspolitik. "Immer mehr sozialdemokratische Kommunalpolitiker glauben nicht mehr, dass die Integration der ja sehr vielen Flüchtlinge gelingen wird", sagte der SPD-Ratsherr Guido Reil aus dem Essener Stadtteil Karnap der "Rheinischen Post".

"Sie teilen den Zweckoptimismus von Bundes- und Landesregierung nicht mehr. Ich erfahre da viel Zuspruch auch von anderen Lokalpolitikern der SPD, aber auch von der CDU in NRW und speziell im Ruhrgebiet." Er ergänzte: "Im Internet gibt es geschlossene Nutzergruppen, in denen sich Sozialdemokraten austauschen, die die jetzige Flüchtlingspolitik für völlig falsch halten. Aber Bundes- und Landespolitiker halten sich vorerst noch an den von oben verordneten Zweckoptismus und diese Schönfärberei."

Er halte es allerdings auch für angebracht, dass die Demonstration abgesagt wurde: "Es war richtig, die Demonstration abzusagen, weil ja rechte Trittbrettfahrer uns unterwandert hätten. Mit Nazis oder Rechtsradikalen haben wir nichts am Hut. Aber umso wichtiger ist, dass die Politiker der Volksparteien offener die Probleme mit der Integration ansprechen."

Der Essener Ratspolitiker Karlheinz Endruschat ergänzte: "Wir brauchen eine andere Flüchtlingspolitik. Da wo in Kommunen und auch bundesweit schon sehr viele Immigranten leben, sollten weniger Flüchtlinge hinziehen."

Hasselfeldt unterstützt Klöckner-Plan für Flüchtlingskontingente

Die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, unterstützt den Plan von CDU-Vize Julia Klöckner für Flüchtlingskontingente. Der Vorschlag gehe "in die richtige Richtung", sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er ergänze die Anstrengungen zur dringend erforderlichen Begrenzung und Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland und in Europa. "Nur so können wir unsere Hilfe auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren und diese angemessen aufnehmen", sagte Hasselfeldt.

In einem Positionspapier, das mit "Plan A2" überschrieben ist, schlägt Klöckner neben tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten unter anderem die Einrichtung von "Grenzzentren" an der deutsch-österreichischen Grenze vor. Dabei handelt es sich um Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen Registrierung, Gesundheitsuntersuchungen und eine erste Prüfung des Asylantrags erfolgen sollen.

Freiburger Oberbürgermeister verlangt "harte Linie" der Polizei

Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) hat angesichts von Taschendiebstählen und sexuellen Übergriffen, die von Flüchtlingen in den Diskotheken seiner Stadt verübt worden sind, ein "hartes Durchgreifen" der Polizei verlangt. "Es ist eine harte Linie gefragt. Unsere Rolle muss es sein, die Polizei zu stärken, so dass das Sicherheitsgefühl auf den Straßen zunimmt und die Polizei mehr Präsenz zeigen kann", sagte Salomon der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Salomon sagte, er wolle die Vorfälle nicht verharmlosen. Der grüne Politiker wies aber darauf hin, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern höchstwahrscheinlich um junge Männer aus den Maghreb-Staaten handele. "Das sind junge Männer, die in ihren Heimatländern Gewalterfahrungen gemacht haben, die kampfbereit und bewaffnet sind. Es handelt sich um eine schwierige Klientel. Mit Flüchtlingen aus Syrien hat das wenig zu tun", sagte Salomon.

Der grüne Politiker empfiehlt den Club-Betreibern zudem, mehrsprachige Flyer mit Verhaltensregeln zu verteilen und auf T-Shirts entsprechende Regeln zu drucken. "Es muss deutlich gemacht werden, was wir hier bei uns nicht haben wollen."

Am Wochenende war durch einen Bericht der "Badischen Zeitung" bekannt geworden, dass einige Freiburger Diskotheken- und Clubbesitzer Flüchtlingen künftig den Zutritt verweigern wollen. Der Grund waren Taschendiebstähle, sexuelle Belästigungen und Messerattacken auf Gäste der Clubs.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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