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Linke Senatorin lockt Illegale mit fetten Vorauszahlungen

Archivmeldung vom 14.09.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.09.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Credit Spectral-Design/Shutterstock/Reitschuster/Eigenes Werk
Bild: Credit Spectral-Design/Shutterstock/Reitschuster/Eigenes Werk

Immer mehr Menschen aus Moldawien haben sich seit ein paar Monaten richtiggehend in Berlin verliebt. Oder präziser in die schlampigen Verhältnisse dieser rot-rot-grün regierten Hauptstadt. Schlampig wäre hier allerdings verniedlichend ausgedrückt, um zu beschreiben, was jetzt öffentlich geworden ist. Hier zunächst die Kurzform: Immer mehr Moldauer – mittlerweile etliche Hundertschaften – haben eine behördliche Lücke gefunden, die ihnen familienweise und sogar mehrfach – bis zu vier Mal – auf einen Schlag tausende Euro beschert. Dies berichtet Alexander Wallasch auf dem Portal "Reitschuster.de".

Weiter berichtet Wallasch: "Besagte Moldauer werden in Bussen aus ihrer Heimat nach Berlin gefahren, melden sich dort beim Landesamt für Flüchtlinge (LAF) und sollen laut der  Aussage einer Mitarbeiterin oft noch am Antragstag mehrere tausend Euro in bar in die Hand gedrückt bekommen.

Wer es also schon als skandalös empfindet, wenn Asylbewerber überhaupt Bargeldleistungen nach dem Asylgesetz (kein Hartz 4) bekommen anstelle von Sachleistungen, mindestens bis ihr Status geklärt ist, der erfährt über die Berliner Verhältnisse, dass hier im Zuge der erwünschten Kontaktreduzierung während der Pandemie gleich für drei Monate bar in die Hand ausgezahlt wurde für die ganze Familie – und die Moldauer meldeten bis zu zehn Kinder an. Wegen der Corona-Pandemie ist Berlin seit 2020 dazu übergegangen, Gelder für drei Monate im Voraus in bar auszuzahlen für Asylantragsteller, die kein deutsches Konto haben.

Die Moldauer kommen also in ganzen Busladungen, um dieses Bargeld abzuholen, während es umgekehrt für Urlauber, die nach Moldau reisen wollen, aus dem Amt von Heiko Maas heißt: „Von nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Republik Moldau wird derzeit aufgrund geltender Quarantänebestimmungen abgeraten.“ Das ist aber nur ein weiteres Problem neben den hohen Bargeldauszahlungen.

Berlin gibt fremdes Geld aus

Dazu muss man weiter wissen, dass Berlin das Sizilien Deutschlands ist: So wie Sizilien das Vermögen Norditaliens mit ausgibt, macht es Berlin mit dem Geld beispielsweise der Bayern.

Wer aber auf die Zuwendungen anderer angewiesen ist, müsste eigentlich um besondere Sorgfalt und Sparsamkeit bemüht sein. Wenn es aber Berlin schon nicht gegenüber den Bayern so hält, drückt Berlin auch bei seinen Asylbewerbern ein Auge zu, wenn die ein bisschen berlinern? Eine seltsame Schnorrerpyramide ist hier entstanden.

„Im Zeitraum Januar bis August 2021 wurden bundesweit 2.255 Entscheidungen über Asylanträge von Asylantragsstellenden aus Moldau getroffen“, teilte das BAMF auf Anfrage dem Tagesspiegel mit. Dabei sei es in keinem Verfahren zu einer Schutzgewährung gekommen.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger erhob einen Untreuevorwurf gegen die Berliner Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Die Linke). Die stellte sich schon vor einem Monat unwissend, wollte von nichts wissen und antwortete auf die Frage, was da los sei: „Ich habe auch keine Antwort darauf.“
Dass da was nicht stimmen kann, sieht allerdings sogar der linkspopulistische Tagesspiegel so und verweist die Senatorin auf einen Brief, „den Mitarbeiterinnen des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) an die Senatorin geschrieben haben. Dort ist nicht bloß von den desolaten Zuständen im Park die Rede – Müll, Drogen, Verwahrlosung –, dort ist auch von ‘organisierten Transporten‘ die Rede. Sprich: Schleusungen.“

Hat die Senatorin also vorsätzlich beide Augen zugedrückt? Nichts anderes wird hier vom Tagesspiegel gefragt.

Marcel Leubacher schreibt parallel in der Welt: „In der Bundeshauptstadt stellen seit dem Sommer ungewöhnlich viele Bürger des armen osteuropäischen Staates Moldau Asylanträge. Früh wurde von Mitarbeitern des zuständigen Berliner Landesamtes für Flüchtlingsfragen gewarnt, dass dies mit hohen Barauszahlungen direkt nach der Ankunft zusammenhängt.“

Ob Vorsatz oder nicht: Dieses multiple Versagen in Berlin ist nicht allein an einer linken Senatorin festzumachen, ihre Mitarbeiter sind ebenso ahnungslos oder geben sich mindestens so: Der Präsident des besagten Berliner Landesamts, Alexander Straßmeir, berichtete von Moldawiern, die bereits vier mal neu Asyl beantragt hatten. Straßmeir gab hier ebenfalls an, keine Erklärung für die stark angestiegenen Zahlen zu haben.

Steckt dahinter eine linke Refugees-Welcome-Ideologie?

„Wir wissen auch nicht, weshalb die Menschen anreisen“, sagte die linke Integrationssenatorin Breitenbach. Sie wisse allerdings, „dass diese Menschen Anspruch auf Leistungen haben. Das LAF ist dazu verpflichtet.“ Diese Menschen hätten das Recht auf einen Asylantrag, auch auf einen Folgeantrag. „Weder dem LAF-Präsidenten noch mir steht es zu, das zu ändern.“

Was natürlich ebenfalls ein Unsinn ist, denn es gibt keine geografische Grenze zwischen Deutschland und der Republik Moldau. Dazwischen liegen Rumänien (EU), Ungarn (EU), Slowakei (EU), Tschechien (EU) und Österreich (EU) – in der Reihenfolge jeweils abhängig davon, welche direkte Route die Schlepper-Busse nehmen.

Mittlerweile hat sich auch Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann mit der Berliner Großzügigkeit beschäftigt, die möglicherweise ein Ausblick sein könnte auf das, was der Bundesrepublik insgesamt droht, sollte es zu einer rot-rot-grünen Regierung auf Bundesebene kommen.

Teichmann nämlich warnte Berlin am konkreten Fall der Moldauer vor falschen finanziellen Anreizen für irreguläre Migration: „Bei den bundesweit gestellten Erst- und Folgeanträgen von Moldauern entfällt dabei mit ca. 80 Prozent ein auffällig hoher Anteil auf Berlin.“

Und weiter führte der Staatssekretär aus: Der Missbrauch des Asylsystems durch nicht-schutzbedürftige Migranten sei ein Thema, „das in seiner Bedeutung für die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz“ nicht unterschätzt werden dürfe.

Teichmann schlug vor, hier Sachleistungen einzuführen, um das zu stoppen: Durch eine konsequente Anwendung des im Asylbewerberleistungsrecht verankerten Sachleistungsgrundsatzes könnten hier finanzielle Fehlanreize verhindert werden – und verwies auf ein entsprechendes Gesetz, das diese Sachleistungen rechtlich möglich macht. Aber selbst, wenn Berlin bei Geldleistungen bliebe, dann müsste mindestens zur monatlichen Auszahlung zurückgekehrt werden.

Die Antwort der linken Senatorin lässt keine Fragen mehr offen: „Ich finde den Brief übergriffig. Wir haben uns in Berlin für eine Willkommenskultur entschieden.“

Quelle: Reitschuster

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