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SPD diskutiert weiter über Steinbrück und den Führungsstreit

Archivmeldung vom 22.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Peer Steinbrück Bild: Daniel Biskup - peer-steinbrueck.de
Peer Steinbrück Bild: Daniel Biskup - peer-steinbrueck.de

In der SPD wird der Auftritt des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und seiner Frau vor einer Woche sowie der Streit zwischen Steinbrück und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel weiter kontrovers diskutiert. "Steinbrück hat ein Zeichen der Fassungslosigkeit gegeben, das angesichts der öffentlichen Versuche, ihn zu demontieren, aber auch aufgrund der Misshelligkeiten im eignen Laden völlig nachvollziehbar ist", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Für die SPD könnte das "ein Wendepunkt sein, wenn die, die es angeht, mal eine halbe Minute innehalten würden", kritisierte der Kieler SPD-Politiker das Gegeneinander in der Parteispitze. Steinbrück hatte beim Auftritt mit seiner Frau einen Moment der Fassungslosigkeit erlebt, bei dem ihm die Worte fehlten. In der SPD wird auf die menschliche Seite hingewiesen, die Steinbrück damit habe erkennen lassen. "Ich finde einen solchen Auftritt nicht peinlich, sondern menschlich sympathisch", sagte der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth der F.A.S.

Steinbrück sei gerührt gewesen, weil seine Frau Dinge ausgesprochen habe, die bisher nicht so offen benannt worden seien. Das betreffe den Umgang der Medien mit Steinbrück. Aber auch die Auseinandersetzungen der letzten Zeit "bleiben bei ihm nicht einfach in den Kleidern hängen", sagte Roth der F.A.S.

Zypries beklagt Negativ-Kampagne der Medien gegen Steinbrück

Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beklagt eine Negativ-Kampagne der deutschen Medien gegen den SPD-Kanzlerkandidaten. "Peer Steinbrück kommt überall gut an, wo er direkt mit Leuten in Kontakt tritt. Aber die Medien haben sich jetzt nun einmal auf ihn eingeschossen", sagte Zypries dem Nachrichtenmagazin "Focus". Zypries, die im Kompetenzteam von Steinbrück für Verbraucherschutz zuständig ist, rät ihrer Partei deshalb, nicht mehr auf die Vermittlung von Botschaften durch die Medien zu setzen, sondern nach dem Vorbild der US-Kampagnen den direkten Kontakt mit dem Wähler zu suchen. "Es bleibt uns jetzt nur noch Mundfunk statt Rundfunk", so die SPD-Politikerin. Parteiinterne Planspiele für einen Neustart oder eine Kurskorrektur lehnte die Ex-Ministerin ab. "Wir schaffen keinen Neustart mit neuen Inhalten, denn wir haben die richtigen Inhalte", sagte Zypries. Angesichts der schlechten Umfragewerte sei aber klar: "Wir müssen bei der Vermittlung der Inhalte in die Offensive." Kritik an Steinbrück äußerte Baden-Württembergs SPD-Innenminister Reinhold Gall. "Was die Vermarktung betrifft, besteht bis zur Bundestagswahl riesiger Verbesserungs- und Nachholbedarf", sagte Gall "Focus". "In der zweiten Halbzeit muss jetzt was passieren", fügte er hinzu. Angesichts der anhaltend schlechten Popularitätswerte setzt eine Mehrheit der Bürger auf die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für "Focus" äußerten 23 Prozent den Wunsch, Hannelore Kraft sollte in der SPD das Sagen haben. Für Steinbrück sprachen sich 21 Prozent aus, für SPD-Chef Sigmar Gabriel neun Prozent.

Steinbrück und Gabriel rufen SPD-Führungsriege zum entschlossenen Kampf gegen Merkel auf

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben die Führungsriege der SPD zum verstärkten Kampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-gelbe Koalition aufgerufen. "Wir müssen eine geschlossene Phalanx bilden, um das Spiel zu drehen. Das gilt nicht nur für und beide, das gilt für alle mit Führungsaufgaben in der SPD", sagte Steinbrück in einem gemeinsamen Interview mit Gabriel der "Bild-Zeitung". Die SPD könne die Wende schaffen, indem sie ihre "Botschaften gegenüber den Wählern geschlossen und mit noch mehr Einsatz" vertrete, fügte der Kandidat hinzu. Gabriel versicherte, die SPD stehe geschlossen hinter Steinbrück und dem SPD-Wahlprogramm. Dagegen seien Merkels Wahlversprechen selbst in den eigenen Reihen umstritten, weil sie den Menschen das Blaue vom Himmel verspreche: "Frau Merkel ist eine Anscheinserweckerin: sie tut immer nur so. Alle ihre Wahlversprechen zur Bundestagswahl kennen wir schon aus dem Jahr 2009. Nichts davon hat sie umgesetzt. Und jetzt sollen die Wähler das zweite Mal an der Nase herum geführt werden."

Steinbrück und Gabriel versichern: Keine weiteren Führungsquerelen bis zur Wahl

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen weitere Führungsquerelen bis zur Bundestagswahl vermeiden. Das versicherten sie in einem gemeinsamen Interview mit der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir sind doch keine politischen Masochisten. Natürlich achten wir in den kommenden Wochen noch mehr darauf, dass es keine Irritationen mehr gibt", sagte Steinbrück. Mit Blick auf seinen am vergangenen Wochenende erhobenen Vorwurf, Gabriel sei illoyal, sagte der Kanzlerkandidat: "Das war kein persönlicher Vorwurf an Sigmar Gabriel." Es sei ihm vielmehr um einen Weckruf an die Adresse der gesamten Partei gegangen: "Die SPD muss wissen: In den letzten drei Monaten vor der Wahl müssen sich alle hinter der Kampagne und dem Kanzlerkandidaten versammeln. Alle." Gabriel pflichtete Steinbrück mit dem Satz bei: "So ist es."

Zu den Querelen am vergangenen Wochenende sagte der SPD-Chef, in aufgeregten und anstrengenden Zeiten könne es "auch mal rumpeln". Mit Peer Steinbrück könne man sich aber streiten, ohne dass etwas zurück bleibe: "Er ist zwar manchmal ein bisschen stur, aber auch einer der ehrlichsten Menschen, die ich in der Politik getroffen habe." Steinbrück sagte dazu: "Wenn wir zwei uns fetzen, raufen wir uns auch schnell wieder zusammen." In den letzten neun Monaten hätten sie beide sich zwei mal "angeblafft". Dies sei aber schon ziemlich lange her. "Das waren reinigende Gewitter." Er und Gabriel müssten ihre "unterschiedlichen Begabungen jetzt zusammen führen", sagte der Kandidat weiter. Während er, Steinbrück, eher der rationale Typ sei, lägen die Begabungen Gabriels in der Fähigkeit Dinge auf den Punkt zu bringen. Außerdem lobte er Gabriels politischen Instinkt, fügte aber hinzu, dieser könne für "seine Mitmenschen auch überwältigend sein".

Zugleich trat der SPD-Kanzlerkandidat dem Eindruck entgegen, die SPD-Spitze habe die Wahl bereits aufgegeben und suche jetzt nach einem Schuldigen: "Wenn es schief geht, dann sind wir alle dran." Gabriel sagte dazu: " Wir gewinnen zusammen, und wir verlieren zusammen."

Steinbrück: Kanzlerkandidatur wäre ohne Ehefrau nicht möglich

SPD–Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Bedeutung seiner Frau Gertrud für seinen Bundestagswahlkampf betont. "Ohne ihre Unterstützung und liebevolle Zuwendung geht so was nicht", sagte Steinbrück der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Ich brauche ein Zuhause, um im Wahlkampf marschieren zu können." Zugleich räumte Steinbrück ein, die Härte der Angriffe auf seine Person zunächst unterschätzt zu haben: "Ich hatte zuweilen das Gefühl, man wolle meine Integrität beschädigen, mir die Ehre abschneiden. Ich hätte nicht geglaubt, dass Nichtigkeiten eine wichtigere Rolle spielen könnten als echte Politik." Es ärgere ihn, dass Kritiker und Besserwisser nicht auf den Gedanken kämen, dass er ein sorgenfreies Leben ohne Verpflichtungen aufgegeben habe, "weil ich etwas für dieses Land tun will". Ähnlich hatte sich auch Gertrud Steinbrück bei einem gemeinsamen Auftritt bei einem kleinen SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende geäußert. Peer Steinbrück musste daraufhin mit den Tränen kämpfen. Der "Bild-Zeitung" sagte er dazu: "Das ist einfach passiert. Meine Frau hat damit etwas in meiner Seele berührt, mir so zu sagen aus der Seele gesprochen."

Umfrage: Bei Jung- und Erstwählern hätte die SPD keine Chance

Bei Jung- und Erstwählern haben die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück derzeit keine Chance gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das Nachrichtenmagazin "Focus". Demnach entschieden sich 39 Prozent für Angela Merkel und 13 Prozent für Steinbrück, wenn die 18- bis 29-Jährigen den Regierungschef direkt wählen dürften. Besonders groß fiel der Unterschied bei den Wählerinnen aus: 42 Prozent würden Merkel wählen, acht Prozent den SPD-Kandidaten. 35 Prozent wollen keinen der beiden Politiker wählen. Auch bei der Parteienpräferenz führt laut "Focus"-Umfrage die Union. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielten CDU/CSU 24 Prozent der Stimmen der Jungwähler, die SPD 17 Prozent, die Grünen 14 Prozent, FDP vier Prozent, Linke und Piraten je sechs Prozent und die Alternative für Deutschland vier Prozent. Neun Prozent der 18- bis 29-Jährigen wollen nicht wählen. Gefragt nach ihrer Meinung zu Merkel und Steinbrück halten 47 Prozent Merkel für "durchsetzungsstark" (Steinbrück: 22 Prozent), 36 Prozent nennen die Kanzlerin "vertrauenswürdig" (Steinbrück: 13 Prozent), "sympathisch" finden Merkel 32 Prozent (Steinbrück: 14 Prozent). 43 Prozent glauben, dass mit Merkel Deutschland wirtschaftlich stark bliebe (Steinbrück: 17 Prozent). Lediglich bei der Frage nach sozialer Gerechtigkeit liegt Steinbrück vorne. 21 Prozent meinen, er stehe dafür, dass es in Deutschland gerecht zugehe (Merkel: 20 Prozent).

YouGov befragte im Auftrag von "Focus" vom 11. bis 17. Juni 2013 1020 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger im Alter von 18 bis 29 Jahren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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