Unionshaushälter Barthle für Erhöhung von Spitzensteuersatz

Norbert Barthle Bild: barthle-mdb.de

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), plädiert für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende. Mit den Mehreinnahmen sollten gleichzeitig Entlastungen für kleinere Einkommen gegenfinanziert werden.

"Ich kann mir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes am oberen Ende zur Gegenfinanzierung von Entlastungen am unteren Ende vorstellen", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Treppe beim Spitzensteuersatz zwischen 42 Prozent ab 53.000 Jahreseinkommen und 45 Prozent ab 250.000 Euro könnte wegfallen", sagte Barthle.

"Der Einkommensteuertarif würde dann auch zwischen 42 und 45 Prozent linear-progressiv ansteigen", sagte Barthle. "Mit den Mehreinnahmen sollten wir die negativen Effekte der kalten Progression bekämpfen. Wir wollen den Mittelstandsbauch im Steuertarif abflachen und den Grundfreibetrag anheben", sagte der Chefhaushälter der Union. "Auf diese Weise hätten wir unterm Strich keine Steuererhöhungen", sagte Barthle.

Linke kritisiert mögliche Steuererhöhungen unter Schwarz-Rot

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Bereitschaft führender CDU-Politiker im Zuge von Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD auch über mögliche Steuererhöhungen zu sprechen, scharf kritisiert. "Ich fürchte, Union und SPD bereiten die Neuauflage der Mehrwertsteuerlüge vor", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online".

Wenn Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem Tisch säßen, "dann kommt am Ende bestimmt als Kompromiss heraus, dass die Steuern für die arbeitende Mitte steigen und die Renten sinken".

Riexinger warnte: "Ein Große Koalition wäre für die Geldbeutel der kleinen Leute wirklich der Worst Case." Zugleich bot der Linksparteichef den Sozialdemokraten an, im Bundestag gemeinsam eine Reichensteuer durchzusetzen. "Wenn die SPD die Steuern für Superreiche erhöhen will, dann muss sie die bestehende Parlamentsmehrheit einfach nutzen und einen Vorschlag vorlegen", sagte er.

Steuerzahlerbund warnt CDU vor Wortbruch bei Steuern

Der Bund der Steuerzahler hat die CDU davor gewarnt, auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner auch Steuererhöhungen nicht mehr auszuschließen: "In Koalitionsverhandlungen muss die CDU ihrer Pflicht nachkommen, in Sachen Steuern ihr Wort zu halten. Alle Spitzenpolitiker der Union haben im Wahlkampf jegliche Erhöhungen bei den Steuern ausgeschlossen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". "Diese Haltung muss Primat einer zukünftigen Regierungsarbeit sein. Alles andere wäre nicht nur ein schwerer Wortbruch, sondern auch eine falsche Politik."

Wer jetzt nicht sparen wolle, sondern neue Einnahmen haben möchte, der werde weder die Schuldenbremse einhalten können noch eine generationengerechte Politik betreiben. Holznagel gab zudem zu bedenken, dass SPD und Grüne auch wegen ihrer Steuererhöhungspläne die Wahl "eindeutig nicht gewonnen" hätten. Er erinnerte daran, dass die SPD vorgehabt habe, etwa 32 Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen und die Grünen über 50 Milliarden Euro.

"Beide Parteien beteuerten zwar, nur wenige Steuerzahler zusätzlich belasten zu wollen, aber tatsächlich wäre gerade die Mittelschicht in Deutschland abermals zur Kasse gebeten worden", sagte er. Allein die Reduzierung beziehungsweise die Abschaffung des Ehegattensplittings hätte Millionen von Familien zusätzlich belastet. Holznagel betonte, das schlechte Wahlergebnis gerade der Grünen mache doch klar, dass "diese Politik weder gewollt noch notwendig" sei.

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, sei sich dessen "eigentlich" bewusst gewesen. "Nur so lässt sich erklären, warum er die Pläne von Rot-Grün immer relativiert hat", sagte der Steuerzahlerbund-Chef. "Insofern wäre es folgerichtig und auch konsequent, wenn beide Parteien jegliche Steuererhöhungen zu den Akten legen", so Holznagel.

Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt nicht aus, dass höhere Steuern Teil des Regierungsprogramms einer schwarz-roten Koalition werden. Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe, sagte Schäuble der Wochenzeitung "Die Zeit": "Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen." Er fügte aber hinzu, er sei "persönlich der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt".

Damit geht Schäuble auf die SPD zu. Sie hatte sich im Wahlkampf für höhere Steuern ausgesprochen, die Union hatte dies bislang abgelehnt. "Wenn die künftigen Partner einer künftigen Regierung mit einem Mindestmaß an Vernunft ausgestattet sind, wird man sich immer einig werden", so der Minister.

Schäuble sprach sich zudem dafür aus, im Koalitionsvertrag das Ziel des Schuldenabbaus festzuschreiben. "Ich plädiere sehr dafür, vertraglich festzulegen, dass der nachhaltige Haushaltsausgleich Vorrang hat, damit die Erfolge unserer Haushaltspolitik nicht durch immer neue Ausgabenwünsche gefährdet wird", sagte er.

Angesichts des engen Brüsseler Zeitplans mahnte Schäuble zudem zur Eile bei den Koalitionsverhandlungen. "Da in der Europapolitik wichtige Entscheidungen anstehen, etwa mit Blick auf die Bankenunion, würde ich natürlich eher eine schnellere als eine langsamere Einigung vorziehen", so Schäuble.

Quelle: dts Nachrichtenagentur