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Union und Grüne: Anti-Euro-Strategie der AfD gescheitert

Archivmeldung vom 17.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Plakat der Alternative für Deutschland AfD. Bild:  blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Plakat der Alternative für Deutschland AfD. Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Politiker von Union und Grünen halten angesichts der Währungsturbulenzen in der Schweiz nach der Franken-Freigabe die Anti-Euro-Strategie der AfD für gescheitert. "Die schweizerische Entscheidung verdeutlicht, welche weitreichenden Folgen Währungsentscheidungen haben können", sagte der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe).

Aus wirtschaftlicher Sicht sei es daher gut, dass Deutschland den Euro als gemeinsame Währung habe. Eine Auflösung der Eurozone stehe nicht zur Debatte. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, sagte dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). "Die Schweiz ist ein warnendes Praxisbeispiel, das jedem die Augen öffnen sollte, dass die Vorschläge der AfD wirtschaftspolitisch sehr gefährlich sind." So zeigten die Marktbewegungen in der Schweiz und die starke Aufwertung des Franken mit den entsprechenden Negativwirkungen für die Schweizer Industrie im Kleinen, was bei einem Auseinanderbrechen der Eurozone im Großen passieren würde.

Noch schärfer argumentiert der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler. "Der ideologische wirtschaftspolitische Kurs der AfD war von Beginn an brandgefährlich und ökonomisch dumm", sagte Kindler dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). "Getrieben von nationalistischen Ressentiments ist die Forderung nach der Rückkehr zur D-Mark vor allem Folklore für Rechtsausleger und nicht wirtschaftspolitische Vernunft." Das Beispiel der schweizerischen Notenbank habe nun auch empirisch belegt, welche Risiken für Deutschland bestünden. Kindler erläuterte, dass eine neue D-Mark oder auch ein sogenannter Nord-Euro der nordeuropäischen Länder sehr schnell eine massive Aufwertung mit "verheerenden Folgen" für die exportorientierte Industrie nach sich zöge. In einer vernetzen Welt brauche man daher nicht weniger, sondern mehr ökonomische, sozialpolitische und finanzpolitische Integration in Europa, zum Beispiel um grenzüberschreitenden Steuerbetrug zu verhindern und transnationale Konzerne im Rahmen einer sozial-ökologisch gestalteten Globalisierung hart zu regulieren.

Ökonom sieht AfD durch Folgen der Franken-Freigabe entzaubert

Nach Ansicht des Direktors des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, ist die eurokritische AfD durch die Währungsturbulenzen in der Schweiz entzaubert worden: "Wenn es denn bei der AfD je etwas zu entzaubern gab, dann sollte es spätestens mit der kurzfristigen Freigabe des Schweizer Franken geschehen sein", sagte Horn dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). "Die verheerenden Wirkungen auf die Exportchancen der Schweizer Wirtschaft würden sich in Deutschland mit einem Euro-Austritt wiederholen." Eine Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit wäre aus Sicht Horns die "wahrscheinliche Folge".

Hintergrund ist, dass die AfD einen Austritt Deutschlands aus der Eurozone befürwortet. "Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein", heißt es im Programm der Partei zur Bundestagswahl 2013.

In den "politischen Leitlinien", die später verfasst wurden, wird der Euro-Austritt Deutschlands zwar nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Dennoch hat die AfD das Vorhaben noch nicht aufgegeben. Erst diese Woche erklärte der Chef der AfD, Bernd Lucke, mit Blick auf das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den geplanten Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB): Der juristische Freibrief für Anleihekäufe der EZB zeige, dass der Euro keine Stabilitätsgemeinschaft sei und Deutschland daher problemlos zur D-Mark zurückkehren könne.

Magazin: Lucke setzte auf Stimmen vom rechten Rand

Der AfD-Frontmann Bernd Lucke hat seit Gründung der Partei angeblich auf Stimmen am rechten Rand gesetzt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf ein Paket von mehreren Tausend Mails der AfD-Spitze. Danach drängte Lucke schon früh darauf, dass die AfD auch Themen jenseits der Eurokrise besetzt. "Wir müssen mehr als nur europäische Forderungen vertreten, sonst wirft man uns vor, wir seien programmatisch zu dünn", schrieb er dem Bericht zufolge am 22. Februar 2013 an seine Vorstandskollegen. Er wolle im Wahlprogramm nur "Punkte mit Schmackes" sehen:

"Das heißt, die Punkte, die populär sind (weil sie richtig sind) und die uns von den anderen abheben. Phrasen und Plattitüden, die jeder unterschreiben kann, sind fehl am Platze. Sprachlich müssen wir dem Volk aufs Maul schauen. Kurze Sätze, wenig Fremdwörter, anschauliche Beispiele", heißt es dem Bericht zufolge weiter. "Ein vergeistigter Feuilletonstil ist nicht gefragt." Im Wahlkampfslogan müsse "der Protestgedanke zum Tragen kommen", wird Lucke in einem Vorstandsprotokoll der AfD vom Juli 2013 zitiert. Dies könne ruhig auch aggressiv geschehen: "Zum Beispiel: `Politiker sind machtgeil‘. Wir müssten provozieren."

Der AfD-Chef wollte im Bundestagswahlkampf 2013 laut "Spiegel" außerdem den umstrittenen Bestsellerautor Thilo Sarrazin für die Partei einspannen. "Wir müssen noch einmal einen Tabubruch begehen, um Aufmerksamkeit zu kriegen", schrieb Lucke demnach im Juli 2013 an Parteikollegen. "Das machen wir, indem wir Herrn Sarrazin vereinnahmen. Das kann uns viel Aufmerksamkeit, Kritik der linken Presse und viel Zuspruch in der Bevölkerung einbringen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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