Steinmeier räumt Streit in SPD-Spitze ein

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Konflikte in der Führungsspitze der Partei eingeräumt und für die verbleibenden 84 Tage Wahlkampf Besserung versprochen.

Steinmeier sagte "Bild am Sonntag": "Bei uns ist Streit öffentlich geworden. Die Debatte darüber müssen wir aushalten. Steinbrück, Gabriel und ich haben eine unterschiedliche Biografie, ein unterschiedliches Temperament, aber wir teilen ein und dieselbe Überzeugung: Wenn dieses Land wirtschaftlich erfolgreich bleiben will, müssen wir den sozialen Zusammenhalt gewährleisten. Wir sind fest entschlossen, für den Mindestlohn, für ordentliche Renten und gute Kinderbetreuung mit all unserer Kraft gemeinsam zu kämpfen."

Die Rangfolge innerhalb der Troika beschreibt Steinmeier so: "Peer Steinbrück steht an der Spitze, Sigmar Gabriel und ich gemeinsam hinter ihm. Im Wahlkampf hat der Kanzlerkandidat klar das Sagen. Das muss so sein."

Ungeachtet der schlechten Umfragewerte forderte Steinmeier die SPD auf, das Rennen um das Kanzleramt nicht verloren zu geben: "Klar: Mit den Umfragen sind wir nicht zufrieden. Aber jetzt geht es raus aus der Berliner Käseglocke, auf Straßen und Plätze, von Haustür zu Haustür. Wir können Wahlkampf."

Der Fraktionschef erinnerte an die Niedersachsenwahl, bei der trotz anderer Prognosen herausgekommen sei, dass Rot-Grün dort regiere. Steinmeier kündigte an, sich engagiert in den Wahlkampf einzuschalten: "Ich werde den ganzen Sommer unterwegs sein, über hundert Wahlkreise besuchen und mich richtig reinhängen, damit Peer Steinbrück Bundeskanzler wird."

Vehement verteidigte der Oppositionsführer die Zusammenarbeit mit der schwarz-gelben Bundesregierung. "Wir sind kein Karnelvalsverein, der es sich leisten könnte, nur Klamauk zu machen. Die Menschen müssen den berechtigten Eindruck haben, dass sie der SPD jederzeit das Schicksal des Landes in die Hände legen können.", so Steinmeier. "Das schlichte Neinsagen kann sich eine Linkspartei leisten, die SPD hat in harten Verhandlungen dafür! gesorgt , dass sich die Regierung der Opposition beugen musste."

So habe die SPD Schwarz-Gelb gezwungen, sich für eine Besteuerung der Finanzmärkte einzusetzen, ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa aufzulegen, und endlich eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager zu beginnen.

Zeitung: SPD-Führung erwägt Ausschluss von großer Koalition

In der SPD-Führungsspitze wird ein formaler Ausschluss einer großen Koalition erwogen. Ein solcher Schritt könne auf die eigenen Anhänger und Wahlkämpfer motivierend wirken, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Parteikreise. Bei anhaltend schlechten Umfragewerten könnte eine solche Festlegung erfolgen, womöglich in der "heißen Phase" des Wahlkampfes, werden SPD-Kreise zitiert. 

Insbesondere SPD-Landespolitiker setzten darauf, ein neues Bündnis mit der CDU/CSU vor der Wahl auszuschließen, schreibt die "Welt am Sonntag". Eine große Koalition sei "absolutes Gift für die weiteren Wahlen", wird ein bedeutender SPD-Landespolitiker zitiert: "Wollen wir, dass unsere Mehrheit im Bundesrat sogleich zu bröckeln beginnt?"

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für sich die Beteiligung an einer großen Koalition bereits mehrfach ausgeschlossen. Mehrere SPD-Landespolitiker legten ihrer Partei nahe, Steinbrücks persönlicher Festlegung zu folgen.

"Die SPD sollte überlegen, ob sie als Partei in Gänze der Union eine Absage erteilt", sagte der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering der "Welt am Sonntag". Er fügte hinzu: "Frau Merkel beherrscht das Regieren schlecht, gut indes beherrscht sie das Zerkleinern ihrer Koalitionspartner." Man dürfe den Wiederaufbau der SPD "nicht unnötig aufs Spiel setzen".

Der sächsische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig äußerte sich ähnlich. "Die SPD will keine große Koalition. Wir Sozialdemokraten als gebrannte Kinder werden ein solches Bündnis nicht noch einmal zulassen", sagte Dulig der "Welt am Sonntag". Er fügte hinzu: "Mit dieser verlotterten CDU/CSU kann man Deutschland nicht regieren."

Die niedersächsische SPD-Fraktionschefin Hanne Modder sagte: "Ich bin gegen eine große Koalition, weil ich sicher bin, dass das der Partei massiv schaden würde. Ich glaube sogar, dass wir dann eine Zerreißprobe erleben würden."

"Niemand in der SPD will eine große Koalition", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der "Welt am Sonntag". "In diesem Jahr wollen wir Verantwortung gewinnen, ohne Macht zu verlieren." Innerhalb der SPD wird nach Informationen der "Welt am Sonntag" darüber nachgedacht, eigene inhaltliche Positionen zu formulieren, die als nicht verhandelbar bezeichnet werden.

Stegner kündigte an: "Wir werden in den nächsten Wochen unsere Forderungen zuspitzen." Dann werde deutlich: "Es gibt keine Basis für ein gemeinsames Regieren mit Merkel." Die SPD habe Verantwortung übernommen wie keine andere Partei in Deutschland, "oft genug bei Inkaufnahme des Machtverlustes".

Quelle: dts Nachrichtenagentur