IZA-Direktor für Neuausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Angesichts der neuesten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer hält der Direktor des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik für dringend geboten. "Die nicht endenden humanitären Katastrophen im Mittelmeer sind eine Blamage und Schande für ganz Europa", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe).

Bootsflüchtlinge im Mittelmeer bei Lampedusa

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Lampedusa ist die größte der drei Pelagischen Inseln im Mittelmeer zwischen Tunesien und Sizilien.

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Da eine weitere Verschärfung der Gesamtsituation drohe, müsse die Situation endlich als Gesamtproblem der Europäischen Union angesehen werden, sagte Zimmermann weiter. "Das bedeutet: Die Rettung von Boatpeople kann nicht allein der italienischen Marine überlassen werden, sondern auch andere Länder müssen sich engagieren." Eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge kann aus Zimmermanns Sicht durch feste Quoten zwischen den europäischen Ländern erreicht werden, die sich beispielsweise an der Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft orientieren. "Ein Versteckspiel einzelner Länder ist dann unmöglich."

Der EU empfiehlt Zimmermann mit den Ursprungsländern Abkommen über "zirkuläre temporäre Arbeitsmigrationen" zu schließen, um eine humane Alternative zur Flüchtlingsthematik zu bieten. Das Gebot der Stunde sei, auch Flüchtlinge und Asylsuchende frühzeitig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Schlepperbanden: EU-Abgeordneter wirft Geheimdiensten Versäumnisse vor

Angesichts der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat der CDU-Europapolitiker Elmar Brok den Geheimdiensten Versäumnisse beim Kampf gegen Schlepperbanden vorgeworfen. "Ich habe bis heute nicht verstanden, warum man die Chefs von Schlepperbanden nicht mithilfe von Geheimdiensten wie dem Bundesnachrichtendienst lokalisiert", sagte Brok dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

Die Schlepper machten mit dem Leid der Flüchtlinge ein "Milliardengeschäft", das ausgetrocknet werden müsse, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament weiter. Als "Schlüsselfrage" zur Lösung der Notsituation in Nordafrika und im Nahen Osten bezeichnete Brok eine Verständigung auf eine Quotenregelung unter den EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Erneut Flüchtlingsschiff im Mittelmeer in Seenot

Im Mittelmeer ist erneut ein Flüchtlingsschiff mit Hunderten Menschen an Bord in Seenot geraten. An Bord des Schiffs sollen sich laut eines Hilferufs über 300 Menschen befinden, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Montag in Genf mit. Weitere Hintergründe wurden zunächst nicht bekannt. Erst am Sonntag war ein Schiff im Mittelmeer gekentert. Bei dem Unglück sind vermutlich etwa 900 aus Afrika kommende Flüchtlinge ertrunken.

Steinmeier: Gründe für Flucht an der Wurzel bekämpfen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will nach dem jüngsten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer, bei dem Hunderte Menschen ertranken, die Gründe für eine Flucht an der Wurzel bekämpfen. So müsse sich der Blick Europas auf "die Krisenherde vor Ort richten, insbesondere auf Libyen", erklärte Steinmeier am Montag in Luxemburg, wo die Außenminister der EU über die europäische Flüchtlingspolitik beraten wollen.

"Stabilität und nachhaltigen Erfolg im Kampf gegen Schleuserbanden, die Flüchtlinge sehenden Auges in den Tod schicken, wird es nur auf Grundlage einer politischen Einigung geben. Die Friedensgespräche zwischen den libyschen Parteien sind vielleicht auf lange Sicht die letzte Chance, Libyen vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren", betonte der Außenminister.

Wenn es den libyschen Parteien gelinge, sich auf einen Waffenstillstand und eine gemeinsame Regierung zu einigen, "müssen wir Europäer tun, was wir können, um schnell bei der Umsetzung und Stabilisierung zu helfen". Zudem brauche es auf EU-Ebene "gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung der Seenotrettung", so Steinmeier weiter. "Notwendig ist - drittens - aber auch eine ehrliche Diskussion über Verteilungskriterien für Europa. Und viertens müssen wir unseren Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden verstärken. Hierzu ist eine konzertierte internationale Allianz wichtig."

Gabriel fordert nach Flüchtlingskatastrophen Einschreiten der EU

Angesichts der jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein unverzügliches Einschreiten der Europäischen Union: "Die Zahl der täglich an den Küsten Nordafrikas und Europas sterbenden Menschen auf der Flucht vor Not, Elend und Krieg ist unerträglich. Europa muss auf allen Ebenen aktiv werden, um dieses tägliche Sterben auf dem Mittelmeer zu stoppen", sagte Gabriel der "Bild" (Dienstag).

Der Vizekanzler schlug dafür eine gesamteuropäische Rettungsinitiative vor, wie sie bereits von der italienischen Marine und Küstenwache von Oktober 2013 bis Ende Oktober 2014 mit dem Seenotrettungsprogramm "Mare Nostrum" durchgeführt wurde.

Zugleich betonte Gabriel die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene die Kräfte zur Zerschlagung von Schlepper- und Menschenhändler-Banden zu bündeln. "Europa und Afrika brauchen einen großen und auf Dauer angelegten internationalen Einsatz gegen diesen tödlichen Menschenhandel", erklärte Gabriel.

Zur Bekämpfung der Fluchtursachen gehört nach Ansicht des SPD-Chefs auch "die internationale Hilfe zur Verbesserung der Lebensbedingungen" in den Herkunftsstaaten als auch die "politische Stabilisierung in den Transitstaaten".

Gabriel betonte, dass eine Zuwanderung nach Europa eine "sichere Alternative" zu dem gefährlichen Weg über Schlepper-Banden und unsichere Mittelmeer-Schiffe braucht. "Wir brauchen in Europa neue Regeln für die geordnete und rechtlich gesicherte Zuwanderung aus Afrika inklusive der nordafrikanischen Anrainerstaaten des Mittelmeers", sagte Gabriel der Zeitung. Eine Möglichkeit einer legalen befristeten Zuwanderung in die EU sei dabei beispielsweise "durch besondere Kontingente" möglich.

Flüchtlinge: Müller bietet Vorfinanzierung von EU-Rettungsaktion an

Nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die sofortige Wiederaufnahme von "Mare Nostrum" als EU-Rettungsoperation: Sein Ministerium sei bereit, die Kosten der Operation von rund sechs Millionen Euro zunächst zu übernehmen. "Sollte es an den sechs Millionen Euro scheitern, biete ich eine Vorfinanzierung aus deutschen Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit an", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag).

Zugleich betonte der Minister, an den Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer könnten sich auch deutsche Rettungsschiffe beteiligen. "Es gibt ja auch schon zivile Angebote, es gibt eine deutsche Seenotrettungsgesellschaft. Darüber werden wir uns jetzt konkret unterhalten müssen."

Flüchtlingsdebatte: Gesellschaft für bedrohte Völker attackiert de Maizière

Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert die harte Haltung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Flüchtlingsfragen. "Wer sich angesichts der humanitären Katastrophe, die sich tagtäglich im Mittelmeer abspielt, nicht aus dem Sessel erhebt, ist eine traurige Figur", sagte Tilman Zülch, Präsident der Gesellschaft, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe).

Der Innenminister trage mit seinem gesamten Verhalten nicht dazu bei, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Der Minister gehe immer nur auf "Abwehrhaltung" und begegne seinen Kritikern und Hilfsorganisationen als ein "sehr harter und recht intoleranter Politiker", kritisierte Zülch.

De Maizière sei Repräsentant eines wirtschaftlich starken Deutschlands, das sich nicht um ein gesamteuropäisches Wiederaufbauprogramm für die Krisenzone Afrikas bemühe. Und es spräche in diesem Zusammenhang für sich, dass die Bundesrepublik "selbst nach einem Jahrhundert noch immer nicht den Völkermord an den Armeniern anerkennen will".

EU-Parlamentspräsident fordert neue Flüchtlingspolitik in Europa

Nach dem Schiffsunglück vor Libyen mit Hunderten Toten hat der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), eine neue Flüchtlingspolitik in Europa gefordert. "Wir können nicht an dem Symptom weiter herumdoktern, sondern müssen erkennen, dass wir ein Einwanderungsgebiet sind und eine legale, geordnete Einwanderungspolitik benötigen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Schulz äußerte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik vor allem an den EU-Mitgliedsstaaten: "Nichts bewegt sich. Und das liegt nicht an der EU, sondern am Unwillen der Hauptstädte der EU-Mitgliedsstaaten. Nicht aller, aber einiger", sagte er. "Wie viel muss eigentlich noch passieren, damit es dort endlich begriffen wird?"

Schulz forderte zudem konkrete Maßnahmen. So sollte mit der Regierung der Nationalen Einheit in Libyen eine Regelung getroffen werden, um "die Menschen davon abzuhalten, sich in ein unkalkulierbares Risiko zu stürzen". Man benötige einen effektiven Küstenschutz, um die organisierten Schleppernetzwerke zu bekämpfen. Man müsse an die Ursachen der Flüchtlingskatastrophen heran und dies bedeute auch, so Schulz, dass den gescheiterten Staaten in Afrika Mittel zur Verfügung gestellt würden, damit die Menschen nicht das Land verlassen müssten.

Städtebund will gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in EU

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat angesichts der neuen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer eine bessere und gerechtere Zusammenarbeit in Europa angemahnt. "Erforderlich ist nicht nur eine solidarische Verteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern, sondern auch ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuserbanden, die mit dem Leid der Menschen Geld verdienen und skrupellos vielfach das Leben der Flüchtlinge aufs Spiel setzen", sagte Landsberg der "Rheinischen Post".

Er sieht in diesem Zusammenhang auch die europäische Außenpolitik gefordert: "Die EU muss mit den Herkunftsländern verbindliche Vereinbarungen treffen, damit den Flüchtlingen in den Herkunftsländern vor Ort besser unter humanitären Standards geholfen werden kann."

Landsberg verlangte zudem, dass angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland und der damit verbundenen Herausforderungen der Kommunen, diese "in den Flüchtlingsgipfel der Kanzlerin am 8. Mai mit eingebunden werden".

Opposition gibt Bundesregierung Mitschuld an Toten im Mittelmeer

Nach der neuen Schiffskatastrophe im Mittelmeer fordern Politiker aus SPD, Linkspartei und Grünen erleichterten Zugang von Flüchtlingen aus Europa und mehr deutschen Einsatz für eine bessere EU-Flüchtlingspolitik. "Europa darf nicht immer mehr zur Festung werden, vor deren Mauern Menschen sterben", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der "Berliner Zeitung".

Die EU müsse mehr tun in den Herkunftsländern und den Ländern, in denen die Unglücksboote ablegen – zurzeit vor allem Libyen. Außerdem brauche es aber auch "endlich legale Möglichkeiten der Einwanderung nach Europa, um Menschen den oft tödlichen Seeweg zu ersparen", so Stegner. Zudem müsse man "den kriminellen Schleuserbanden das Handwerk legen, die Geld mit dem Elend der Flüchtlinge verdienen", forderte der SPD-Vize. "Wenn die EU weiterhin auf reine Abschreckungsmaßnahmen setzt, muss sie sich den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen", sagte der Linken-Fraktionsvize Jan Korte der Berliner Zeitung.

Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, einen Flüchtlingsgipfel auf EU-Ebene zu initiieren. "Bei den Tragödien im Mittelmeer handelt es sich nicht nur um Katastrophen, sondern um Verbrechen an Menschen in Not", so Korte. "Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine restriktive Abwarte- und Abwehrhaltung aufgibt und sich in Europa an die Spitze setzt, um umfangreiche Hilfsmaßnahmen schnell und unbürokratisch zu organisieren."

Dazu müsse gehören, es Flüchtlingen zu ermöglichen, gefahrlos in die EU zu gelangen, um ihre Asylbegehren zu stellen. Die Grünen kritisierten, dass sich die Bundesregierung für ein Auslaufen der italienischen Seenot-Rettungsmission eingesetzt hatte. "Die italienische Marine hätte dem gekenterten Boot mit Mare Nostrum schneller und effektiver helfen können", sagte Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen, der "Berliner Zeitung". "Trotz der grausamen Ereignisse sieht die Bundesregierung aber ihren Fehler nicht ein."

EU will außerplanmäßige Konferenz zur Flüchtlingskrise

Der europäische Ratspräsident Donald Tusk will schnell eine Konferenz zur Flüchtlingskrise im Mittelmeer einberufen. Er wolle nach den "tragischen Toten im Mittelmeer" Gespräche mit den Führern der EU-Staaten, der EU-Kommission und dem Auswärtigen Dienst der Union führen, wie die Situation zu lindern sei, schrieb Tusk über den Kurznachrichtendienst "Twitter".

Bei der jüngsten Bootstragödie waren am Sonntag vor der libyschen Küste mindestens 700 Menschen ums Leben gekommen. Nur 28 Menschen konnten gerettet werden. Auch der italienische Ministerpräsident Mateo Renzi forderte eine Konferenz der Union in Rom, um schnell Maßnahmen zu ergreifen. Der Ministerpräsident von Malta, Joseph Muscat, sprach von der "schlimmsten Tragödie im Mittelmeer in den letzten Jahren". Es müsse gehandelt werden, so der Ministerpräsident weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur