Wissing: Staatliche Hilfen für Unternehmen müssen enden

Volker Wissing

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Designierter Generalsekretär der FDP hält staatliche Dominanz für gefährlich - Zweifel an Großer Koalition: Sie hat nicht die Kraft, sich wieder zurückzuziehen.

Osnabrück. Der designierte Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, drängt auf ein baldiges Ende staatlicher Hilfen für Unternehmen in der Corona-Pandemie. "Das muss so schnell wie möglich passieren. Wir haben jetzt durch staatliche Beteiligung die Gefahr eines starken politischen Einflusses auf Unternehmen. Das kann nicht lange gut gehen", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

In Notsituationen könne ein starker Staat sehr hilfreich sein. "Aber ein Staat, der Wirtschaft und Gesellschaft auf Dauer dominiert, lähmt ein Land. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder unabhängig von staatlicher Einflussnahme wird, sonst riskieren wir hohe Arbeitslosigkeit, nehmen Menschen ihre Existenz, schwächen den Sozialstaat und erschweren den demografischen Wandel", sagte Wissing. Er befürchte allerdings, "dass die Große Koalition nicht die Kraft haben wird und auch nicht die notwendige Gemeinsamkeit aufbringt, damit sich der Staat wieder zurückzieht". Derzeit regierten "drei sozialdemokratisch geprägte Parteien im Bund".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)