ZDF-Politbarometer September I 2011

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Ende September muss der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms abstimmen. Würden die Bürger entscheiden, wäre eine deutliche Mehrheit von 76 Prozent der Deutschen gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms und damit gegen die Erhöhung der deutschen Bürgschaften für Kredite auf 211 Milliarden Euro. Nur 18 Prozent finden die jetzt zur Abstimmung stehende Aufstockung richtig (weiß nicht: 6 Prozent). Die Ablehnung geht dabei quer durch alle Parteianhängerschaften (Union: 73 Prozent; SPD: 74 Prozent; Linke: 87 Prozent; Grüne: 70 Prozent).

Insgesamt findet eine Mehrheit von 50 Prozent die Arbeit der Bundesregierung in der Euro-Krise eher schlecht und lediglich 38 Prozent eher gut (weiß nicht: 12 Prozent). Diese Unzufriedenheit mit dem politischen Management steht in einem Zusammenhang mit den Ängsten und Sorgen, die die Finanz- und Währungskrise hervorruft: So sagen 12 Prozent, dass sie wegen der internationalen Finanzkrise sehr große Sorgen um ihre Zukunft haben, immerhin 37 Prozent machen sich da große Sorgen und 41 Prozent nicht so große Sorgen. Lediglich 10 Prozent sind unbesorgt. Dabei sind diejenigen, die sich große Sorgen machen, eher älter, eher weiblich und haben häufiger einen niedrigeren formalen Bildungsabschluss.

Was die Zukunft angeht, so sprechen sich 45 Prozent dafür aus, dass die EU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mehr entscheiden soll, 25 Prozent wollen am Status quo festhalten und 22 Prozent sind der Meinung, dass die EU zukünftig auf diesem Politikfeld weniger zu sagen haben soll. Eine Mehrheit (55 Prozent) ist der Meinung, dass sich Deutschland zunächst nur mit einem Teil der Staaten der Europäischen Union enger zusammenschließen sollte. 38 Prozent sind gegen ein solches "Europa der zwei Geschwindigkeiten" (weiß nicht: 7 Prozent). Dieser engere Teilzusammenschluss wird von den Anhängern der Union (60 Prozent) und der SPD (59 Prozent) häufiger befürwortet als von denen der Linken (51 Prozent) und der Grünen (49 Prozent).

Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag ist die FDP zum vierten Mal in diesem Jahr bei einer Landtagswahl an der 5 Prozent-Hürde gescheitert und nicht mehr im Parlament vertreten. Fast jeder zweite Bundesbürger (49 Prozent) ist der Meinung, dass die FDP als Partei nicht mehr gebraucht wird, lediglich 46 Prozent sehen eine Existenzberechtigung für die FDP weiterhin als gegeben an (weiß nicht: 5 Prozent). Waren im Mai dieses Jahres kurz nach der Wahl von Philipp Rösler zum FDP-Bundesvorsitzenden noch 39 Prozent der Meinung, dass Rösler die FDP erfolgreich in die Zukunft führen wird (wird er nicht: 53 Prozent; weiß nicht 8 Prozent), so erwarten jetzt nur noch 24 Prozent von ihm eine erfolgreiche Führungsleistung, 70 Prozent trauen ihm das nicht zu (weiß nicht: 6 Prozent).

In der Politbarometer-Projektion kann sich die SPD zu Lasten der Linken etwas verbessern: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 34 Prozent (unverändert) und die SPD auf 30 Prozent (plus 1), die FDP bliebe weiterhin bei nur 4 Prozent, die Linke käme nur noch auf 6 Prozent (minus eins) und die Grünen lägen bei 20 Prozent (unverändert). Die sonstigen Parteien zusammen erhielten unverändert 6 Prozent.

Die Noten für die meisten Politiker fallen jetzt etwas freundlicher aus: Wenn es um die Bewertung nach Sympathie und Leistung geht, liegt auch weiterhin der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit einem Durchschnittswert von 1,6 (Aug.: 1,4) auf Platz eins. Auf Platz zwei bis fünf folgen mit jeweils 1,3 und nur um Hundertstel differierend Wolfgang Schäuble (Aug.: 1,1) vor Frank-Walter Steinmeier (Aug.: 1,3) vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (Aug.: 0,9) und Thomas de Maizière (Aug.: 1,3). Danach folgen Ursula von der Leyen mit 0,8 (Aug.: 0,6), Sigmar Gabriel mit 0,4 (Aug.: 0,3 ) sowie Renate Künast mit 0,2 (Aug.: 0,3). Im Minusbereich liegen Philipp Rösler mit minus 0,7 (Aug.: minus 0,5) und Guido Westerwelle mit minus 1,7 (Aug.: minus 1,5).

Datenbasis: Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 6. bis 8. September 2011 bei 1287 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 36 Prozent, SPD: 34 Prozent, FDP: 2 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 19 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 23. September 2011 

ZDF-Politbarometer Extra Berlin September 2011

Gut eine Woche vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zeichnet sich ein klarer Sieg für Klaus Wowereit und die SPD ab. Wowereit hätte mit den Grünen und der CDU zwei potenzielle Koalitionspartner zur Auswahl.

Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich jetzt die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme auf 32 Prozent, die CDU auf 21 Prozent, die Grünen würden 19,5 Prozent erhalten, die Linke 11 Prozent, die FDP 3 Prozent und die Piratenpartei 5,5 Prozent. Die anderen Parteien kämen zusammen auf 8 Prozent. (Wahl 2006: SPD: 30,8 Prozent, CDU: 21,3 Prozent, Linke: 13,4 Prozent, Grüne: 13,1 Prozent, FDP: 7,6 Prozent, Sonstige: 13,8 Prozent). Für den Fall, dass die Piratenpartei den Einzug ins Abgeordnetenhaus knapp verfehlen würde, könnte es neben einer Koalition der SPD mit den Grünen oder der CDU möglicherweise auch für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD und Linke reichen.

Diese Projektionswerte, bei denen auch die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen sind, geben lediglich die Situation für die Parteien in dieser Woche wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang am 18. September dar. Vor dem Hintergrund der in modernen städtischen Milieus nur sehr schwach ausgeprägten Bindungen an die Parteien sind auch kurzfristig noch deutliche Veränderungen möglich. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass insbesondere auf der Ebene von Landtagswahlen sehr starke Mobilisierungseffekte in den verschiedenen Wählerlagern auch noch in der Woche vor der Wahl stattfinden können. Das kann gerade angesichts der zu erwartenden relativ niedrigen Wahlbeteiligung von großer Bedeutung sein. Zurzeit wissen in Berlin 44 Prozent noch nicht sicher, wen und ob sie wählen wollen.

In Berlin hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zwei Herausforderer, Renate Künast von den Grünen und Frank Henkel von der CDU. Eine Mehrheit von 52 Prozent (Aug.: 49 Prozent) wünscht sich Wowereit auch weiterhin als Regierungschef, 20 Prozent (Aug.: 22 Prozent) bevorzugen Künast und 17 Prozent (Aug.: 18 Prozent) Henkel (keinen der drei: 5 Prozent; weiß nicht: 6 Prozent). Bei der Einstufung auf der +5/-5-Skala erhält Klaus Wowereit wie im August mit 1,2 einen guten, aber nicht überragenden Wert, während die anderen Spitzenkandidaten nur mäßige Bewertungen erhalten: Renate Künast 0,2 (Aug.: 0,3), Harald Wolf 0,2 (Aug.: 0,3) und Frank Henkel 0,1 (Aug.: minus 0,3).

Der wichtigste Themenbereich in Berlin ist momentan "Bildung und Schule" (30 Prozent) vor "Kriminalität, Gewalt, öffentliche Ordnung" (26 Prozent). Erst auf Platz drei folgt das Thema "Arbeitslosigkeit" mit 24 Prozent.

Beim Thema Bildung trauen mit 24 Prozent die meisten der SPD zu, die Probleme zu lösen, 18 Prozent der CDU, 19 Prozent den Grünen und 11 Prozent der Linken (keine: 8 Prozent; weiß nicht: 17 Prozent). Beim Thema Kriminalitätsbekämpfung hat die CDU mit 26 Prozent die Nase vorne vor der SPD mit 23 Prozent (Grüne: 5 Prozent; Linke: 3 Prozent; keine: 18 Prozent; weiß nicht: 20 Prozent). Neue Jobs zu schaffen, glauben die relativ meisten (28 Prozent), könne die SPD am besten, 22 Prozent sehen bei der CDU die größte Kompetenz aber nur 9 Prozent bei den Grünen und 4 Prozent bei den Linken (keine: 19 Prozent; weiß nicht: 16 Prozent).

Lediglich eine Koalition aus SPD und Grünen wird mehrheitlich gewünscht: Das finden 50 Prozent gut und nur 31 Prozent schlecht (egal: 17 Prozent; weiß nicht: 2 Prozent). Rot-Schwarz finden nur 33 Prozent gut, aber 48 Prozent schlecht (egal: 17 Prozent; weiß nicht: 2 Prozent). Am wenigsten Zustimmung gibt es für eine Koalition aus SPD und Linken: Gut fänden das 28 Prozent und schlecht 49 Prozent (egal: 20 Prozent; weiß nicht: 3 Prozent).

Datenbasis: Die Umfrage zu diesem Politbarometer Extra Berlin wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 5. bis 8. September 2011 unter 1492 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist jeweils repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Berlin. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte.

Quelle: ZDF (ots)