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Schäuble möchte Finanzminister bleiben

Archivmeldung vom 08.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org
Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat dauerhaften Spaß an seiner Arbeit als Bundesfinanzminister an der Seite von Angela Merkel gefunden. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" erklärte der Unionspolitiker: "Ich strebe weder nach Höherem noch nach Anderem." Eigentlich strebe er nur danach, wiedergewählt zu werden. "Ich mache meine Aufgabe gerne, wirklich. Ich fühle mich im Moment auch fit." Und ansonsten habe er es sich "abgewöhnt, nach irgendwas zu streben".

Zudem sieht sich Schäuble auch als Mann der Zukunft, auch wieder an der Seite der Kanzlerin. Auf die Frage, ob denn, nach dem "Verbrauch" von Peter Altmaier als Bundesumweltminister, noch irgendjemand in der Union als Kraft für die Zukunft bereitstehe, antwortete Schäuble: "Mit allem Respekt: Wir stehen alle für Zukunft. Was glauben Sie eigentlich? Ich, Angela Merkel ohnedies." Er halte diese "etwas morbide depressive Haltung", die es in Teilen des Bürgertums und gelegentlich auch in der älteren Generation gebe, dass früher alles besser gewesen sei, für "ziemlichen Unsinn". Er habe das Gefühl, man lebe heute in Deutschland "in besseren Zeiten als je zuvor" und das sollte auch fortgesetzt werden.

Die Pflicht des Finanzministers eines Landes sei es, in seiner Amtszeit dafür zu sorgen, dass es ordentlich liefe. "Ich glaube, ich habe bis jetzt meine Pflicht ganz gut erfüllt. Das weiß auch die Union. Und das weiß auch ein Großteil der Bevölkerung, das zeigen auch die Meinungsumfragen." Die Union wisse, dass sie eine "unheimlich starke Bundeskanzlerin hat", die für Seriosität stehe. "Und dafür ist ein wichtiger Partner auch der Bundesfinanzminister."

Schäuble: Union will mit sozialen Wahlkampf-Themen SPD "nicht platt machen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den CDU-Wahlkampf mit dem Schwergewicht sozialer Thematik gegen die SPD verteidigt. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" sagte Schäuble: "Wir wollen ja die SPD nicht platt machen. Wir wollen nur eine hinreichende Mehrheit für eine Fortsetzung der erfolgreichen Politik haben." Das wichtigste Sozialthema sei die sichere Beschäftigung und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. "Da sind wir, nach den eigenen Maßstäben der SPD, so erfolgreich, wie es sich die SPD vielleicht geträumt, aber nie erreicht hat." Als zweitwichtigstes Sozialthema nannte Schäuble die Preisstabilität, "weil Inflation die brutalste Form der Ausbeutung der sozial Schwächeren" sei. Auch das habe die Union, wie auch die solide Grundlage bei der Rente, der Krankenversicherung, der Arbeitslosenversicherung, gut abgesichert.

Deswegen gelte angesichts der Vorwürfe aus der SPD über die Wahlkampfthemen der Union: "Die Kanzlerin klaut niemand irgendetwas, geschweige denn Themen." Aber die Kanzlerin sei eben "sensibel, wie kaum irgendjemand", wenn es darum gehe, wichtige Anliegen aufzunehmen, die in der Gesellschaft vorhanden seien. "Das ärgert dann die SPD." Aber Vorzug der Regierung sei, dass sie handeln könne. Vorzug der Opposition sei, auf Missstände hinzuweisen, ohne die Verantwortung übernehmen zu müssen.

Schäuble: Erster Schritt bei verbesserter Mütterrente lässt sich sofort ohne erhöhten Bundeszuschuss finanzieren

Der von der CSU geforderte erste Schritt bei der verbesserten Mütterrente ist, nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), aus den Bestandsmitteln der Rentenversicherung sofort zu verwirklichen. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" sagte der Unionspolitiker, es gebe "innerhalb der Rentenversicherung einen gewissen Spielraum". Damit könne man eine verbesserte Mütterrente "ohne eine Erhöhung des Bundeszuschusses machen", so Schäuble. "Ob das noch 2014 möglich ist, müssen sie die Arbeitsministerin fragen."

Zugleich kündigte Schäuble gegenüber den Ländern eine Bereitschaft des Bundes an zum finanziellen Entgegenkommen angesichts der Probleme bei der Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung ab 1. August und bei der eigentlich in Länderverantwortung stehenden Bildungspolitik. Dabei habe der Bund schon jetzt "mehr getan, viel mehr, als das, wozu er verpflichtet wäre". Auch die Kinderbetreuung sei "eine gesamtstaatliche Aufgabe". Der Bund werde deshalb, gegebenenfalls, mit den Ländern reden müssen, "nach der Wahl", betonte Schäuble angesichts der Schwierigkeiten vieler Kommunen und Länder bei der Absicherung des Rechtsanspruchs. Schäuble erinnerte auch daran, dass der Bund die Kommunen in der nächsten Legislaturperiode bei den Belastungen durch die Eingliederungshilfe deutlich entlasten werde. Aber auch da müssten die Länder mitmachen. "Wenn der Wahlkampf vorüber ist, werden wir dafür eintreten, dass sich für bestimmte Fragen - auch in der Bildungspolitik - Bund und Länder an einen Tisch setzen und schauen, wie können wir das gesamtstaatlich lösen." Im Augenblick gebe es leider, auch bedingt durch den Wahlkampf, eine "etwas exzessive Inanspruchnahme" der rot-grünen Bundesratsmehrheit. "Aber in einer neuen Legislaturperiode muss natürlich diese Blockadepolitik und eben dieser parteipolitische Missbrauch der Bundesratsmehrheit beendet werden", verlangte Schäuble.

Schäuble: Agenda 2010 wäre eigentlich gar nicht nötig gewesen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist bemüht, die Erfolgslegende der von Kanzler Gerhard Schröder verantwortete Reformpolitik mit der Agenda 2010 zu beenden. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Kieler Nachrichten" meinte Schäuble zur Begründung: "In der Substanz hatten wir das, was in der Agenda 2010 steht, 1998 schon im Gesetzblatt." Aber nach dem Ende der Regierung von Kohl/Genscher habe nach dem rot-grünen Wahlsieg Gerhard Schröder "1998 angefangen, indem er die ganzen Reformen zerstört hat, die wir 1997, 1998 mühsam durchgesetzt hatten". Diese Reformen der letzten Kohl-Regierung hätten dazu geführt, "dass die wirtschaftliche Entwicklung 1999 bis Mitte 2000 ganz gut war". Mit der Agenda 2010 habe Schröder lediglich "seine eigenen Fehler korrigiert", meinte Schäuble. "Hätte er nicht alles rückgängig gemacht, was wir gemacht haben, hätte es gar keine Agenda 2010 gebraucht."

Quelle: Leipziger Volkszeitung - Kieler Nachrichten (ots)

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