Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Berichte Politik Maas warnt vor dem "gläsernen Autofahrer"

Maas warnt vor dem "gläsernen Autofahrer"

Archivmeldung vom 07.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Heiko Maas Bild: spd-saar.de
Heiko Maas Bild: spd-saar.de

Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) hat vor automatischen Datensammlungen in Automobilen gewarnt. "Autos entwickeln sich immer mehr zu rollenden Computern", sagte Maas der "Welt am Sonntag". Zwar könnten dadurch Unfallopfer schneller erreicht und Verkehrssysteme effizienter gestaltet werden. "Was wir nicht wollen, ist aber der gläserne Autofahrer, für den Bewegungsprofile erstellt und Daten über den Fahrstil gesammelt werden."

Gesetzesänderungen werden im Justizministerium nach Informationen der Zeitung nicht ausgeschlossen. Der Justiz- und Verbraucherschutzminister mahnte, Datensammlungen durch Multimediasysteme, Positionsempfänger oder Motorsteuergeräte seien "nur unter Beachtung des Schutzes der Privatsphäre und des Persönlichkeitsrechts zulässig".

Autofahrer müssten selbst entscheiden können, welche Daten erhoben und an wen diese übermittelt werden. Wichtig sei auch Datensparsamkeit, so der Minister an die Adresse der Autohersteller. "Systeme müssen so konzipiert werden, dass möglichst wenige Daten erhoben werden und die Datenverarbeitung auf ein Minimum beschränkt wird." Für ein automatisches Notrufsystem sei es beispielsweise nicht erforderlich, dass "permanent die Geschwindigkeit gespeichert wird".

Künast fordert schärferes Datenschutzrecht für Autofahrer

Renate Künast, die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag, fordert zum Schutz der Privatsphäre von Autofahrern eine Verschärfung des Datenschutzrechts. "Das Datenschutzrecht muss den aktuellen Anforderungen angepasst werden", sagte die Grünen-Politikerin der "Welt". "Wenn wir jetzt nicht handeln, sagt das Auto bald vor Gericht gegen uns aus."

Moderne intelligente Autos sammeln heute fortwährend Daten, die Rückschlüsse auf Fahrstil und Gewohnheiten der Fahrer erlauben. Derzeit ist nicht geklärt, wem diese Daten gehören. Offen ist auch, ob diese Daten etwa vor Gericht verwendet werden können, um die Schuldfrage bei einem Unfall zu klären.

"Momentan ist völlig unklar, wer Herr über die Daten ist", sagte Künast. Strittig sei, ob die Daten dem Fahrzeughalter gehören oder etwa der Werkstatt, die tatsächlich die Möglichkeit hat, die Daten auszulesen. Künast appellierte an die Bundesregierung, die offenen Fragen rasch zu klären: "Wenn wir nicht handeln, bestimmt in Zukunft auch hier Google den Umgang mit unseren persönlichen Daten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Vortrag von Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte kaum in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige