CDU-Politiker: Ja zu einem Einwanderungsgesetz, wenn der Asyl-Rechtsweg verkürzt wird

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Für eine "Rechtsmittelverkürzung beim Asylrecht" bei erkennbar erfolglosen Asylverfahren setzen sich führende CDU-Politiker ein. Wenn gleichzeitig geklärt werde, dass gut qualifizierte Flüchtlinge "raus aus dem Asylverfahren" kämen, könne man das "meinetwegen auch Einwanderungsgesetz nennen", sagt Michael Kretschmer, CDU/CSU-Fraktionsvize gegenüber der "Leipziger Volkszeitung".

Er lasse bereits "prüfen, ob und welche Möglichkeiten es gibt, unterhalb einer Grundgesetzänderung die Rechtsmittel für offenkundig unbegründete Asylbewerber zu verkürzen", ergänzt Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig gegenüber dem Blatt. Das würde im Ergebnis auch die Gemeinden enorm bei der Suche nach Unterkünften entlasten. Die bei vielen Bürgern vorhandene "große Solidarität" werde derzeit "aufs Spiel gesetzt durch die langen, fast immer aussichtslosen Aufenthaltszeiten von Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten über die Balkan-Route kommen". Wenn darüber hinaus geklärt würde, dass Deutschland die benötigten Fachkräfte bekäme, wenn das Asylverfahren für begründete Fälle rasch entschieden werde, "habe ich auch nichts gegen ein Einwanderungsland", so Ulbig. Wer aus sicheren Herkunftsländern komme, "soll von dort den Rechtsweg beschreiten", verlangt Kretschmer. "Wenn die aber hier bleiben und toter Mann spielen, kippt die Stimmung bei der Bevölkerung".

Deutsche Großstädte beklagen angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen Notstände in der Unterbringung

Nach einer gemeinsamen Recherche von Inforadio vom Rundfunk Berlin Brandenburg und ZEIT ONLINE gibt es in deutschen Großstädten derzeit kaum Lösungen, wie Flüchtlinge schnell und angemessen untergebracht werden können. Rund 250.000 Flüchtlinge werden 2015 neu nach Deutschland kommen, prognostiziert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Damit steigt die Zahl der Flüchtlinge abermals schneller als bislang angenommen. Viele von ihnen zieht es in die großen Städte. Doch die sind von der Zahl der Hilfesuchenden längst überfordert.

Die Kölner Sozialdezernentin Henriette Reker gibt zu, dass die Stadt derzeit keine Strategie habe. Man könne derzeit nur "ein akutes Problem" lösen. Auch Hamburg, wo in diesem Jahr 5.000 neue Plätze für Flüchtlinge benötigt werden, kämpft mit dem Ansturm: "Die Stadt muss einfach sehr schnell viel Platz für Flüchtlinge schaffen", gibt die zuständige Abteilungsleiterin der Sozialbehörde zu. Überfordert ist ebenfalls Berlin. Mehr als 13.000 Menschen sind dort in Not- oder Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Allein in diesem Jahr werden weitere 20.000 Flüchtlinge erwartet. Doch die Pläne des Senats sehen vor, 2015 lediglich 5.000 Plätze bereitzustellen.

Anders als in Hamburg hat der Berliner Senat Flüchtlingsunterkünfte auch an private Anbieter vergeben. Nicht immer sind dort jedoch die mit Steuermitteln finanzierten und geforderten Leistungen erbracht worden. Politiker verschiedener Fraktionen kritisieren, dass das System "Wer bekommt wieviel für welche Leistungen" völlig intransparent sei und damit auch nicht kontrollierbar. So bezahlte das zuständige Landesamt für Soziales bis zu 50 Euro pro Flüchtling an einen Hostelbesitzer, ohne zu kontrollieren, unter welchen Bedingungen Flüchtlinge dort lebten.

Eine schnelle Lösung, Flüchtlinge auch für einen längeren Zeitraum angemessen unterzubringen, ist nicht in Sicht. Nach den Recherchen von ZEIT ONLINE und Inforadio vom rbb wäre es für die Städte deutlich billiger, wenn Flüchtlinge Wohnungen bezögen. Doch in Köln, Hamburg oder auch Berlin ist bezahlbarer Wohnraum so gut wie nicht vorhanden. Es rächt sich, dass die Kommunen bestehende Kapazitäten nach früheren Flüchtlingskrisen abgebaut haben. Langfristige Strategien, wie man in Zukunft derartige Herausforderungen bewältigt, gibt es in den Städten bislang ebenfalls nicht.

BLB bietet 65 neue Unterkünfte für Flüchtlingen an

Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) bietet dem Land und den Kommunen in NRW über eine halbe Million Quadratmeter für die Unterbringung von Flüchtlingen an. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Bezug auf ein Papier aus dem NRW-Finanzministerium. Darin heißt es: "Der BLB hat seine leerstehenden Landesliegenschaften auf die Eignung zur Flüchtlingsunterbringung untersucht. Das Untersuchungsergebnis weist die aus BLB-Sicht für eine Flüchtlingsunterbringung geeigneten 65 Gebäude aus." Im Anhang des Papiers schlüsselt eine Tabelle die potenziellen Unterkünfte nach Adressen und Mietflächen-Quadratmetern auf. Weitere 48 Gebäude seien "bedingt geeignet". Über die Nutzung von 35 Gebäuden als Flüchtlingsquartiere führte der BLB bereits Gespräche mit den Kommunen. In Dortmund und Köln wurden auch schon Verträge geschlossen. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums sagte der "Rheinischen Post": "Das Engagement wird ausdrücklich begrüßt. Alle gemeldeten Gebäude werden dahingehend untersucht, ob sie für eine Landeseinrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sind."

Quelle: Leipziger Volkszeitung - rbb - Rheinische Post (ots)