Vertraulicher Prüfbericht des Bundesrechnungshofes Schwere Vorwürfe gegen Bundesagentur für Arbeit

Der Bundesrechnungshof erhebt nach einem Bericht des ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ schwere Vorwürfe gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA). In einem vertraulichen Prüfbericht vom 05.07.2006 zu den so genannten Handlungsprogrammen der BA bezweifelt der Bundesrechnungshof die Rechtmäßigkeit der Vermittlungspraxis von Arbeitslosen durch die Arbeitsagenturen in Deutschland.

Wörtlich heißt es in dem 27-seitigen Prüfbericht, der REPORT MAINZ vorliegt: "Der Bundesrechnungshof hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Handlungsprogramme für Arbeitnehmer soweit diese dazu führen, dass Marktkunden keine Vermittlungsleistungen erhalten und Betreuungskunden aus dem Erwerbsleben "abgedrängt" werden." Und weiter: "Für rechtlich bedenklich halten wir auch die Zielsetzung mit Betreuungskunden "den Rückzug aus dem Erwerbsleben zu vereinbaren".

Die eingeführten Handlungsprogramme für Arbeitnehmer sind das Herzstück des Umbauprozesses der Bundesagentur für Arbeit. Mit den verbindlichen Leitlinien sollen die Vermittlungs- und Beratungsaktivitäten der BA verbessert werden. "Um für den jeweiligen Arbeitslosen das bestmögliche Dienstleistungsangebot liefern zu können", werden Arbeitssuchende nach "unterschiedlichen Bedürfnisprofilen" in Marktkunden, Beratungskunden und Betreuungskunden segmentiert.

Die so genannten Handlungsprogramme definieren den Unterstützungsbedarf bei der Job-Suche. Für die Betreuungskunden werden - so die BRH-Prüfer - "Ziele jenseits des ersten Arbeitsmarktes, ehrenamtliche Tätigkeit, ... Abgang in Erwerbsunfähigkeit, Rückzug aus dem Erwerbsleben ... vereinbart."

Scharf kritisiert der Bundesrechnungshof nach Würdigung der rechtlichen Rahmenbedingungen die gültige Vermittlungspraxis: "Das `Abdrängen` arbeitswilliger Arbeitssuchender aus dem Erwerbsleben ist mit dem sozialpolitischen Auftrag der Bundesagentur nicht vereinbar," bilanziert der BRH. Und weiter heißt es im dem SWR vorliegenden Prüfbericht: Die Handlungsprogramme "sind mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar und erscheinen nicht geeignet, eine zweckmäßige, Arbeitslosigkeit verringernde, auf den Einzelfall bezogene Vorgehensweise sicherzustellen."

Die Betreuungskunden," bei dem ein Mitteleinsatz aus Wirtschaftlichkeitserwägungen nicht in Frage kommt" (Formblatt der BA), werden bei den Beratungsgesprächen über ihre Eingruppierung nicht informiert.

Weiter kritisiert der Bundesrechnungshof, dass es zu "dauerhaften Fehleinschätzungen" bei der Eingruppierung in die vorgegebenen Fallgruppen kommt. In 36% der geprüften Fälle kam es zu "nicht nachvollziehbaren Festlegungen". Die verbindlich geforderte Zielvereinbarung mit den Arbeitssuchenden lag in 42 % der geprüften Fälle nicht vor. Die Zielvereinbarungen "waren größtenteils nicht verwertbar, da sie nur floskelartige Formulierungen enthielten, jedoch keine qualitativ und quantitativ messbaren Verhaltensweisen vorsahen."

Die Prüfer des BRH kommen in ihrer Analyse -so der Bericht des ARD Magazins REPORT MAINZ zu einem eindeutigen Ergebnis: "Die Bundesagentur sollte die Handlungsprogramme für Marktkunden und Betreuungskunden entsprechend überarbeiten."

Die Handlungsprogramme wurden für die BA u. a. von der Unternehmensberatung McKinsey entwickelt. Deren früherer Mitarbeiter Sven Schütt ist heute für die Umsetzung und Durchführung der Handlungsprogramme an führender Stelle der BA verantwortlich. Gegenüber der ARD bewertete er die Handlungsprogramme als großen Erfolg. Es gehe um das "Kerngeschäft bei der Vermittlung und Beratung. Und das gilt es natürlich zu verbessern." BA-Chef Frank-Jürgen Weise begründete gegenüber dem SWR den Einsatz von Beratern in der BA: "Sie haben mir Macht gegeben, gegen eine bestehende Organisation neue Ideen reinzubringen. Und sie haben natürlich immer in Frage gestellt. Deshalb waren einige Berater wirklich erfolgreich."

Quelle: Pressemitteilung REPORT MAINZ