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Polizei verbietet sämtliche Demos in Dresden

Archivmeldung vom 19.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: strassenstriche.net, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: strassenstriche.net, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Polizei hat nach der Absage der Pegida-Demonstration "alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel" sowie "Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der Landeshauptstadt Dresden" untersagt. Der Polizeidirektion Dresden lägen basierend auf Informationen des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Sachsen Erkenntnisse vor, dass im Zusammenhang mit der wöchentlichen Demonstration der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) eine konkrete Gefahr besteht, teilte die Dresdner Polizei am Sonntag mit.

Demnach habe die Polizei in Dresden eine Allgemeinverfügung erlassen: Diese untersagt für den gesamten Montag öffentliche Versammlungen sowie Aufzüge innerhalb der Stadtgrenzen. "Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus", sagte Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll. Zuvor hatte das Pegida-Organisationsteam auf der Facebook-Seite der Bewegung bekanntgegeben, dass die für Montagabend geplante Demo abgesagt werden müsse, da es "eine konkrete Bedrohungslage gegen ein Mitglied des Orgateams" gebe.

"Da bei einem Anschlag mit weiteren Geschädigten zu rechnen wäre und wir es als eine große Verantwortung ansehen, für die Sicherheit der Teilnehmer zu garantieren, sehen wir uns nach Absprache mit dem Staatsschutz und der Landespolizeidirektion zu diesem Schritt gezwungen."

Es sei ein gravierender Einschnitt in die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, "wenn es terroristischen Kräften möglich ist, unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auszuhebeln", so die Pegida-Organisatoren weiter. Am vergangenen Montag hatten nach Polizeiangaben rund 25.000 Menschen an der Pegida-Demo in Dresden teilgenommen.

Pegida sagt Demo in Dresden ab

Die für Montagabend in Dresden geplante Demonstration der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) ist vom Organisationsteam abgesagt worden. "Laut Polizei besteht eine konkrete Bedrohungslage gegen ein Mitglied des Orgateams", weshalb die geplante Demo abgesagt werden müsse, hieß es am Sonntagmittag auf der Facebook-Seite der Bewegung.

Sachsens SPD-Chef erschüttert über Demonstrationsverbot in Dresden

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat sich erschüttert über das Demonstrationsverbot in Dresden gezeigt. "Dass eine Demonstration auf Grund von Terrordrohungen abgesagt werden muss, erschüttert uns", sagte Dulig dem Tagesspiegel. Meinungs- und Redefreiheit seien die mit höchsten Güter der Demokratie. "Um so wichtiger ist, mehr denn je, dass wir endlich in einen vernünftigen Dialog kommen und über die Anliegen von Pegida in einem ordentlichen Rahmen sprechen können."

Kramp-Karrenbauer ruft zum Boykott der Pegida-Märsche auf

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat zum Boykott von Pegida-Aufmärschen aufgerufen. "Jeder muss sich klarmachen, hinter welcher Fahne er herläuft. Wer für die abendländischen Werte steht und sich nicht von extremistischen Kräften missbrauchen lassen will, muss den Pegida-Demonstrationen fernbleiben", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der "Welt am Sonntag". Der harte Kern um die Organisatoren sei "radikal am rechten Rand, fremdenfeindlich und ausgrenzend".

Deutschland sei ein Einwanderungsland. "Dazu gehört eine Willkommenskultur, die wir uns von Pegida nicht kaputt machen lassen dürfen", sagte Kramp-Karrenbauer. "Wir brauchen Zuwanderung, um unseren Wohlstand auf Dauer zu erhalten." In der Frage, ob Deutschland ein Zuwanderungsgesetz braucht, wollte sie sich die Regierungschefin nicht festlegen. "Wir haben heute ein ausgeklügeltes Gesetzeswerk zur Zuwanderung", sagte sie. "Wo es Brüche gibt, sollten wir sie kitten. Ob das alles in ein anderes gesetzliches Regelwerk gegossen wird, muss man dann entscheiden."

Den Pegida-"Mitläufern", die sich Sorgen machten, müsse die Politik überzeugende Antworten geben, forderte die saarländische Regierungschefin. "Beschimpfungen oder populistische Forderungen verstärken nur die Weltsicht, die Pegida eint: Die da oben, wir da unten. Schwarz und Weiß. Gut und Böse." Kramp-Karrenbauer distanzierte sich von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der die Aufmärsche als "Schande für Deutschland" bezeichnet hatte: "Er wählt Worte, die ich nicht wählen würde."

Hasselfeldt ruft zur Stärkung des Christentums auf

In der Debatte über den Stellenwert des Islam in Deutschland hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zu einer Stärkung des Christentums aufgerufen. "Wir müssen uns unserer christlichen Werte wieder bewusster werden", sagte Hasselfeldt der "Welt". "Respekt und Toleranz gegenüber anderen Religionen gehören genauso selbstverständlich dazu wie das klare Bekenntnis zu unseren christlichen Traditionen. Ob Martinsumzug oder christliche Feiertage."

Zuvor hatte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) davor gewarnt, christliche Traditionen preiszugeben. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir als Christen in einer vorauseilenden Selbstaufgabe unsere eigenen Traditionen, die aus unserer Religion heraus erwachsen sind, verleugnen", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der "Welt am Sonntag".

Konkret nannte Kramp-Karrenbauer die Umbenennung von Martinsumzugen in Laternenfeste - "aus lauter Angst, man könne die Gefühle von wem auch immer verletzen". Das bringe den Christen bei anderen nicht Respekt für Toleranz ein, sondern "Verachtung für fehlende Haltung". Dass Muslime mit ihrem Glauben in Deutschland lebten, sei Teil der gesellschaftlichen Realität, betonte die saarländische Regierungschefin, die auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist. "Eine andere Frage ist, was daraus folgt."

Ähnlich äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. "Es gibt keinen Grund, Traditionen aufzugeben, die verankert sind und sich gegen niemanden richten", sagte sie der "Welt". "Wichtig ist, dass Christen, genauso wie Juden und Muslime, von ihrer Religion wissen, dass sie darüber sprechen und dass es einen Austausch gibt."

Kramp-Karrenbauer warnt vor falscher Toleranz

In der Debatte über die Bedeutung des Islam in Deutschland hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor falscher Toleranz gewarnt. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir als Christen in einer vorauseilenden Selbstaufgabe unsere eigenen Traditionen, die aus unserer Religion heraus erwachsen sind, verleugnen", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der "Welt am Sonntag".

Konkret nannte Kramp-Karrenbauer die Umbenennung von Martinsumzugen in Laternenfeste - "aus lauter Angst, man könne die Gefühle von wem auch immer verletzen". Das bringe den Christen bei anderen nicht Respekt für Toleranz ein, sondern "Verachtung für fehlende Haltung". Dass Muslime mit ihrem Glauben in Deutschland lebten, sei Teil der gesellschaftlichen Realität, betonte die Regierungschefin, die auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist. "Eine andere Frage ist, was daraus folgt."

Kramp-Karrenbauer wandte sich gegen Forderungen, den umstrittenen Blasphemie-Paragraphen des Strafgesetzbuchs abzuschaffen. "Er drückt aus, dass Religion und die damit verbundenen Gefühle der Menschen ein schützenswertes Rechtsgut sind. Es wäre daher ein falsches Zeichen, den Blasphemie-Paragraphen zu streichen", sagte die Regierungschefin. Allerdings müsse es "jeder in unserer Demokratie aushalten können, wenn Satire sich über Religion lustig macht".

Das sei Ausdruck der Meinungsfreiheit. "Karikaturen können niemals eine Entschuldigung dafür sein, dass Menschen angegriffen oder gar getötet werden", betonte Kramp-Karrenbauer. "Das erinnert mich an die Diskussion in Indien, ob Frauen, die sich auf bestimmte Weise kleiden, für ihre Vergewaltigung selber verantwortlich sind." Diese Denkweise dürfe nicht zugelassen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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