Kopf-an-Kopf-Rennen mit wechselnder Führung - NPD auf Sprung in den Schweriner Landtag

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich immer noch kein eindeutiges Stimmungsbild ab. Bei einem Urnengang zum jetzigen Zeitpunkt würden sich CDU und SPD weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, derzeit mit einem leichten Vorteil für die Union.

Die CDU hätte momentan einen Stimmenanteil von 31 Prozent in Aussicht, sie legt im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt zu. Die SPD könnte mit 30 Prozent rechnen (-1 ). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Die Linke.PDS als drittstärkste Partei verliert 2 Punkte und würde 21 Prozent der Zweitstimmen erreichen. Die FDP könnte mit unverändert 6 Prozent rechnen. Auf den gleichen Stimmenanteil käme aktuell auch die NPD, der damit erstmals in Mecklenburg-Vorpommern der Einzug in den Schweriner Landtag gelänge. Das Wählerpotential der NPD liegt im Augenblick deutlich über 6 Prozent. Zwei Wochen vor der Wahl gibt jeder zehnte Wahlberechtigte (10 Prozent) an, seine Stimme in jedem Fall (4 Prozent) oder möglicherweise (6 Prozent) der NPD zu geben. Ausgesprochen groß fällt das rechte Wählerpotenzial dabei unter den jungen Wahlberechtigten (24 Prozent) sowie unter den Erwerbslosen (23 Prozent) aus. Andere Parteien würden momentan an der Fünfprozenthürde scheitern, darunter die Grünen mit 4 Prozent (+1). Trotz der Verluste könnten SPD und Linke.PDS ihre rotrote Koalition fortsetzen.

Im Vergleich zur Landtagswahl 2002 hat sich die wirtschaftliche Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern verbessert. 16 Prozent äußern sich wohlwollend zur ökonomischen Situation im Bundesland (gegenüber 7 Prozent im Jahre 2002). Die überwiegende Mehrheit von 83 Prozent aber hält die wirtschaftliche Situation nach wie vor für weniger gut (51 Prozent) bzw. schlecht (32 Prozent). Die Einschätzung der eigenen finanziellen Lage fällt allerdings kritischer aus als noch vor vier Jahren. Nach 59 Prozent in 2002 beschreibt aktuell nur gut jeder Zweite (53 Prozent) seine finanzielle Situation als sehr gut bzw. gut . Insgesamt 47 Prozent charakterisieren ihre finanzielle Lage dagegen mittlerweile als weniger gut oder schlecht.

Insbesondere unter den Rentnern ist die finanzielle Zufriedenheit deutlich gesunken. Die insgesamt nur geringe wirtschaftliche Zufriedenheit geht mit dem gewachsenen Eindruck einher, dass Mecklenburg-Vorpommern den anderen neuen Bundesländern hinterhinke. Nach 53 Prozent in 2002 beklagen nunmehr sechs von zehn Befragten (58 Prozent), die wirtschaftliche Lage in ihrem Land sei schlechter als anderswo in Ostdeutschland. Drei von zehn (32 Prozent) betrachten die Lage in Mecklenburg-Vorpommern als in etwa vergleichbar, nur 4 Prozent sehen den Nordosten im vorderen Feld der neuen Länder. Dass sich insbesondere die schwierige Situation am Arbeitsmarkt kurzfristig ändern könnte, glaubt nur jeder Siebte (14 Prozent). 41 Prozent gehen dagegen von einer kaum veränderten Arbeitsmarktlage binnen der nächsten zwölf Monate aus, 44 Prozent, darunter überdurchschnittlich viele Arbeitslose, rechnen mit einer weiteren Verschlechterung am Arbeitsmarkt.

In dieser Situation hat es die rot-rote Landesregierung im Bürgerurteil nicht leicht. Mit den Anstrengungen der Landesregierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist weniger als jeder Zehnte (8 Prozent) zufrieden. Das wirtschaftspolitische Engagement von Rot-Rot wird mit 29 Prozent eher honoriert. Dies gilt auch für die Schul- und Bildungspolitik (23 Prozent). Eine mehrheitlich positive Bilanz ziehen die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern jedoch bei der inneren Sicherheit (58 Prozent) sowie bei der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur (70 Prozent).

In der Gesamtschau überwiegt nach der NDR-Umfrage auch gut zwei Wochen vor der Wahl die Unzufriedenheit mit Rot-Rot. Zum Schweriner Kabinett äußern sich aktuell zwei von drei Wahlberechtigten (62 Prozent) kritisch. Nur jeder Dritte (35 Prozent) ist mit der Regierungsarbeit zufrieden. Damit bleibt Rot-Rot weiterhin hinter den 2002 erreichten Zufriedenheitswerten zurück. Die Erwartungen an einen Regierungswechsel zugunsten der CDU sind gegenüber der Vorwoche etwas gestiegen. Sie liegen jedoch nicht höher als vor vier Jahren. Nach 22 Prozent in der Vorwoche trauen aktuell 27 Prozent einer unionsgeführten Landesregierung zu, die anstehenden Probleme und Aufgaben in der Regierung insgesamt besser anzupacken. Jeder Zweite (50 Prozent) bezweifelt dies.

Der Ministerpräsident Harald Ringstorff ist nicht nur der bekannteste (bei 95 Prozent), sondern auch der beliebteste der abgefragten Politiker: 57 Prozent der Wahlberechtigten äußern sich wohlwollend über ihn, 38 Prozent kritisch. Auch sein christdemokratischer Herausforderer Seidel bekommt mehrheitlich gute Noten (37/25 Prozent). Gleiches gilt für Wolfgang Methling von Linke.PDS (42/29 Prozent). Die Popularität des amtierenden Ministerpräsidenten spiegelt sich in der gegenüber 2002 kaum veränderten Bewertung seiner Amtsführung. Für zwei Drittel der Wahlberechtigten (68 Prozent) ist Harald Ringstorff ein guter Ministerpräsident. Dass auch der CDU-Herausforderer diese Aufgabe ausfüllen kann, glauben 44 Prozent. Im direkten Vergleich der beiden Kandidaten für das Amt des Regierungschefs entscheiden sich wie in der Vorwoche 53 Prozent für Harald Ringstorff. Jürgen Seidel legt leicht zu (+3). Er hätte bei einer Direktwahl die Unterstützung von nunmehr 33 Prozent in Aussicht.

Keine eindeutige Präferenz ergibt sich bislang bei der Frage nach der gewünschten Koalition nach der Landtagswahl. Weiterhin setzt ein Drittel der Wahlberechtigten auf ein Bündnis aus SPD und Linke.PDS (34 Prozent, +1), drei von zehn plädieren für eine Koalition von SPD und CDU (30 Prozent, -2) und jeder Vierte (24 Prozent) für ein Kabinett aus CDU und FDP.

Eine ganz entscheidende Bedeutung für den Wahlausgang wird letztlich die Wahlbeteiligung haben. Das Interesse an der Landtagswahl fällt zwei Wochen vor dem Urnengang dramatisch niedriger aus als 2002, als zeitgleich auch die Bundestagswahl stattfand. Bekundeten vor vier Jahren 68 Prozent ihr Interesse, äußert diesmal nur weniger als jeder Zweite (47 Prozent), er sei sehr (10 Prozent) bzw. stark an der Landtagswahl interessiert. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) zeigt sich weniger (39 Prozent) oder gar nicht interessiert (14 Prozent). Besonders niedrig fällt das Wahlinteresse bei den jungen Wahlberechtigten aus.

Obwohl es am 17. September um die Neubestimmung des Landtages geht, steht in der Entscheidung, ob man zur Wahl geht und wen man letztlich wählt, nur für sechs von zehn (56 Prozent) die Landespolitik eindeutig im Vordergrund. Drei von zehn (30 Prozent) wollen dagegen ihre Entscheidung vornehmlich an der Bundespolitik ausrichten. Für weitere 13 Prozent haben Landes- wie Bundespolitik eine gleich große Bedeutung.

Während für das Amt des Ministerpräsidenten der SPD-Politiker klar bevorzugt wird, setzen die Wahlberechtigten mit Blick auf das Kanzleramt eher auf die CDU-Frau. Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers könnte Angela Merkel, die auch ihren Bundestagswahlkreis im Nordosten hat, auf die dortige Unterstützung jedes Zweiten (51 Prozent) setzen. Einen möglichen Herausforderer Beck würden 30 Prozent der Wahlberechtigten favorisieren. Deutschlandweit beträgt der Vorsprung von Merkel vor Beck nur 7 Punkte (43:36 Prozent).

Nach den gescheiterten Bombenanschlägen auf zwei Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen ist deutlich geworden, dass auch Deutschland Zielscheibe von Terroristen werden kann. Wie bundesweit, glauben auch in Mecklenburg-Vorpommern zwei Drittel (68 Prozent) nicht, Opfer eines Terroranschlages in Deutschland zu werden. Drei von zehn (31 Prozent) allerdings befürchten dies durchaus. Die Terrorangst ist überdurchschnittlich groß bei älteren Bürgern. Im Rostocker Prozess gegen Kriminelle aus dem Rotlichtmilieu hat das Gericht dem Hauptangeklagten Strafminderung in Aussicht gestellt, wenn er ein umfassendes Geständnis ablegt und damit zur weiteren Aufklärung beiträgt. Dieses Vorgehen stößt in Mecklenburg-Vorpommern auf großes Unverständnis. 69 Prozent betrachten eine solche Absprache als prinzipiell nicht angemessen, nur drei von zehn (27 Prozent) unterstützen sie.

Quelle: Pressemitteilung Infratest dimap im Auftrag des NDR